verwaltungsstelle Betroffenen- vertretungen - Mieterberatung ...

Vor Ort
Stadterneuerung in Prenzlauer Berg,
Weißensee und Pankow
17.Jahrgang. März 2008
Krach Märkte im Umbruch 07
Konsens BIOS arrangiert sich mit Amt 08
Kooperation Partner im Bildungszentrum 09

Die Redaktion behält sich das Recht
vor, Leserbriefe im Fall ihrer
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nicht immer die Meinung von
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Kiezbüro
Helmholtzplatz
Dienstag 17 bis 19 Uhr
Senefelderstraße 6; ) 74 77 82 21,
Email: kiezbuero@gmx.de
Kieztreff
Gleimviertel
Kopenhagener Straße 50,
Dienstag und Mittwoch 15 bis 20 Uhr,
Samstag 10 bis 15 Uhr, ) 44 12 459,
Email: kieztreff@gleimviertel.de
BSR-Recyclinghof
Prenzlauer Berg: Behmstraße 74
Heinersdorf: Asgardstraße 3
Montag bis Freitag 9 bis19 Uhr;
Samstag 7 bis 14.30 Uhr
»Vor Ort«
im Internet
www.mieterberatungpb.de
Leserbrief
Die Zweite Seite
Zu »Doppelt hält besser«,
Vor Ort, Juli/August 2007
Ist es wirklich eine gute
Idee, auf dem Eckgrundstück
Straßburger Straße
14/Saarbrücker Straße 8/9
einen Spielplatz zu errichten?
Viele Autofahrer nutzen
die Straßburger Straße
Umfrage
zum Schloss
Die Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
saniert
derzeit Schloss und Garten
Schönhausen in Pankow.
Im Dezember 2009 wird
das Schloss erstmals in seiner
fast 350jährigen Geschichte
der Öffentlichkeit
als Museum zugänglich
sein. Dann werden die Besucher
die Epoche der
preußischen Königin Elisabeth
Christine wie auch die
Bedeutung des Hauses als
Präsidentensitz und Gästehaus
der DDR-Regierung
erleben. Es werden auch
Räume zu sehen sein, die
aufgrund fehlender Mittel
noch nicht restauriert bzw.
noch nicht ausgestattet
sind. Internet-Nutzer können
die Sanierung im
Weblog der Stiftung verfolgen:
Stiftungsmitarbeiter
informieren hier über Ziele
und Fortschritte der Arbeiten;
Nutzer sind eingeladen,
Fragen zu stellen.
Zur Vorbereitung des
Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramms
im
Schloss Schönhausen bittet
die Stiftung die Pankowerinnen
und Pankower
um ihre Meinung: Was verbinden
sie mit Schloss und
Garten, welche Erwartungen
haben sie an das zukünftige
Museumsschloss?
als Schleichweg zwischen
Schönhauser und Prenzlauer
Allee. Die Straße ist
dicht beparkt und sehr unübersichtlich.
Trotzdem ist
das Phänomen zu beobachten,
dass sich nur wenige
Autofahrer an das vorgeschriebene
Tempo-30-
Limit halten. Die ziemlich
breiten Fußwege laden
Radfahrer geradezu ein,
An der Umfrage, die bis
Mitte April läuft, kann sich
jeder über die website der
Stiftung (www.spsg.de) beteiligen.
Umweltpreis 2008
»Wilde Tiere in Pankow«
lautet das Motto des diesjährigen
von BVV und Bezirksamt
ausgelobten Umweltpreises,
der mit insgesamt
3.000 EUR dotiert ist.
Alle Bürgerinnen und Bürger,
Kinder, Jugendliche,
KiTa-Gruppen, Schulklassen,Jugendfreizeiteinrichtungen
sowie Firmen im
Bezirk sind eingeladen,
sich in Gestalt von Projekten,
Aktionen oder Ideen
zu Erlebnissen und Erfahrungen
mit ihren »wilden
Nachbarn« wie Fuchs,
Waschbär, Wildschwein, Biber,
Turmfalke und Fledermaus
zu äußern, die immer
häufiger in der Stadt anzutreffen
sind. Die Beiträge
können bis 9. Mai beim
Büro der BVV in der Fröbelstraße
17, 10405 Berlin eingereicht
werden. Die von
einer Jury ermittelten
Preisträger werden im Rahmen
einer Veranstaltung
am 12. Juni bekanntgegeben.
Teilnehmerkarten liegen
in den Bürgerämtern,
im BVV-Büro sowie in KiTas,
Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
aus. Weitere
Infos: ) 90 29 55 002.
Vor Ort 03. 22008 0 0 8 2
hier schnell zu fahren. All
das macht die Gegend für
Kinder nicht besonders sicher.
