PayPal-Nutzungsbedingungen

PayPal-NutzungsbedingungenDie folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 LuxembourgLuxemburg (im Folgenden "PayPal") dar und gelten für IhreNutzung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen. Bei Ihrer Anmeldung müssen Sie diesenNutzungsbedingungen zustimmen. Diese Nutzungsbedingungen sind ab dem 25. September 20083. Juni 2009gültig.DruckversionenNutzungsbedingungen(PDF - 261 KB).Servicebeschreibung(PDF - 134 KB).Um PDF-Dokumente anzeigen zu können, laden Sie Adobe Reader herunter.Die vorliegende Vereinbarung besteht aus fünfzehn15 Ziffern. Durch Auswahl der untenstehenden Links könnenSie direkt zu einer dieser Ziffern gelangen. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 15aufgeführt haben. In der vorliegenden Vereinbarung sowie auf unserer Website sind unterstrichene Wörter undWendungen mit weiterführenden Informationen verlinkt.• 1. Allgemeines• 2. Anmeldung und Kontotypen• 3. Zahlungsaufträge• 4. Zahlungseingänge• 5. Kontostand• 6. Abheben von Beträgen• 7. Kontoauflösung• 8. Gebühren• 9. Verbotene Aktivitäten• 10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen• 11. Verkäuferschutz• 12. Irrtümer und Nicht autorisierte Geschäftsvorgänge• 13. PayPal-Käuferschutz• 14. Konflikte mit PayPal• 15. Definitionen1. Allgemeines1.1 PayPal ist ausschließlich Zahlungsdienstleister. Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegtin der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen.PayPals Dienstleistungen stellen insbesondere keine Ein- oder Anlagendienstleistung im Sinne desGesetzes dar. Sie sind daher nicht durch das Luxemburger Sicherungssystem für Anlagen undForderungen aus Wertpapiergeschäften der Association pour la Garantie des DépôtsLuxembourg (AGDL) geschützt.PayPal ermöglicht es Ihnen, Zahlungen an Dritte zu leisten und von Dritten entgegen zu nehmen.PayPal tritt hierbei als unabhängiger Auftragnehmer auf. PayPal hat keinerlei Kontrolle über undübernimmt keine Haftung für Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal gezahlt werden. PayPalgarantiert darüber hinaus nicht die Richtigkeit der Identität von Nutzern und bietet keine Sicherheitdafür, dass Käufer oder Verkäufer einen Geschäftsvorgang vollständig ausführen. Es bestehen daherRisiken im Hinblick auf einen Geschäftsabschluss mit Minderjährigen sowie mit Personen, die unterfalschem Namen auftreten.

1.2 Ihre persönlichen Daten. PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten.Lesen Sie bitte unsere Datenschutzgrundsätze, um einen besseren Einblick in die von uns ergriffenenMaßnahmen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten zu gewinnen.1.3 Ihr Umgang mit Nutzerdaten. Sollten Sie durch Nutzung unserer Leistungen Informationen übereinen anderen Nutzer erhalten, so haben Sie die betreffenden Daten vertraulich zu behandeln und nurim Rahmen unserer Leistungen zu verwenden. Sie dürfen Angaben über einen PayPal-Nutzer nichtDritten gegenüber offen legen oder diese Angaben für Marketingzwecke nutzen, es sei denn, derbetreffende Nutzer hat Ihnen ausdrücklich Anweisung und/oder seine Zustimmung dazu erteilt.1.4 Geistiges Eigentum. Die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s), die Bezeichnung“PayPal” und sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen wie aufunserer Website beschrieben sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Warenzeichen odereingetragene Warenzeichen von PayPal oder den Lizenznehmern. Zudem sind sämtlicheSeitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Schaltflächen sowie Schriftzüge entweder urheberrechtlichgeschützt oder Dienstleistungszeichen, Warenzeichen und/oder Teil des Erscheinungsbilds vonPayPal. Sie dürfen diese Internetadressen, Logos, Überschriften, Grafiken etc. nicht ohne unserevorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Siekönnen die von PayPal über unseren Händler-Service zur Verfügung gestellten HTML-Logos sowiedie besondere Programmfunktionen für Online-Auktionen oder damit verbundene Programme ohnevorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksamzu machen. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten, diese ineiner für PayPal oder das Leistungsangebot herabsetzenden Weise nutzen oder in einer Art undWeise darstellen, die ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren durch PayPalsuggeriert.1.5 Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesenNutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragenoder abtreten. PayPal behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder ein durch dieseNutzungsbedingungen begründetes Recht oder eine darin eingegangene Verpflichtung jederzeit anverbundene Unternehmen zu übertragen oder abzutreten.1.6 An Sie gerichtete Mitteilungen. PayPal sendet Ihnen Mitteilungen durch E-Mail an die in IhremAccountPayPal-Konto aufgeführte E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung auf der/den Website(s)von PayPal oder durch Postsendung an die in Ihrem AccountPayPal-Konto aufgeführte Postanschrift.Eine solche Mitteilung gilt als zugegangen innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung aufder/den PayPal-Website(s) oder nach Absendung einer an Sie gerichteten E-Mail, es sei denn, wirerhalten eine Benachrichtigung über die nicht erfolgte Zustellung dieser E-Mail. Erfolgt dieVersendung der an Sie gerichteten Mitteilung per Post, so gilt diese nach Ablauf von drei Werktagenab Versand als zugegangen. Sie können einen Ausdruck sämtlicher nach gesetzlichenAnforderungen offen zu legender Informationen verlangen und Ihre Zustimmung zum Erhalt solcherInformationen auf elektronischem Wege kündigen, indem Sie in der in untenstehender Ziffer 1.7beschriebenen Weise mit PayPal Kontakt aufnehmen. PayPal kann Ihnen für die Überlassung einesAusdrucks von Informationen eine Gebühr für die Anforderung von Unterlagen gemäß Ziffer 8berechnen. PayPal behält sich vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, sofern Sie Ihre Zustimmung zumErhalt elektronischer Korrespondenz widerrufen.1.7 Mitteilungen an PayPal. Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegendenNutzungsbedingungen müssen per Post an die folgende Anschrift gesandt werden: PayPal (Europe)S.à r.l. & Cie, S.C.A., - Rechtsabteilung -, 5th Floor, 22-24 Boulevard Royal, L-2449LuxembourgLuxemburg.1.8 Bisheriger Geschäftsverlauf. Sie können den gesamten zeitlichen Ablauf IhrerGeschäftsvorgänge sowie Ihren Kontostand jederzeit abrufen, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen.1.9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen. PayPal ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungenjederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werdenIhnen per E-Mail spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widersprechen Sie derGeltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail,gelten sie als angenommen. PayPal weist Sie in der E-Mail, die die geändertenNutzungsbedingungen enthält, gesondert auf die zweiwöchige Frist hin. Zusätzlich veröffentlichtPayPal die geänderten Nutzungsbedingungen auf der/den PayPal-Website(s).1.10 Kündigung.a. Sie haben das Recht diesen NutzungvertragNutzungsvertrag jederzeit mit sofortigerWirkung für die Zukunft zu kündigen.