Ich habe nichts gegen
Grün oder Spielplätze hier
im Viertel, im Gegenteil. Ich
fürchte jedoch, dass der
Spielplatz für Kinder und
ihre Eltern eine wenig erfreuliche
Angelegenheit
werden kann.
Regine G. Straßburger Straße
Kiezgeschichten
Vor einem Jahr hat die
Kunstfabrik Köpenick für
ihr Projekt »Kiezgeschichten«
Menschen aus unserem
Bezirk gesucht, die
gern ihre persönliche Geschichte,
ihre Erinnerungen
und Erlebnisse für ein
Buch schildern möchten.
Die Menschen haben sich
gefunden, die »Kiezgeschichten
aus Pankow, Weißensee
und Prenzlauer
Berg« gibt es seit Anfang
März in Buchhandlungen
des Bezirks für 9,95 EUR zu
kaufen. Der reich bebilderte
Band bietet auf 175 Seiten
aufrüttelnde Geschichten
aus der Kriegs- und
Nachkriegszeit, erheiternde
Alltagsepisoden und
sehr persönliche Reflektionen
großer Ereignisse.

Die BVV als Korrektiv
BVV
Sanierung in der »Grünen Stadt« soll nicht verzögert werden Von A. Molle
Von ihrem Recht, Beschlüsse des
Bezirksamts zu korrigieren, hat die
BVV in letzter Zeit bemerkenswert oft
Gebrauch gemacht. Da musste das
Tiefbauamt Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
aussetzen, weil die
BVV in deren Planung nicht einbezogen
worden war. Auch ein erster
Entwurf zur Erneuerung der Oderberger
Straße, der den Wegfall eines
Großteils des Straßengrüns vorsah, fiel
in der BVV durch und muss geändert
Die Sanierung des Blocks IV der Grünen Stadt soll im April beginnen.
werden. Und nun haben die Verordneten
auch an dem Mitte 2007 vom
Bezirksamt gefassten Beschluss zur
Aufstellung einer Satzung zum Erhalt
der städtebaulichen Eigenart des
Wohngebiets »Grüne Stadt« Anstoß
genommen. Am 6. Februar stimmten
sie mit großer Mehrheit einem Antrag
der SPD-Fraktion zu, das Verfahren
zum Erlass dieser Satzung unverzüglich
einzustellen. Zur Begründung
hieß es, der Beginn weiterer Instandsetzungs-
und Modernisierungsmaßnahmen
in dem stark sanierungsbedürftigen
Quartier an der Greifswalder
Straße dürfe nicht weiter unter
Verweis auf den vom Amt für Planen
und Genehmigen angestrebten Erlass
der Erhaltungsverordnung verzögert
werden. Konkret geht es dabei um das
Vorhaben des Immobilienunternehmens
MCT, das sich im Dezember
gegenüber dem Bezirk vertraglich
verpflichtet hatte, die zwei in seinem
Eigentum befindlichen Wohnblöcke
in der »Grünen Stadt« sozialverträglich
zu sanieren und dabei auch
familiengerechten Wohnraum zu
©Albrecht Molle
schaffen. Baubeginn soll im April sein.
An den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
Dr. Michail Nelken (Linke),
gewandt, der mit der Satzung vor
allem Dachgeschossausbauten in
dem Quartier gestalterisch steuern
wollte, erklärte SPD-Fraktionschef
Klaus Mindrup, es gehe nicht an, mit
einem Investor, der gar keinen
Dachgeschossausbau plant, einen
Vertrag zum Schutz der Bestandsmieter
abzuschließen, die Mieter schriftlich
darüber zu informieren und dann
zuzulassen, dass »das Vorhaben durch
schlechtes Management im Amt in
Verzug zu geraten droht«. Mindrup
Vor Ort 03. 2 0 0 8 3
erwartet deshalb, dass das Bezirksamt
der Aufforderung, vom Erlass der
Erhaltungsverordnung abzusehen, bis
zur nächsten BVV-Tagung am 12. März
nachkommt.
Wellness auf Werneuchener Wiese
Auf Empfehlung ihres Umweltausschusses
hat die BVV das Bezirksamt
jetzt ersucht zu prüfen, ob der
Beachvolleyballplatz auf der Werneuchener
Wiese am Rande des Bötzowviertels
um einen Spielplatz mit
gesundheitsfördernden Angeboten
für Jung und Alt erweitert werden
kann. Unterhalt und Pflege der Anlage
sollen durch einen Pächter gewährleistet
werden. Der Ausschuss, dessen
Empfehlung auf einem SPD-Antrag
beruht, begründet das Anliegen mit
der Notwendigkeit, angesichts des
anhaltenden Bevölkerungszuwachses
im Bezirk die Infrastruktur für Familien
mit Kindern gezielt auszubauen.
Klimaschutzprojekt erweitern
Das Energiesparprogramm des Bezirks,
an dem bislang 15 Grundschulen
beteiligt waren, soll auf alle Pankower
Schulen ausgedehnt werden. Auf
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat die BVV das Bezirksamt
ersucht, im Juni über die dafür
notwendigen Schritte zu berichten. In
den letzten drei Jahren sind Energiekosten
in Höhe von 180.000 EUR
eingespart worden, von denen 45.000
EUR an die Schulen zurückgeflossen
sind. In der BVV verspricht man sich
von der schrittweisen Ausweitung des
Projekts nicht nur eine Entlastung des
Bezirkshaushalts, sondern auch verhaltensprägende
Effekte.
Keine Platzsperre für Molle und Korn
Auf Pankows Spielplätzen darf weiter
Alkohol konsumiert werden. Mit den
Stimmen von SPD und Linke hat die
BVV eine von CDU und FDP erwirkte
Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
abgelehnt, ein Alkoholverbot
auf Spielplätzen durchzusetzen.
Sprecher von SPD und Linke
begründeten die Ablehnung mit der
Personalsituation im Ordnungsamt.
Sie schließe die Übernahme weiterer
Kontrollfunktionen derzeit aus.

Das Interview
Grün steht im Vordergrund
Andreas Otto: »Auch Baugruppenprojekte legitimieren nicht die Preisgabe
der bestehenden Mauerparkplanung auf der Weddinger Seite«.
Die politische Farbe Grün hat in Pankow in den
letzten Monaten leicht verwirrende Nuancen
bekommen. Nicht eindeutig erscheinen grüne
Positionen zum Bau eines Windrads an der
Grenze zu Brandenburg, seitdem der Naturschutzbund
(NABU) dagegen vor dem Verwaltungsgericht
klagt. Ebenso ambivalent sind
Aktivitäten in der Grünenhochburg Hufelandstraße
in Prenzlauer Berg, wo sich Anwohner aus
Zur Person
Andreas Otto (46), Bau- und
wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus; geboren in Templin; ab
1985 in Berlin; Diplomingenieur für
Elektrotechnik, seit 1993 Geschäftsführer der
Robert-Havemann-Gesellschaft; von 1990 bis
2006 BVV Prenzlauer Berg/Pankow; seit
Oktober 2006 als Sieger im Pankower
Wahlkreis 6 (Falkplatz, Arnimplatz,
Helmholtzplatz) Mitglied des Berliner
Abgeordnetenhauses; seit Februar 2008
Vorsitzender des Kreisverbands Pankow von
Bündnis 90/Die Grünen.
Sorge vor Verschattungen ihrer Eigentumswohnungen
gegen die Neupflanzung von Platanen
wehren. Welche Standpunkte vertreten Sie in
diesen Konflikten?
Unsere Position zum Bau des ersten
Berliner Windrads am vorgesehenen
Standort in Pankow ist eindeutig.
Sowohl der Pankower Kreisverband
von Bündnis 90/Die Grünen als auch
unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus
wollen das Windrad haben. Es
gibt dazu einen politischen Konsens
mit der weit überwiegenden Mehrheit
der Naturschutzverbände, eine
Ausnahme bildet der NABU.
Auch in Bezug auf die Situation
in der Hufelandstraße haben wir
eindeutige politische Aussagen getroffen.
Wir wollen, dass alle Straßen in
Berlin begrünt werden, denn Straßenbäume
erhöhen die Lebensqualität in
der Stadt. Das gilt auch für die
Hufelandstraße. Es gibt jetzt einen
Beschluss unseres Kreisverbandes,
wonach wir alle Anwohner unterstützen,
die dort die fehlenden hochwüchsigen
Bäume ergänzen möchten.
Zudem werbe ich dafür, dass in
dieser Straße auch weiterhin Büsche
einen Platz bekommen. Es gibt nicht
wenige Anwohner, die sich nach den
Bauarbeiten wieder einen Pflanzkübel
vor ihrer Haustür wünschen.
Nicht nur in der Hufelandstraße ist das
wachsende Interesse von Bürgern zu beobachten,
Einfluss auf geplante Veränderungen in
ihrem Umfeld zu nehmen, unabhängig von
politischen Parteien und vorhandenen Bürgerbeteiligungsgremien,
wie etwa den Betroffenenvertretungen
in den Sanierungsgebieten. Ist das
eine begrüßenswerte Entwicklung?
Die Anwohner haben sich organisiert,
um ihren Interessen Gehör und
Geltung zu verschaffen. Die BIOS in
der Oderberger Straße ist dafür ein
besonders gutes Beispiel, und wir
begrüßen solches Engagement ausdrücklich.