4. ZahlungseingängeDer in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführte Wechselkurs und die entsprechendeGebühr gelten für jeden von PayPal durchgeführten Währungsumtausch.4.1 Zahlungseingang. PayPal teilt Ihnen jede Zahlung mit, die zugunsten Ihres Kontos durchgeführtoder veranlasst ist. Der Eingang einer Zahlung auf Ihrem PayPal-Konto ist nicht gleichbedeutend mitdem Erhalt frei verfügbarer Gelder. Eine Mitteilung darüber, dass E-Geld an Sie gesendet wurde,entspricht dem Eingang von E-Geld auf Ihrem PayPal-Konto nur für den Fall, dass Sie die Zahlungakzeptieren. Haben Sie eine Zahlung akzeptiert, tragen Sie vorbehaltlich des Verkäuferschutzes ausZiffer 11 das Risiko eines nachträglichen Zahlungsausfalls zuzüglich aller entstandenen Gebühren.4.2 Zahlungsprüfungen Zahlungen, die von uns als potentiell risikoreich angesehen werden,unterzieht PayPal einer Prüfung. Sie werden über eine solche Prüfung informiert und PayPal markiertdiese Zahlungen in Ihrer Kontoübersicht mit dem Status "Offen". In diesem Fall sollten Sie denVersand des Artikels für den die Zahlung erfolgt ist zurückstellen. PayPal gewährt für den Empfangoffener Zahlungen keinen Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen. Siewerden über jede Statusänderung per E-Mail oder in den Transaktionsdetails Ihrer Kontoübersichtinformiert. Wenn eine Zahlung einer Zahlungsprüfung unterzogen wird, bedeutet dies keineBewertung oder Darstellung eines Risikos seitens PayPal in Hinblick auf die Handelsaktivitäten,Eigenschaften oder den Ruf einer der an der Transaktion beteiligten Parteien und ist nicht alsMaßnahme zur Schmälerung des Respekts gegenüber einer Person zu verstehen. AndereRegelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 10, bleiben von einer Prüfung gemäßdieser Ziffer 4.2 unberührt.4.3 Zahlungsausfall. Ein Zahlungsausfall liegt vor, wenn es zu einer Rücklastschrift, einerKreditkartenrückbuchung oder sonst einer Rückbelastung der Geldmittel kommt, die demZahlungseingang zugrunde lagen oder wenn die ursprüngliche Zahlung nicht durch denrechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos, von dem die Zahlung stammt, veranlasst und genehmigtwurde. Sie sind im Rahmen des PayPal Verkäuferschutzes gemäß Ziffer 11 dieserNutzungsbedingungen vor Zahlungsausfällen geschützt. Bei auftretenden Zahlungsausfällen istPayPal berechtigt, bis zur Klärung Ihres Anspruches auf Verkäuferschutz Ihren Zugriff auf IhrGuthaben einzuschränken.4.4 Kreditkartenrückbuchungen. Im Falle einer Kreditkartenrückbuchung werden wir die Mittel inIhrem Guthaben vorübergehend sperren und prüfen, ob wir die Kreditkartenrückbuchung bei derKreditkartengesellschaft oder bei der Bank anfechten, die die Karte des Käufers ausgestellt hat. Fallswir die Kreditkartenrückbuchung anfechten, werden wir die [strittigen] Mittel in Ihrem Guthabenweiterhin gesperrt halten, bis die Kreditkartengesellschaft oder gegebenenfalls die Bank eineEntscheidung getroffen hat.4.5 Verifizierung und Erhöhung Ihres Limits für Zahlungseingänge.Der jährliche Höchstbetragfür Zahlungseingänge auf Ihrem PayPal-Konto beträgt bis zu 2.500 Euro. Führen Sie hierzu folgendeSchritte durch:a. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigenSie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf dasvon uns angegebene PayPal-Bankkonto (auch per giropay möglich) oder indem Siedem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.b. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu undbestätigen Sie diese.PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Personanzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zurBekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiterenInformationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohnedarauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oderzum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.4.6 Keine Zuschläge. Es ist ihnen nicht gestattet, Zuschläge oder Gebühren für PayPal-Zahlungenoder die Akzeptanz von PayPal als Zahlungsverfahren zu erheben.

5. Kontostand4.7 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen. Sie müssen kein Guthaben in einerbestimmten Währung vorhalten, um Zahlungseingänge in dieser Währung entgegennehmen zukönnen. Falls Sie bereits über ein Guthaben in einer Währung verfügen, in der Sie einZahlungseingang erreicht, so werden wir Ihrem PayPal-Konto sämtliche in dieser Währung lautendeZahlungseingänge gutschreiben. Falls Sie eine Zahlung in einer Währung erreicht, in der Sie keinGuthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, so bleibt die Zahlung zunächst ungebucht und wir werdenSie bitten, die betreffende Zahlung gesondert zu akzeptieren oder abzulehnen, es sei denn, Siehaben in Ihrem Profil bereits die Wahl getroffen, in dieser Währung lautende Zahlungen automatischzu akzeptieren.4.8 Steuern. Sie sind für die Feststellung verantwortlich, welche Steuern gegebenenfalls für die vonIhnen entgegen genommenen oder getätigten Zahlungen anfallen und die entsprechendenSteuerbeträge zu erheben, zu melden und an die zuständige Steuerbehörde weiter zu leiten. PayPalträgt keinerlei Verantwortung für die Ermittlung der für Ihren Geschäftsvorgang gegebenenfallsanfallenden Steuern, noch für die Erhebung, Meldung oder Überweisung von Steuern auf beliebigeGeschäftsvorgänge.5.1 Guthaben. Sie können Ihr Guthaben jederzeit durch Einloggen in Ihr Konto prüfen. Sie müssenkein Guthaben in Ihrem PayPal-Konto vorhalten, um Zahlungen ausführen zu können. Ein Guthabenentsteht jeweils dann, wenn Sie unseren Service nutzen, um entweder eine Zahlung per Lastschrift,Kreditkarte, Giropaygiropay oder Überweisung auszuführen. Diesem Guthaben wird Ihre Zahlung aneinen Zahlungsempfänger direkt gegenübergestellt, so dass außer in dem Fall wo sie perÜberweisung Ihr Guthaben aufladen, keine Erhöhung Ihres Guthabens erfolgt. Sie erhalten keinerleiZinsen oder sonstige Einkünfte auf Ihr Guthaben, da das Guthaben E-Geld und kein Bankguthabendarstellt. Unsere E-Geld-Lizenz erlaubt es uns nicht, Zinsen auf E-Geld Guthaben zu zahlen.5.2 Erhöhung Ihres Höchstguthabens. Um ein elektronisches Guthaben von mehr als 1.300 Eurofür Sie vorhalten zu können, müssen Sie uns Ihre Zustimmung dazu geben.5.35.2 Negativer Kontostand und Währungsabweichungen. Die Nutzung des PayPal-Service istnicht möglich, wenn Sie Ihr Kontostand negativ ist. Bei Ihrer nächsten Zahlung mit Kreditkarte alsZahlungsquelle kann PayPal daher den ausstehenden Geldbetrag zusätzlich zumZahlungsbetrag Ihrer Kreditkarte belasten. Darauf werden Sie bei der Zahlung hingewiesen.Sollte sich aus ihrem Kontostand ergeben, dass Sie uns einen Geldbetrag in einer bestimmtenWährung schulden, kann PayPal den geschuldeten Betrag durch Aufrechnung in Euro mitsolchen Beträgen einziehen, die Sie in einem anderen Währungsguthaben oder auf einemanderen PayPal-Konto vorhalten sowie den geschuldeten Betrag durch Abzug vongegebenenfalls bereits beantragten Abhebungen (Ziffer 6) einziehen. Falls Sie über einenZeitraum von 21 Tagen ein Guthaben nur in einer anderen Währung als Euro