Die Frage ist aber, was
passiert dort, wo den Bürgern die
Möglichkeit zur Organisation und
Artikulation nicht so gegeben ist? Hier
erwarten wir, dass der Bezirk sich
unter anderem in der Pflicht sieht,
sehr unkompliziert notwendige Räume
zur Verfügung zu stellen. Das kann
die Aula einer Schule für eine von
Bürgern organisierte Versammlung
sein, aber auch die kontinuierliche
Unterstützung für einen Kiezladen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass mit
der bevorstehenden Aufhebung der
Sanierungsgebiete auch das Ende der
Vor Ort 03. 2 0 0 8 4
Betroffenenvertretungen einhergeht,
sollte der Aufrechterhaltung dieser
Infrastruktur besonderes Augenmerk
gewidmet werden. Vielleicht finden
sich Leute zusammen, die einen
Bürgerverein für ihren Kiez bilden
wollen, so wie es schon vor Jahren
zum Beispiel an der Gleimstraße
geschehen ist. Das muss unbedingt
unterstützt werden.
Ein wichtiges Ziel des »Bürgervereins Gleimviertel«
ist die noch immer ausstehende Vollendung
des Mauerparks auf Weddinger Seite. Im
Bezirksamt Mitte wie auch in der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung will man jedoch Teile
des Areals für Wohnungsneubau zur Verfügung
stellen. Eine gute Idee?
Die rot-rote Regierungskoalition hat
in ihrer Koalitionsvereinbarung die
klare Aussage getroffen, dass »die
Umsetzung des Mauerparkkonzepts
ein weiteres Zukunftsprojekt ist«. Das
bedeutet nach meinem Verständnis,
dass der Mauerpark auch vollständig
gebaut wird und nicht nur teilweise.
Seit über einem Jahr warte ich auf die
Umsetzung, doch es passiert nichts.
Statt dessen präsentiert Mittes Stadtrat
für Stadtentwicklung, Ephraim
Gothe, immer neue Pläne zur Bebauung
von Flächen, die eigentlich zur
Fertigstellung des Parks gebraucht
werden. Dieser Park ist aber in seiner
Gesamtgröße von knapp 15 Hektar
dringend nötig als stadtnaher Erholungsraum
und als Brückenschlag
zwischen dem Prenzlauer Berg und
dem Brunnenviertel. Zurzeit bildet das
vorhandene Gewerbegebiet auf der
Weddinger Seite des Areals eine
inakzeptable Barriere.
Als ein Grund für die offensichtliche Zurückhaltung
der Landesregierung gelten die Kosten für
den Erwerb und die Pflege des Parks. Kann sich
Berlin den Park überhaupt leisten?
Wie gesagt, die Wichtigkeit der
Parkanlage für die Innenstadt ist
unbestritten. Natürlich fordert die
ewige Zögerlichkeit ihren Tribut.
Gehörte die ehemalige Bahnfläche bis
Ende 2007 noch faktisch zum öffentlichen
Vermögen, ist hier nach dem
Verkauf der Immobiliengesellschaft
Vivico durch die Bahn AG jetzt ein
österreichisches Immobilienkonsortium
der Hausherr. Es gibt also wirklich

keinen guten Grund, noch länger zu
warten, denn es ist kaum vorstellbar,
dass der Kaufpreis eine günstige
Entwicklung nehmen könnte.
Mittes Stadtrat Gothe hat ja vorgeschlagen, die
von ihm ausgewählten Bauflächen am Park
ausschließlich für Baugruppenprojekte zur
Verfügung zu stellen. Und auch der Berliner
Liegenschaftsfonds soll jetzt auf Intervention
des Senats von seiner bisherigen Vergaberichtlinie
abweichen und fünf Grundstücke zum
Verkehrswert nur an Baugruppen verkaufen.
Findet das Ihre Unterstützung?
Baugruppen sind mir sehr sympathisch,
weil sich da einfach Leute
zusammentun, um gemeinschaftlich
ein Zuhause zu bauen. Aber auch
Baugruppenprojekte legitimieren
nicht die Preisgabe der bestehenden
Mauerparkplanung oder die Bebauung
der Werneuchener Wiese. Das
Pilotprojekt von Liegenschaftsfonds
und Senat verfolge ich mit großem
Interesse, erwarte aber, dass dieses
Verfahren mit größtmöglicher Transparenz
erfolgt, damit der Vorwurf
einer Klientelpolitik erst gar nicht
erhoben werden kann. Als Gegenleistung
für den kostengünstigen
Grunderwerb sollten meiner Meinung
nach die jeweiligen Baugruppen
Belegungsrechte für ein oder zwei
Wohnungen an das Land Berlin
abtreten, um auch solchen Familien
eine Chance zu geben, deren Einkommen
nicht für eine Eigentumswohnung
ausreicht.
Sie haben kürzlich dem Berliner Liegenschaftsfonds
vorgeworfen, dass er seine Flächen
ausschließlich umsatzorientiert vermarktet und
andere Prämissen vernachlässigt. Welche
Erwartungen haben Sie denn an das
landeseigene Unternehmen?
Wir werfen dem Land Berlin, den
Bezirken und eben auch dem Liegenschaftsfonds
vor, dass es keinerlei
Flächenbevorratung gibt. Gerade in
Prenzlauer Berg fehlen jetzt zum
Beispiel Flächen für weitere Schulen.
Bisher ist es so, dass der Liegenschaftsfonds
Grundstücke meistbietend
veräußert und dabei seinen
stadtentwicklungspolitischen Auftrag
weitgehend ignoriert. Das wollen wir
ändern, um in Zukunft schneller und
flexibler auf den wechselnden Bedarf
Das Interview
auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge
reagieren zu können. Man muss
es sich auch leisten, ausgewählte
Flächen als Potenzialgrundstücke unangetastet
zu lassen. Im schlimmsten
Fall können schon jetzt Situationen
entstehen, in denen das Land Berlin
einst veräußerte Areale für viel Geld
wieder zurückkauft.
Mit über 200.000 Stimmen ging für die
Initiatoren das Bürgerbegehren zum Erhalt des
Flughafens Tempelhofs als Verkehrsflughafen
zunächst erfolgreich zu Ende. Jetzt wird es zu
einem Bürgerentscheid kommen. Der Blick der
Pankower geht jedoch vor allem nach Tegel, in
Vor Ort 03. 2 0 0 8 5
©Hartmut Seefeld
Die Flugzeuge im Anflug auf Tegel, wie hier über dem Anger, werden von vielen Pankowern als Bedrohung wahrgenommen.
dessen Einflugschneise das alte Zentrum des
Bezirks liegt...
Wir Bündnisgrünen leisten ein eindeutiges
Bekenntnis zum Großflughafen
BBI in Schönefeld und wollen mit
dessen Inbetriebnahme die vollständige
Stilllegung des Flughafens Tegel.
Dieser Schritt ist für 2011 geplant. Es
ist nur eine Frage der Zeit, bis,
ermutigt durch die Aktivitäten der
Tempelhofbefürworter, auch der
Schließungsbeschluss für Tegel in
Frage gestellt wird. Einem solchen
Anliegen erteilen wir eine klare
Absage und werden uns entsprechend
gemeinsam mit der langjährig
aktiven Bürgerinitiative »Pankow ge-
gen Fluglärm«, dem BUND, aber auch
der SPD und der Linken im Rahmen
des bevorstehenden Bürgerentscheids
zu Tempelhof in der Öffentlichkeit
positionieren.
Wären Tegel und Tempelhof nach der Schließung
geeignete Standorte für Windparks?
Das muss man sehen. Wir sind
angesichts der vielfältigen Widerstände
froh, dass jetzt in Pankow das erste
Berliner Windrad errichtet wird und
hoffen auf den Bau weiterer Windkraftanlagen
am Stadtrand. Unser
besonderes Augenmerk haben wir
aber auch auf die Nutzung der
Solarenergie gerichtet. Seit über zehn
Jahren bemühen wir uns auch in
diesem Bezirk darum, recht viele
öffentliche Gebäude mit Sonnenkollektoren
auszustatten. Es gibt jetzt
endlich auch Schulen mit einer
solchen Anlage. Erst jüngst ging nach
sehr beharrlichem Drängen von Lehrern
und Schülern am Oberstufenzentrum
in der Mandelstraße in Prenzlauer
Berg eine Fotovoltaikanlage in
Betrieb. Doch wer den zähen Genehmigungsprozess
erlebt hat, muss sich
um die Zukunftsfähigkeit der Stadt
ernsthafte Sorgen machen.
Das Gespräch führte Hartmut Seefeld.

Tribüne
Besetzer retten Bibliothek
Von Peter Venus, Sprecher des Vereins »Pro Kiez Bötzowviertel«
Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der
Esmarchstraße kann voraussichtlich
im April wieder eröffnet werden,
wenn auch unter veränderten Bedingungen.
Ihre Schließung erfolgte auf
Beschluss der BVV zum 31. Dezember.
Doch die Schließungsabsicht war
schon zuvor publik geworden. Nach
einer von der Betroffenenvertretung
einberufenen Bürgerversammlung
gründete sich die Bürgerinitiative Pro
Kiez, um die Schließung zu verhindern.
Wir beschlossen die Besetzung
der Bibliothek zum 30. November. Das
Medieninteresse war enorm.
Innerhalb weniger Tage sammelten
wir über 4.000 Protestunterschriften,
die zeigen, wie sehr die Bibliothek
Bestandteil des kulturellen Lebens im
Quartier ist. Die Unterschriften übergaben
wir dem Abgeordnetenhaus.