haben und dergeschuldete Betrag noch nicht ausgeglichen ist, wird PayPal den geschuldeten Betrag zumZwecke der vorbenannten Aufrechnung in Euro zum Wechselkurs und zu den Gebühren gemäßZiffer 8 umrechnen und dann aufrechnen.5.45.3 Risiken bestehender Guthaben in verschiedenen Währungen. Sie sind für sämtlicheRisiken im Zusammenhang mit bestehenden Guthaben in verschiedenen Währungenverantwortlich (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, des Risikos, dass der Wert dieserGuthaben mit Änderung der Wechselkurse schwankt, was auf lange Sicht zu einer erheblichenWertminderung Ihrer Guthaben führen kann). Sie sagen hiermit zu, dass Sie nicht versuchenwerden, Guthaben in verschiedenen Währungen für spekulative Geschäfte einzusetzen.5.55.4 Aufrechnung von Guthaben. PayPal ist berechtigt etwaigenetwaige Gebühren, Kosten odersonstigensonstige uns zustehendenzustehende und von Ihnen im Zusammenhang mit derNutzung unseres Services zahlbaren Beträgen mit Ihren Guthaben oder künftigenZahlungseingängen auf Ihren Konten aufzurechnen.5.65.5 Sicherungsrecht. Um die Erfüllung der vorliegenden Vereinbarung Ihrerseits zu sichern,gewähren Sie PayPal hiermit ein Pfandrecht sowie ein Sicherungsrecht bezüglich Ihres Kontos.6. Abhebung/Einlösen von E-Geld6.1 Wie Sie E-Geld abheben. Sie können ein Guthaben auf elektronischem Wege auf Ihr in Eurogeführtes Bankkonto überweisen, wenn wir Ihre Identität angemessen verifiziert haben und so den füruns geltenden Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche und sonstigen rechtlichen Verpflichtungenentsprechen können und ein Betrugsrisiko minimiert haben. Die Abhebung von E-Geld von Ihrem

PayPal Konto stellt eine Einlösung des E-Geld in Euro dar. Überweisungen von Guthaben erfolgenausschließlich in Euro. Veranlassen Sie die Überweisung eines Guthabens in einer anderen Währunggilt der Wechselkurs und die Gebühren gemäß Ziffer 8.6.2 Mindest- und Höchstbeträge für eine Abhebung. Der Mindestbetrag in E-Geld, den Sieeinlösen können, beläuft sich auf 10 EuroEUR. Der Höchstbetrag einer Einlösung ist abhängig vomUmfang der durchgeführten Verifizierung Ihrer Person und beläuft sich auf 750 EuroEUR pro Monatoder, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, auf einen Gesamtbetrag von 2.250 Euro1.000 EURinnerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten.Jahres nachdem Sie Ihr PayPal-Konto zum ersten Malgenutzt haben. Abhebungen können bis zu 5 Werktage oder mehr beanspruchen, soweit von unsnicht zu beeinflussende Umstände oder eine Prüfung zur Vorbeugung gegen Betrug oderGeldwäsche hinzutreten.6.3 Erhöhung Ihres Höchstbetrags für Abhebungen. Sie können dieses Limit erhöhen oderaufheben indem Sie sich verifizieren. Führen Sie hierzu folgende Schritte aus:a. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigenSie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf dasvon uns angegebene PayPal-Bankkonto (auch per giropay möglich) oder indem Siedem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.b. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu undbestätigen Sie diese.PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Personanzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zurBekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiterenInformationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohnedarauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oderzum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.7. Kontoauflösung8. Gebühren7.1 Wie Sie Ihr PayPal-Konto auflösen. Sie können Ihr PayPal-Konto über den dafür vorgesehenenWeg in Ihrem Kontoprofil auflösen. Bei Schließung eines Kontos werden wir noch ausstehendeGeschäftsvorgänge stornieren. Sämtliche Ihrer Guthaben, die mit Gutscheincodes belegt sind,werden mit der Schließung verfallen. Sie müssen vor Schließung Ihres Kontos Ihr verbleibendesGuthaben abheben.7.2 Beschränkungen bei Auflösung Ihres Kontos. Sie dürfen Ihr PayPal-Konto nicht schließen, umdadurch eine Untersuchung zu umgehen. Sollten Sie versuchen, Ihr PayPal-Konto zu schließen,während wir eine Untersuchung durchführen, so können wir Ihr Guthaben für einen Zeitraum von biszu 180 Tagen einbehalten, um PayPal oder Dritte gegen das Risiko von Rücklastschriften,Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen, Bußgeldern undsonstige Haftung zu schützen. Sie bleiben auch nach Auflösung Ihres Kontos für sämtlicheVerpflichtungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto haftbar.7.3 Nicht eingelöste Guthaben auf ungenutzten Konten. Vorbehaltlich der weiterenBestimmungen dieser Ziffer bestehen keinerlei Verjährungsfristen im Hinblick auf die Gültigkeit des inIhrem PayPal-Konto befindlichen E-Geldes. Sollten Sie innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahrenkeinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ausüben, so wird dieses Konto aufgelöst. Auflösung werden wirdie uns von Ihnen vorgelegten Angaben verwenden, um Ihnen etwaige Mittel aus der Einlösung des inIhrem Konto vorhandenen E-Geldes zukommen zu lassen. Sollten diese Angaben nicht zutreffen undwir infolgedessen nicht in der Lage sein, die Zahlung an Sie vollständig auszuführen, werden wir IhrE-Geld bei der Luxemburger Recht entsprechend bei der Caisse de Consignation hinterlegen. DieCaisse de Consignation erreichen sie unter: Tresorerie de l’Etat, 3, rue du St-Esprit, L-1475,Luxemburg, Tel: (+352) 2478-2478, Fax: (+352) 46 72 62.8.1 Gebührentabelle. PayPal erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäß der Gebührentabelle.Diese Gebührentabelle ist für einen durchschnittlichen Zahlungsbetrag von unter 200 EuroEURaufgestellt. Soweit der durchschnittliche Zahlungsbetrag, den ein Händler im Monat empfängt 200

(zweihundert) Euro überschreitet, behält sich PayPal das Recht vor den Zahlungsdienst nur noch zuindividuell festgelegten Gebühren zur Verfügung zu stellen.8.2 Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter. Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. DieGebühren verstehen sich einschließlich sämtlicher anfallenden Steuern soweit diese überhauptentstehen; es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oderan Sie weitergegeben werden. Insbesondere Telefongebühren und sonstigen Kosten, wie GebührenIhres Internetdienstanbieters, die infolge Ihrer Nutzung unseres Service entstehen sind von Ihnen zutragen.9. Verbotene AktivitätenSie sagen hiermit zu, Folgendes im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Website, Ihres Kontosoder des Services und im Zuge Ihrer geschäftlichen Kontakte mit PayPal, einem Nutzer oder einemDritten, nicht zu tun:1. gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, den Kreditkartenrahmenvertrag, diePayPal-Nutzungsrichtlinie oder eine sonstige Vereinbarung zu verstoßen, die Sie mitPayPal abgeschlossen haben;2. gegen eine gesetzliche Vorschrift, einen Vertrag oder eine Verordnung zu verstoßen(beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz,Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführender Werbung);3. Urheberrechte (Copyrights), Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder Rechtezur Veröffentlichung oder Datenschutzrechte von PayPal oder einem Dritten odersonstige Schutzrechte zu verletzen;4. sich anzüglich, ehrverletzend, verleumderisch, in rechtswidrig drohender oderrechtswidrig belästigender Weise zu verhalten;5. falsche, unzutreffende oder irreführende Angaben zu machen;6. Zahlungen mit Geldern vorzunehmen, bei denen die berechtigte Annahme besteht, dassdiese aus betrügerischen oder sonst verbotene Aktivitäten stammen;7. die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung oder die Bestätigung Ihrer Identität odersonstige uns gegenüber zu leistenden Angaben zu verweigern;8. den Versuch zu unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigterBereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohlvon PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für einunddenselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solcheZahlungseingänge zu erwirken;9. einen Ihre eigene Identität verschleiernden Stellvertreter einzusetzen;10. ein PayPal-Konto zu führen, das mit einem anderen Konto verbunden ist, das wiederumin eine der beschriebenen, eingeschränkten Aktivitäten verwickelt ist. Wir sindberechtigt, außer den Kontoangaben auch weitere Beweismittel zu nutzen, um zuermitteln, ob Sie unter einem anderen Namen ein PayPal-Konto führen, einschließlich,ohne darauf beschränkt zu sein, Internet-Adressen, gängige Firmennamen,eBay-Mitgliedsnamen, Telefonnummern und Postanschriften;11. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder die Leistungen in einer Weise zu nutzen,die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften,Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Geldstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigenHaftung gegenüber PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen gegenüber Anlassgibt oder geben könnte;12. unser Online-Konfliktbeilegungsverfahren und/oder unser Käuferschutzprogramm zumissbrauchen;13. den Eingang einer übermäßigen Zahl von Beschwerden im Hinblick auf IhrPayPal-Konto oder im Hinblick auf das von Ihnen betriebene Geschäft bei PayPal zuverursachen;14. unseren Service nutzen, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund IhrerKreditwürdigkeitsbewertung bei Auskünften darstellt;15. Ihr PayPal-Konto oder sonst unseren Service in einer Weise zu nutzen, die von PayPal,Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank und/oder Zahlungsbearbeiternberechtigterweise als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens der Bank, desKreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften derKreditkartengesellschaft angesehen wird;16. zuzulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen Kontostand aufweist, der einem unsgeschuldeten Betrag entspricht oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die zu einemKredit- oder Betrugsrisiko uns gegenüber führen;17. sich selbst einen Barvorschuss durch Nutzung Ihrer Kreditkarte zu gewähren oder einensolchen anderen zu ermöglichen;

18. die Leistungen von einem Land aus abzurufen, das sich nicht auf der Liste derzugelassenen Länder von PayPal befindet;19. Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten offen zu legen, an Dritte weiterzugebenoder solche Daten für Marketingzwecke zu nutzen, es sei denn, Ihnen ist diesbezüglichdie ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erteilt worden;20. ungebeten E-Mails an einen Nutzer zu senden oder unseren Service dafür zu nutzen,Zahlungen für den Versand oder eine Hilfsleistungen beim Versand von unerbetenenE-Mails (Spam) zu erheben oder zu empfangen;21. eine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastungunserer Betriebsmittel darstellt;22. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zuermöglichen, die [Betriebs-] Systeme, Daten oder Informationen beschädigen,beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;23. einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder einmechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website ohneunsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;24. eine Vorrichtung, Software oder einen Programm-Ablauf nutzen, die unsere Seitenköpfemit Robots-Exclusion-Protokollen zu umgehen, unsere Webseite oder Dienstleistungenzu stören oder eine solche Störung zu versuchen;25. Inhalte der Website(s) ohne unsere schriftliche Zustimmung oder die Zustimmung eineszuständigen Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zuverändern, umzugestalten, davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen, öffentlichauszustellen oder darzubieten;26. Handlungen vorzunehmen, die dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister,Zahlungsbearbeiter oder sonstiger Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehrerbringen;27. den Service zu nutzen, um die Verfahren und/oder Gewohnheiten beiKreditkartennutzung zu testen;28. Ihr Passwort an Dritte weiterzugeben oder sich das Passwort eines anderen Nutzersgeben zu lassen;29. sonstige Maßnahmen oder Eingriffe vorzunehmen oder zu unterlassen, die denordnungsgemäßen Betrieb des Service oder der als Bestandteil des Servicesdurchgeführten oder sonstigen Aktivitäten gemäß der Bestimmungen der vorliegendenNutzungsbedingungen stören könnten, oder den Versuch hierzu zu unternehmen.30. PayPal als Zahlungsmethode auf eine Weise einzubinden, die einen Kunden nichterkennen lässt, ob er sich auf der PayPal Webseite befindet (Beispiel: iFraming, dieURL ist für den Kunden nicht sichtbar).10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen10.1 Ihre Haftung. Sie sind verantwortlich für sämtliche Rücklastschriften,Kreditkartenrückbuchungen, sonstige Rückbuchungen von Geldmitteln, Anträge auf Käuferschutz,Gebühren, Geldstrafen, Bußgelder und sonstige gegenüber PayPal, einem Nutzer von PayPal odereinem Dritten aufgrund Ihrer Nutzung des Services und/oder durch Ihren Verstoß gegen dievorliegenden Nutzungsbedingungen entstehenden Schaden. Sie sagen hiermit zu, PayPal, denbetreffenden Nutzer oder einen Dritten von solcher Haftung vollumfänglich freizustellen.10.2 Maßnahmen von PayPal. Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass verboteneAktivitäten im Sinne der Ziffer 9 oder sonst missbräuchliche Aktivitäten zu Lasten von PayPal, eBay,einem betroffenen Nutzer, Dritten oder Sie selbst vorgenommen werden, ist es uns erlaubt,Maßnahmen einzuleiten, die PayPal, eBay, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vorRücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen,Bußgelder und sonstiger Haftung schützen. Die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen umfassen,ohne darauf beschränkt zu sein, die folgenden:Wir können1. den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto oder die Leistungen sperren, vorübergehend aufhebenoder einschränken (beispielsweise in Form eines beschränkten Zugriffs auf eine IhrerZahlungsquellen sowie Ihre Fähigkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmenoder Finanzdaten zu entfernen);2. entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen mit Dritten Kontakt aufnehmen unddiesen Informationen über verbotene Aktivitäten geben;3. unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtig stellen;4. es ablehnen, Ihnen unsere Leistungen in Zukunft zur Verfügung zu stellen und gemäßdiesen Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorschriften kündigen;