Denn uns war klar, dass die Schließung
nicht dem politischen Willen
von Bezirksamt und BVV geschuldet
war, sondern dem Finanzzuweisungssystem
des Senats und den Sparauflagen
des Finanzsenators. Doch wo
kann der Bezirk nach dem Aderlass
der letzten Jahre noch Stellen strei-
Die Tür zur Tucholsky-Bibliothek bleibt offen.
chen? Sicher nicht bei den so
genannten Pflichtaufgaben, auf die
der Bürger einen Rechtsanspruch hat.
Keinen Rechtsanspruch hat er dagegen
auf Kultureinrichtungen, Musikschule
und Bibliotheken. Wir meinen
jedoch, dass auch Kultur und Bildung
Pflichtaufgaben der öffentlichen
Hand sein müssen. Vor diesem
Hintergrund erfolgte auch die bis
heute andauernde Besetzung der
Bibliothek.
Konzept fand Zustimmung
Keineswegs war jedoch beabsichtigt,
die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Trägerschaft
unseres Vereins fortzuführen.
Wir wollen, dass sie als Bestandteil
der öffentlichen Bibliotheken im
Eigentum des Bezirksamts verbleibt,
weiterhin dem Verbund der Öffentlichen
Bibliotheken Berlins angehört
und die erbrachten Leistungen in die
Kosten-Leistungs-Rechnung des Bezirks
eingehen. Einzig die personellen
Leistungen sollen vom Verein in
ehrenamtlicher Tätigkeit erbracht
werden, unter Rechts- und Fachaufsicht
des Amts für Kultur und Bildung.
©Peter Venus
Vor Ort 03. 2 0 0 8 6
Schon im Dezember begannen Gespräche
mit Kulturstadtrat Dr. Michail
Nelken, der ein offenes Ohr für unser
Anliegen hatte. Im Januar erstellten
wir ein Konzept zur Fortführung des
Bibliotheksbetriebs. Es sieht u. a. die
Zusammenlegung der Kinder- und
Erwachsenenbibliothek zu einer Familienbibliothek
in der ersten Etage
mit entsprechender Bestandsreduzierung
und vielfältige Aktivitäten im
Veranstaltungsraum im Erdgeschoss
vor. Dazu gehören Leseförderung für
Kinder und Jugendliche, Literaturzirkel,
Filmabende und Kleinkunstdarbietungen.
Im Ausschuss für Kultur und
Bildung der BVV fand es große
Zustimmung. Der Ausschuss beschloss
einstimmig, mit Mitgliedern des Vereins
eine gemeinsame Arbeitsgruppe
zu bilden, um die weiteren Schritte zu
beraten. Wir hatten auch einen
Vertragsentwurf erarbeitet, der die
Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt
regeln soll. Das Ergebnis ist ein Antrag
des Ausschusses an die BVV, das
Bezirksamt aufzufordern, auf der
Grundlage unseres Konzeptes und
Vertragsentwurfs eine Vereinbarung
mit dem Verein über den Weiterbetrieb
der Bibliothek zu treffen. Dieser
Antrag wird in der BVV-Tagung am 12.
März eingebracht.
Mit unserem Konzept wollen wir
keinesfalls ein Modell zur weiteren
Stellenreduzierung schaffen. Wir wissen,
dass das Zuweisungsmodell an
die Bezirke auch auf Landesebene,
insbesondere in der Regierungskoalition,
durchaus umstritten ist, da es in
den Bezirken ganz offensichtlich zu
Lasten vor allem der Bereiche Bildung
und Kultur geht. Wir wissen auch, dass
eine Bibliothek, die einmal geschlossen
und deren Bestand verteilt
worden ist, geschlossen bleibt, auch
wenn sich das Finanzzuweisungssystem
ändern sollte. Deshalb ist es
unser Ziel, die Kurt-Tucholsky-Bibliothek
offen zu halten, bis den Bezirken
wieder mehr Mittel für Bildung und
Kultur zur Verfügung gestellt werden
und die Bibliothek wieder in bezirklicher
Regie von ausgebildeten Bibliothekarinnen
betrieben werden kann.
Deshalb sehen wir unser Modell auch
als arbeitsplatzfördernd an. Wir sind
zuversichtlich, dass die Verhandlungen
mit dem Bezirksamt zu einem positiven
Ergebnis führen.

Wirtschaft
©Hartmut Seefeld
Wegen dieser Poller in der Wörther Straße verbleibt der Kollwitzmarkt in seinem Ausweichquartier in der Knaackstraße.
Märkte im Rampenlicht
Pankows Marktwirtschaft ist im Umbruch Von Hartmut Seefeld
Auf den ersten Blick haben der
Samstagmarkt am Kollwitzplatz und
der Wochenmarkt auf dem Pankower
Anger nicht viel gemein. Während der
eine, er trat erstmalig im Sommer
2000 in Erscheinung, mit kanadischem
Ahornsirup und Salz aus dem
Himalaya lockt und man hier auch
schon mal eine mit Blattgold bestreute
Currywurst für fünf EUR verputzen
kann, sind auf dem Angermarkt mit
seiner 150jährigen Tradition immer
wieder auch Hausschuhe im Kamelhaarlook
oder wuchtige Büstenhalter
im Angebot. Und eine Bratwurst
Thüringer Art kann man sich hier für
1,50 EUR munden lassen.
Seit kurzem haben diese beiden
so unterschiedlichen Märkte jedoch
einen ersten gemeinsamen Nenner.
Der heißt Philipp Strube und ist der
Erfinder des Kollwitzmarktes. Strube
gewann im Dezember vergangenen
Jahres gegen immerhin 16 Mitkonkurrenten
die Ausschreibung des Bezirksamts
zum privaten Betrieb des bisher
kommunalen Marktes im Pankower
Zentrum. Kein schlechter Zeitpunkt
für einen Zuschlag, zumal das Pankower
Marktwesen ohnehin im Umbruch
begriffen ist.
Rund um den Kollwitzplatz
Als im Sommer 2007 die Bauarbeiten
zur Verkehrsberuhigung der Wörther
Straße am Kollwitzplatz in Angriff
genommen wurden, fand sich kein
Kritiker für die Entscheidung, das
Handelsgeschehen »für ein paar
Wochen« in die Knaackstraße zu
verlegen. Doch aus den Wochen
wurden Monate, denn die neuen
Pflastersteine aus China ließen auf
sich warten, und das Wetter war auch
nicht schön. Als dann die Poller die
Wörther Straße zierten, war plötzlich
klar, der Markt kann nicht mehr
zurück. So wurde während eines
Rundgangs am 11. Januar durch den
Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-
Holger Kirchner, der Verbleib des
Marktes in der Knaackstraße bestimmt.
Durchaus zur Freude von
Strube, seinen ca. 80 Markthändlern
und den bis zu 7.000 samstäglichen
Kunden und sehr zum Leidwesen der
Geschäftsleute in dem Bereich wie
aber auch der Anwohner. Einer von
ihnen, der Bundestagsvizepräsident
und bekennende Marktfan Wolfgang
Thierse, warf seine geballte Autorität
per Brief auf hoheitlichem Papier in
Vor Ort 03. 2 0 0 8 7
die Waagschale gegen das Treiben so
unmittelbar vor seiner Haustür, allein
die Poller boten die härteren Argumente.
Der Markt bleibt nun, wo er ist,
und mit ein bisschen Rücken und
Schieben ist jetzt auch die Sicht frei
auf die Auslagen der immobilen
Händler in der Knaackstraße, die sich
bitter über den »Budenzauber« vor
ihren Geschäften beklagt hatten.
Strube bedauert den Konflikt: »Die
Anlieger waren zu schnell vor vollendete
Tatsachen gestellt worden«. In
Einzelgesprächen will er nun die
Spannungen lösen, und auch Familie
Thierse ist auf dem Markt weiterhin als
Kundschaft ausgemacht worden.
Rund um den Anger
Probleme ganz anderer Art bieten
sich Strube in seinem neuen Revier.
Während der Markt am Kollwitzplatz
einmal wöchentlich sein Ambiente
ausbreitet, ist auf dem Pankower
gleich viermal Markttag. Neben den
drei traditionellen Tagen, dienstags,
mittwochs und freitags, soll, so will es
das Bezirksamt, auch samstags ein
Markt stattfinden. Während an den
etablierten Tagen bis zu 60 Markthändler
ihre Waren feil bieten, bleibt
das Samstagsangebot bei bislang
sechs Händlern eher überschaubar.
Für Antistresspralinen und Birnenschaumwein
fuhren die gut situierten
Pankower doch eher woanders hin.
»Für ein so ambitioniertes Vorhaben
müssen alle viel Geduld mitbringen«
meint Strube. Weitgehend unangetastet
lässt er allerdings das Markttreiben
an den traditionellen Tagen. Er
hat die Händler, die noch im Herbst
5.000 Unterschriften gegen eine
Privatisierung des Marktes sammelten,
vor allem auf einheitliche Marktstände
und gepflegte Warenpräsentationen
verpflichtet. Gleichwohl will er
die Angebotspalette vorsichtig verändern.
»Einige Textilhändler werden ab
März nicht mehr dazu gehören«, zeigt
sich der Marktleiter entschlossen. Neu
ist auch das seniorenspezifische
Konzept für den Mittwoch. Neben
dem ausführlichen Schwätzchen gratis
gibt es hier auch diverse Beratungsstände
von AWO, Polizei, Seniorenvertretungen
oder Rentenversicherern.
Und das kommt auf dem
Anger auf jeden Fall gut an.