5. Ihr Guthaben für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen vorübergehend einbehalten, fallsdies zumutbar und erforderlich ist, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen; und6. Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlungzugrunde liegenden Leistung von Ihnen verlangen.10.3 Kontoauflösung und eingeschränkter Zugriff. Wir können Ihr Konto im eigenen Ermessenjederzeit auflösen, sofern dies zweckdienlich und zumutbar ist. Sollten wir Ihr PayPal-Konto auflösen,so werden wir Ihnen eine Benachrichtigung über die Auflösung des Kontos sowie die Möglichkeitzukommen lassen, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben, die nicht von uns einbehalten werden.Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto beschränken, so werden wir Sie entsprechendbenachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränktenZugriffs zu verlangen.10.4 Rückstellungen aus Privat- und Geschäftskonten. Um Risiken auszuschließen, ist es unserlaubt verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise dürfen wir aus Ihren GuthabenRückstellungen bilden, Änderungen in der Geschwindigkeit des Zahlungsvorgangs oder in derZahlungsform, Aufrechnung mit Beträgen Ihres Guthabens vornehmen und/oder Sie verpflichten,einen bestimmten Geldbetrag als Sicherheit für Ihre Verpflichtungen uns oder Dritten gegenüber beiuns zu hinterlegen. Die folgenden Vorgänge berechtigen uns, eine Rückstellung zu schaffen oder zuverlangen oder eine der anderen genannten Maßnahmen zu ergreifen:7. Sie geben einen beträchtlichen Teil Ihres oder Ihr gesamtes Geschäft auf oder ändernIhr Geschäft und/oder Ihre betrieblichen Abläufe nachteilig;8. a. Im Hinblick auf Ihr Geschäft liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor;9. b. Sie selbst oder Ihr Geschäft werden insolvent oder sind/ist nicht länger in der Lage,Schulden bei Fälligkeit zu begleichen;10. c. Uns geht eine außergewöhnlich hohe Zahl von Beschwerden, Rücklastschriften,Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen,Bußgelder oder sonst Haftungsforderungen zu, die sich auf Ihr PayPal-Konto beziehen;oder11. d. Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, IhrenVerpflichtungen gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen, desKreditkartenrahmenvertrags oder einer anderen mit PayPal geschlossenenVereinbarung nachzukommen.Wir sind berechtigt, eine Rückstellung unmittelbar dann zu schaffen, wenn wir zu derbegründeten Annahme gelangen, dass dies nach Maßgabe dieser Ziffer geboten ist. Falls wireine Rückstellung schaffen, werden wir Ihnen eine entsprechende Mitteilung zu denBedingungen einer solchen Rückstellung zukommen lassen. Falls Sie eine solche Rückstellungablehnen, können Sie Ihr PayPal-Konto auflösen.Wir sind berechtigt, den Betrag der Rückstellung zu erhöhen oder zu senken, sofern nachunserer begründeten Abwägung der Betrag der Rückstellung nicht mehr im Verhältnis zu demRisiko steht, zu dessen Abdeckung die Rückstellung geschaffen wurde. Sollte Ihr Privat- oderGeschäftskonto aus bestimmten Gründen aufgelöst werden, so sind wir berechtigt, dieRückstellung für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen zurückzuhalten um nachträglich sichverwirklichende Risiken die von Ihnen zu tragen sind abdecken zu können. Soweit Sie gewerblichtätig sind, sagen hiermit zu, dass Sie uns auf unsere Aufforderung hin und auf Ihre KostenAngaben über Ihre finanzielle Lage und Ihren Betrieb zukommen zu lassen, einschließlich Ihrerjüngsten Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft) oder Steuerbescheide sowiegegebenenfalls der Unterlagen über Ihre Handelsregister oder Gewerbeanmeldung soweitvorhanden. Sie sagen ferner zu, auf eigene Kosten sämtliche weiteren Schritte zu unternehmen(einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Ausfertigung erforderlicher Unterlagen sowieder Erfassung der von uns in zumutbarer Weise angeforderten Art von Unterlagen), um uns zuermöglichen eine angemessene Entscheidung über ein notwendiges Sicherungsrecht odersonstige Erfordernisse zur Schaffung einer Rückstellung abschließend treffen zu können.10.5 Verstöße gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie – Geldstrafen für Nutzer. Sollten Sie gegendie in den unten stehenden Buchstaben (a) oder (b) in dieser Ziffer aufgeführtenPayPal-Nutzungsrichtlinie unseres Services verstoßen, so erheben wir für jeden Fall einessolchen Verstoßes eine Geldstrafe in Höhe von £350 (oder einen gleichwertigen Betrag in eineranderen Währung) und können gegen Sie Klage erheben, um Schadensersatz für zusätzlich von

uns erlittene Schäden oder Verluste zu erlangen. Sie erkennen hiermit an und stimmen zu, dassder Betrag von £350 (oder ein gleichwertiger Betrag in einer anderen Währung) zumgegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller derzeit bestehenden Umstände eineangemessene Schätzung des Mindestwertes der auf Seiten von PayPal möglicherweiseentstehenden Schäden darstellt, und zwar unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischendiesem Betrag und dem unter vernünftiger Betrachtung möglicherweise entstehendenSchadensumfang bei PayPal sowie angesichts der Tatsache, dass ein Nachweis für tatsächlichentstandene Schäden möglicherweise nicht zweckdienlich oder nur schwer zu erbringen ist.PayPal ist berechtigt, derartige Geldstrafen direkt von einem Ihrer bestehenden Guthabenabzubuchen. Aktivitäten, aufgrund derer Sie in Form einer Geldstrafe gegenüber PayPal haftbarwerden, sind insbesondere die folgenden:Nutzung des Service, um Zahlungen für Materialien oder Dienstleistungen sexueller oder obszönerArt unter Verletzung der PayPal-Nutzungsrichtlinie im Abschnitt zum Jugendschutz entgegen zunehmen; odera. Nutzung des Service, um Zahlungen für Betäubungsmittel, Rauschmittel, Steroide oderverschreibungspflichtige Medikamente unter Verletzung der PayPal-Nutzungsrichtliniein den Ziffern Richtlinie für verschreibungspflichtige Medikamente und Mittel undRichtlinie für Medikamente und Zubehör entgegen zu nehmen.10.6 Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit derPayPal-Nutzungsrichtlinie. Sollten entweder Sie oder PayPal ein gerichtliches Verfahren oderein Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Geldstrafe oder einer sonstigenMaßnahme in Verbindung mit unserer PayPal-Nutzungsrichtlinie einleiten, so ist die obsiegendePartei berechtigt, Ersatz für ihre Rechtsberatungskosten sowie sonstige Kosten in zumutbaremUmfang zu verlangen, zusätzlich zu sonstigen dieser Partei möglicherweise zustehendenRechtsmitteln..11. VerkäuferschutzFür Zahlungen die in Ihrem PayPal-Konto den Status "Abgeschlossen" haben oder einmal gehabthaben, bietet PayPal Verkäuferschutz nach Maßgabe der Verkäuferschutzrichtlinie als kostenloseKulanzleistung an. Die Verkäuferschutzlichtlinie wird hiermit Bestandteil dieserNutzungsbedingungen. Änderungen dieser Richtlinie werden ihnen rechtzeitig vor dem Inkrafttretenauf unserer Website mitgeteilt.12. Irrtümer und nicht autorisierte Geschäftsvorgänge12.1 Ermittlung von Irrtümern und/oder nicht autorisierten Geschäftsvorgängen. Sie könnenIhre bisherigen Geschäftsvorgänge jederzeit abrufen, indem Sie sich auf der PayPal-Website in IhrKonto einloggen. Sie müssen PayPal unbedingt benachrichtigen, falls Sie Grund zu der Annahmehaben, dass eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist: (i) es ist ein nicht autorisierterGeschäftsvorgang über Ihr Konto erfolgt; (ii) ein unberechtigter Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ist erfolgt;(iii) Ihr PayPal-Passwort ist verloren gegangen oder wurde gestohlen, oder (iv) jemand hat ohne IhreZustimmung eine Überweisung von Ihrem PayPal-Konto vorgenommen oder könnte eine solcheÜberweisung vornehmen (im Folgenden gemeinschaftlich als “Unzulässiger Kontozugriff”bezeichnet). Sie verpflichten sich hiermit Ihr Konto regelmäßig auf die vorbenannten ungewöhnlichenEreignisse hin zu überprüfen. Wir werden Sie nicht für eine unberechtigte Nutzung Ihres Kontos durcheinen Dritten haftbar machen, sofern wir davon überzeugt sind, dass Sie dem betreffenden Drittennicht vorsätzlich Zugang zu Ihrer PayPal-Kennung oder Ihrem Passwort verschafft haben.12.2 Mitteilung von Irrtümern und/oder nicht autorisierten Geschäftsvorgängen an PayPal. Umuns zu benachrichtigen, falls Sie der Ansicht sind, dass ein Irrtum vorliegt oder ein nicht autorisierterGeschäftsvorgang über Ihr PayPal-Konto erfolgt ist, rufen Sie bitte den PayPal-Kundenservice unterder auf unserer Website veröffentlichten Rufnummer an, nehmen Sie mit uns unter Verwendung desvorliegenden Meldeformulars Kontakt auf, oder schreiben Sie an PayPal, Error ResolutionDepartment, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 LuxembourgLuxemburg. Falls Sie uns zunächsttelefonisch benachrichtigen, werden wir Sie möglicherweise darum bitten, Ihre Beschwerde oderAnfrage innerhalb von 10 Werktagen nach telefonischer Kontaktaufnahme schriftlich einzureichen.Bitte füllen Sie das Formular der eidesstattlichen Erklärung aus und reichen es online oder auf dem

Postwege ein an PayPal, Error Resolution Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449LuxembourgLuxemburg.12.3 Prüfung von Meldungen über Irrtümer und/oder nicht autorisierte Geschäftsvorgänge.Wir werden Sie innerhalb von 20 Werktagen nach Zugang Ihrer Meldung über die Ergebnisse unsererUntersuchung informieren. Sollte uns ein Fehler unterlaufen sein, so werden wir dies unverzüglichkorrigieren. Falls wir jedoch mehr Zeit benötigen, könnte es sein, dass wir bis zu 90 Tagebeanspruchen, um Ihre Beschwerde oder Anfrage zu bearbeiten. Falls wir nach unserer Einschätzungmehr Zeit benötigen, werden wir den von Ihnen als irrtümlich angenommenen Betrag innerhalb von 10Werktagen nach Zugang Ihrer Meldung Ihrem PayPal-Konto vorläufig erneut gutschreiben, so dassSie während der von uns zum Abschluss der Untersuchung benötigten Zeit über das entsprechendeE-Geld verfügen können. Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns IhreBeschwerde oder Anfrage nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Ihrer mündlichen Mitteilungschriftlich zugeht, werden wir den in Rede stehenden Betrag nicht erneut Ihrem PayPal-Kontogutschreiben.Nach Abschluss unserer Untersuchung werden wir Sie innerhalb von 3 Werktagen über derenErgebnisse informieren. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eineschriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mitder Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopiender von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.12.4 Haftung für nicht autorisierte Geschäftsvorgänge. Falls Sie einen unzulässigen Kontozugriffim Hinblick auf Ihr PayPal-Konto melden und wir einen solchen Zugriff bestätigen, so werden wirIhnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem Konto aus getätigten unautorisierten Zahlungenerstatten, die innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Kenntnisnahme oder dem Kennenmüssen einessolchen unzulässigen Kontozugriffs erfolgen. Falls Sie den Unzulässigen Kontozugriff nicht binnen 60Tagen nach Ihrer Kenntnisnahme oder dem Kennenmüssen eines solchen unzulässigenKontozugriffs an PayPal melden, werden wir Ihnen dennoch den vollständigen Betrag aller von IhremKonto aus getätigten unautorisierten Geschäftsvorgänge erstatten, die innerhalb oder vor diesemZeitraum von 60 Tagen erfolgten, wobei Sie jedoch für sämtliche unautorisierten Geschäftsvorgängehaftbar sind, die ab dem 61. Tag aufgrund des unzulässigen Kontozugriffs erfolgen (dies gilt für denFall, dass wir nachweisen können, dass die Schäden oder Verluste vermeidbar gewesen wären,wenn Sie uns rechtzeitig benachrichtigt hätten).12.5 Irrtümer. Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, so werden wir diesen richtig stellen.Falls der Irrtum dazu führte, dass Sie weniger Geld erhalten haben, als Sie zu erhalten berechtigtwaren, so wird PayPal Ihrem PayPal-Konto den Differenzbetrag gutschreiben. Falls der Irrtum dazuführte, dass Sie mehr Geld erhalten haben, als Sie zu erhalten berechtigt waren, so kann PayPal denüberzähligen Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Falls irrtümlicherweise eine Zahlungzugunsten Ihrer Zahlungsquelle erfolgte, so kann PayPal diesen Fehler (je nach Lage des Falles)durch Abbuchen von oder Gutschrift auf der/den entsprechenden Zahlungsquelle(n) berichtigen. Fallsder Fehler dazu führte, dass ein Geschäftsvorgang von PayPal nicht rechzeitig oder nicht über denrichtigen Betrag ausgeführt wurde, so werden wir für Ihre vorhersehbaren Schäden und Verluste, dieIhnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden sind, haften, es sei denn:13. PayPal-Käuferschutza. Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um denGeschäftsvorgang abzuschließen,b. unser Betriebssystem arbeitete nicht ordnungsgemäß und Sie waren sich desSystemausfalls bewusst, als Sie den Geschäftsvorgang einleiteten oderc. Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brandeinwirkung,Überschwemmung oder Ausfall der Internetverbindung) verhinderten die Durchführungdes Geschäftsvorgangs trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen unsererseits.13.1 Kauf auf eBay. PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie als kostenloseKulanzleistung einen Schutz ausschließlich für Käufe auf eBay.de an, die mit PayPal bezahlt werden.Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie wird hiermit Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Änderungendieser Richtlinie werden ihnen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf unserer Website mitgeteiltFürandere eBay Webseiten können andere Käuferschutzprogramme gelten. Sie können immer nur denKäuferschutz in Anspruch nehmen, der auf der eBay Webseite, auf der Sie einen Kauf abgeschlossenhaben, angeboten wird.

13.2 Sonstige Online-Käufe. Wenn Sie einen Artikel auf einer anderen Webseite als eBay gekaufthaben, mit PayPal gezahlt haben, den Artikel entweder nicht erhalten haben oder der Artikel erheblichvon der Beschreibung abweicht und Sie keine Einigung mit dem Verkäufer erzielen konnten, kannsich PayPal darum bemühen, vom Verkäufer den gezahlten Betrag zurückzubekommen. Der Käuferhat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Sollte PayPal den geltend gemachtenAnspruch des Käufers für berechtigt halten, bucht PayPal vom Verkäufer den Zahlungsbetrag zurückauf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das Konto des Verkäufers in diesem Zeitpunkt einGuthaben aufweist. Weist das Konto des Verkäufers kein Guthaben auf, kann PayPal die Verfügungdes Verkäufers über sein PayPal-Konto beschränken.14. Konflikte mit PayPal14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal. Sollte ein Konflikt zwischen Ihnen und PayPalauftreten, so ist uns daran gelegen, von Ihrem Anliegen zu erfahren und darauf einzugehen sowie,falls wir nicht in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun, Ihnen eine neutrale undkostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung zu bieten. Konflikte zwischen Ihnen und PayPalim Hinblick auf unsere Leistungen können dem Kundenservice jederzeit online über unserPayPal-Hilfe-Center oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Telefonnummergemeldet werden.14.2 Service des Ombudsmannes für Finanzfragen. Sie können den Service desdeutschsprachigen Ombudsmannes für Finanzfragen in Großbritannien anrufen und eineBeschwerde gegen uns vorbringen. Informationen über den Service des Ombudsmannes fürFinanzfragen können Sie unter folgender Adresse abrufen: http://www.financial-ombudsman.org.uk.14.3 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen unsbestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales. Im Falle von Beschwerden, dienicht auf anderem Wege beigelegt werden können, unterwerfen Sie sich der nicht-ausschließlichenZuständigkeit der britischen Gerichte, die sich aufgrund oder in Verbindung mit der vorliegendenVereinbarung oder der Bereitstellung unserer Leistungen ergibt. Ihre deutschenVerbraucherschutzrechte sowie Ihre Rechte, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichteneinzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.14.4 Kein Verzicht. Sollten wir es unterlassen, im Hinblick auf einen Verstoß oder einerPflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar,im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.14.5 Haftungsbeschränkung. Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, dieunmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung dervorliegenden Vereinbarung verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umständen ist in derim Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:a. In keinem Fall haften wir, die mit uns verbundenen Unternehmen,Tochtergesellschaften, Vertreter, Zulieferer und/oder Auftragnehmer für eine derfolgenden Arten von Verlust oder Schaden, die aus oder im Zusammenhang mit dervorliegenden Vereinbarung entstehen (sei es in Form vertraglicher, deliktischer(einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, [einer Haftung für] Fahrlässigkeit) odersonstiger Haftung):i. einen etwaig entgangenen Gewinn, Geschäfts- oder Firmenwert,Geschäfts[betrieb], etwaige Einkünfte oder voraussichtlich ersparteAufwendungen, oderii.iii.einen etwaigen Datenverlust oder eine Verfälschung von Daten, odereinen etwaigen mittelbaren Verlust oder Folgeschaden gleich welcher Art.b. Keine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung dient dazu, unsere Haftungaufgrund von Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung, grobe Fahrlässigkeit oderVorsatz sowie für eine etwaige Verletzung von Leib oder Leben aufgrund unserereigenen Fahrlässigkeit oder derjenigen unseres Auftragnehmers zu beschränken, auchnicht für den Fall, dass eine solche Haftungsbeschränkung oder ein solcherHaftungsausschluss nach geltendem Recht unzulässig ist.14.6 Gewährleistungsausschluss. Wir stellen Ihnen unsere Leistungen nach Maßgabe der Ihnenzustehenden, gesetzlichen Rechte zur Verfügung, im Übrigen jedoch ohne jegliche Gewährleistung,ausdrückliche oder konkludente Bedingung, es sei denn, dies wäre in der vorliegenden Vereinbarung

im Einzelnen aufgeführt. PayPal hat keinerlei Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, diedurch Nutzung unseres Service bezahlt werden, und PayPal kann nicht dafür garantieren, dass einKäufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlichabschließen wird. PayPal gibt keine Gewährleistung für einen fortlaufenden, ununterbrochenen odersicheren Zugang zu unserem Service, desgleichen kann der Betrieb unserer Website(s) durchverschiedene Faktoren, die sich unserem Einfluss entziehen, gestört werden. Wir haften nicht für eineetwaige Verzögerung durch Ausfälle in der Bereitstellung unserer Leistungen gemäß vorliegenderVereinbarung, sofern ein solcher Ausfall auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich unserem Einflussentziehen. Sie erkennen hiermit an, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschränktwerden kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oderLeistungen zu ermöglichen. PayPal wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, umsicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zur elektronischen Abbuchung oder Gutschrift ausBankkonten sowie durch Bank- und Kreditkarten zügig bearbeitet werden. Wir werden uns bemühen,E-Geld innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Aufforderung zur Einlösung einzulösen, jedochmacht PayPal keinerlei Zusagen oder Gewährleistungen im Hinblick auf den zur vollständigenBearbeitung benötigten Zeitraum, da unser Service von vielen Faktoren abhängig ist, die sichunserem Einfluss entziehen, wie beispielsweise Verzögerungen im Bankverfahren oder beiKreditkartenanbietern. Wir bemühen uns nach Kräften darum, sicherzustellen, dass die in unsererKorrespondenz, unseren Meldungen, auf den Website(s) sowie mündlich durch unsere Direktoren,leitenden Angestellten und Mitarbeiter ausgegebenen Informationen nach unserem besten Wissenund Gewissen zum Zeitpunkt der Übermittlung solcher Informationen zutreffend sind. Wir könnenjedoch die Richtigkeit sämtlicher solcher Informationen nicht unter allen möglichen Umständen sowiein allen Zusammenhängen garantieren, und Sie sollten sich daher auf solche Informationen alleinnicht verlassen. Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so baldwie möglich mitteilen, falls darin nach Ihrer Auffassung Fehler auftreten oder die Korrespondenz nichtIhren Anweisungen entspricht.14.7 Freistellung. Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen,unsere leitenden Angestellten und Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen(einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen und diesbezüglich schadlos zu halten, dieeinem Dritten aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der vorliegenden Vereinbarung,eines/m Gesetzesverstoß(es) und/oder einer Verletzung im Rahmen der Nutzung des Services durchSie, Ihre Mitarbeiter oder Ihren Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltendgemacht werden.14.8 Geltungsdauer. Die Ziffern 1, 7, 8, 10, 14 und 15, sowie alle weiteren Bestimmungen, die IhremInhalt nach fortbestehen, gelten über die Kündigung oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarunghinaus.14.9. Salvatorische Klausel und Rechte Dritter. Sofern eine Bestimmung dieserNutzungsbedingungnen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Dieunwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamenBestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelleRegelungslücken. Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist, erwirbt keinerleiRechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act (britisches Gesetz über Verträge (RechteDritter)) von 1999, auf die sie sich berufen oder vermittels derer sie eine Bestimmung dervorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann, wobei ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, dasnicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht oder verfügbar ist, hiervon unberührt bleibt.15. Definitionena. “Konto” oder “PayPal-Konto” bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto.b. “Geld einzahlen” bezeichnet die Ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit, E-Gelddurch uns auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen.c. “Nutzungsbedingungen” bezeichnet die vorliegende Vereinbarung einschließlichsämtlicher nachfolgender Änderungen und Ergänzungen.d. "Autorisieren” oder “Autorisierung” bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einenHändler ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.e. “Guthaben” bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben.f. “Käufer” bezeichnet einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt undden Service nutzt, um Zahlungen anzuweisen.g. “Käuferschutzprogramme” bezeichnet die PayPal-Käuferbeschwerderichtlinie, diePayPal-Käuferschutzrichtlinie, das eBay Standard-Programm zum Schutz von Käufen

und der Käuferschutz für eBay Express, wie sie im Einzelnen in Ziffer 13 dervorliegenden Vereinbarung aufgeführt sind.h. “Kreditkartenrahmenvertrag” bezeichnet eine Vereinbarung, die Handeltreibendedirekt mit den/dem Zahlungsbearbeiter(n) von PayPal abzuschließen verpflichtet sind.i. “Kreditkartenrückbuchung” bezeichnet eine von einem Käufer direkt an ihre oderseine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren.j. “Antrag auf Käuferschutz” bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß desPayPal-Käuferschutzprogramms.k. “Bestätigte Adresse” bezeichnet die von PayPal geprüfte und als mit großerWahrscheinlichkeit als Anschrift des mit dieser verbundenen Nutzers ermittelteAdresse.l. “Kundenservice” ist der Kundendienst von PayPal, den Sie jederzeit online über dasHilfe-Center oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummererreichen können.m. “Tage” bezeichnen Kalendertage.n. “Standardzahlungsquellen” bezeichnet die Reihenfolge, in der PayPal IhreZahlungsquellen zur Abwicklung einer Transaktion heranzieht, sofern Sie selbst keinebevorzugte Zahlungsquelle angeben.o. “Konflikt” bezeichnet einen von einem Nutzer (Käufer) über das PortalKonfliktlösungen gemeldeten Konflikt.p. “eBay” bezeichnet die eBay Inc und die mit ihr (gegebenenfalls) verbundenenUnternehmen.q. “E-Geld” bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, derauf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geldern ausgestelltund als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Die inder vorliegenden Vereinbarung verwandten Begriffe “E-Geld”, “Geld” und “Gelder” sindaustauschbar. Des Weiteren bezieht sich ein Verweis auf eine über den PayPal-Serviceausgeführte Zahlung auf eine Zahlung in E-Geld.r. “Gebühren” bezeichnet die in Ziffer 8 der vorliegenden Vereinbarung aufgeführtenGebühren.s. “Daten” bezeichnet sämtliche vertraulichen und oder persönlichen Angaben odersonstigen Informationen, die sich auf ein Pay-Pal-Konto oder einen Nutzer beziehen,einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der folgenden Angaben: Name,E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und finanzielleAngaben.t. “Sammelzahlung” bezeichnet die Möglichkeit, mehrere Zahlungen gleichzeitiganzuweisen.u. “PayPal,” “wir” oder “uns” bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.PayPal ist als Kreditinstitut im Sinne des Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 1993betreffend den Finanzsektor in seiner geänderten Form (im Folgenden “das Gesetz”)lizensiert und unterliegt der Luxemburger Bankaufsicht durch die Commission deSurveillance du Secteur Financier in L-1150 Luxembourg, bei der PayPal registriert ist.v. “PayPal-Website(s)” bezeichnet eine URL-Internetadresse, über die wir Ihnen unsereLeistungen anbieten.w. “Richtlinie” oder “Richtlinien” bezeichnen eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarungzwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhangmit Ihrer Nutzung des Service geschlossen (oder anerkannt) haben.x. “Händlerabbuchung” bezeichnet eine Zahlung, zu deren Zweck Sie den Händler imVorhinein autorisieren, Geld gemäß der von Ihnen mit dem Händler getroffenenVereinbarung regelmäßig, einmalig, gelegentlich oder in unregelmäßigen Abständenvon Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.y. “Bevorzugte Zahlungsquelle” bezeichnet eine von Ihnen ausgewählteZahlungsquelle, zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von unsautomatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle.z. “Gutscheincode” bezeichnet einen elektronischen Code, der benötigt wird, um eineLeistung aus Gutscheinen einzulösen.aa. “Rückstellung” bezeichnet einen Anteil der auf Ihr PayPal-Konto eingezahlten Mittel,den wir zurückhalten, um einen Schutz gegen das Risiko von Rücklastschriften,Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz oder sonstige Haftung imHinblick auf Ihr PayPal-Konto und/oder Ihre Nutzung des Service zu gewährleisten.bb. “Verbotene Aktivitäten” bezeichnet die in Ziffer 9 der vorliegenden Vereinbarungaufgeführten Aktivitäten.cc. “Verkäufer” und “Händler” sind als Begriffe austauschbar und bezeichnen einenNutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und den Service nutzt, umZahlungen entgegen zu nehmen.dd. “Geld senden” bezeichnet die Ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit, Geld überunseren Service zu versenden.ee. “Service” bezeichnet sämtliche Zahlungsdienstleistungen und damit verbundenenProdukte, die auf den PayPal-Website(s) zur Verfügung stehen.

ff. “Wesentliche Änderung” bezeichnet eine Änderung der Bestimmungen dervorliegenden Vereinbarung, die Ihre Rechte einschränkt oder Ihre Verpflichtungenerweitert.gg. “Gutschriften zur Kontobestätigung” bezeichnet ein Verfahren in dem wir Ihnen zweikleinere Euro-Cent-Beträge auf das zu verifizierende Bankkonto überweisen und Sie imAnschluss bitten uns die Höhe dieser Beträge in Ihrem PayPal Konto zu nennen.hh. “Verifiziert” bezeichnet den Umstand, dass Sie unser Verifizierungsverfahrendurchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen. EineVerifizierung stellt keine Empfehlung eines Nutzers dar und bietet keine Gewährleistungfür die Geschäftspraktiken eines Nutzers.ii. “Nutzer”, “Sie” oder “Ihr” bezeichnet Sie selbst oder eine andere natürliche oderjuristische Person, die den Service in Anspruch nimmt.jj. “Zahlungsquelle” bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart.Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden:Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung (zum Beispiel per giropay).