Konsens statt Krach
Bürgerbeteiligung
Neue Planung für die Erneuerung der Oderberger Straße Von Albrecht Molle
Dass die aufgeheizte Atmosphäre, von
der die monatelange Auseinandersetzung
um die vom Tiefbauamt geplante
Erneuerung der Oderberger Straße
im Sanierungsgebiet Teutoburger
Platz anfänglich geprägt war, inzwischen
einem sachlichen Dialog gewichen
ist, belegen auch Verlauf und
Ergebnisse des öffentlichen Workshops,
der am 1. und 2. Februar in den
Räumen der German Language
School (GLS) in der Kastanienallee
Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner eröffnete den Workshop zur Erneuerung der Oderberger Straße.
stattfand. Gemeinsam vorbereitet
vom Bezirksamt, der S.T.E.R.N. GmbH
als Sanierungsbeauftragte und der
Bürgerinitiative Oderberger Straße
(BIOS), die gegen die zunächst
vorgesehene ersatzlose Entfernung
eines Großteils des üppigen Straßengrüns
energisch protestiert und eine
Alternativplanung vorgelegt hatte,
erwies sich das Planungswochenende
als Markstein bei der Suche nach einer
gemeinsamen Basis, auf der die
Erneuerung der Straße nun unter
größtmöglicher Berücksichtigung von
Anwohner- und Anliegerinteressen
stattfinden soll.
Am Ende des Workshops, der
sowohl im Plenum als auch in
Arbeitsgruppen tagte und von Mitarbeitern
des Büros BLAU nach vorher
vereinbarten Benimmregeln versiert
moderiert wurde, konstatierte man in
einer ganzen Reihe grundsätzlicher
Fragen Konsens. So erkennt BIOS jetzt
an, dass der bauliche Zustand der
Oderberger Straße, die als städtebauliches
Zeugnis des Umbruchs Ende der
80er/Anfang der 90er Jahre gilt,
tatsächlich verbesserungsbedürftig
©Albrecht Molle
ist. Nicht mehr strittig ist auch, dass
die notwendige Straßenreparatur und
-gestaltung, für die 2,5 Millionen EUR
aus dem Landesprogramm »Städtebaulicher
Denkmalschutz« bereit stehen,
in den nächsten beiden Jahren
erfolgen muss, da die Förderzusage
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
nur befristet gilt. Während
die Mehrzahl der Straßenbäume mit
Ausnahme zweier nicht mehr standsicherer
Korkenziehereichen und der
von Schädlingen befallenen Rotdornbäume
vom Amt für Umwelt und
Natur nun doch als erhaltbar eingestuft
worden ist, müssen die von
Anliegern aufgestellten Pflanzkübel,
Vor Ort 03. 2 0 0 8 8
Sitzbänke und anderes Straßenmobiliar
zunächst entfernt werden, um
Baufreiheit für die abschnittsweise
Reparatur der schadhaften Gehwege,
die Erneuerung der ebenfalls nicht
mehr verkehrssicheren Fahrbahn sowie
für notwendige Arbeiten an
Abwässerkanälen zu schaffen.
Ein noch zu erarbeitendes Konzept
zum von der BVV geforderten
Erhalt von mindestens 90 Prozent des
vorhandenen Straßenbegleitgrüns
und anderer Gestaltungselemente,
wie zum Beispiel historischer Pflastermosaike,
soll in das neue Planwerk
einfließen, das die im vorigen Herbst
vom Bezirksamt vorgelegten, sowohl
von BIOS als auch von der BVV
abgelehnten Planungsunterlagen ersetzen
wird. Konsens ist auch, dass die
Pflege der von Anliegern im Gehwegbereich
aufgestellten Planzkübel
durch bürgerschaftliches Engagement
zu gewährleisten ist. Und was
die belebte Kreuzung Oderberger
Straße/Kastanienallee betrifft, wo es
weder eine Ampel noch Querungshilfen
gibt, sollen nach ihrem ebenfalls
geplanten Umbau Gehwegvorstrekkungen
für mehr Sicherheit sorgen.
BVV hat letztes Wort
»In vielen strittigen Fragen haben wir
eine Klärung herbeiführen können.
Das entspricht dem Auftrag der BVV,
uns auf eine Planung zu einigen, die
das Erscheinungsbild der Oderberger
Straße bewahrt. Über die Details
werden wir weiter diskutieren, damit
dem Planer so bald wie möglich ein
verbindlicher Auftrag erteilt werden
kann«, resümiert der Bezirksstadtrat
für Öffentliche Ordnung und Verkehr,
Jens-Holger Kirchner, das Ergebnis
des Workshops. Die Bürgerinitiative
teilt diese Einschätzung. Einen zweiten
Workshop halten beide nicht für
erforderlich. Sobald die überarbeitete
Entwurfsplanung vorliegt, soll sie mit
der BIOS abgestimmt und bei Einvernehmen
in einer Bürgerversammlung
vorgestellt werden. Noch vor der
Sommerpause könnte der Entwurf
dann der Bezirksverordnetenversammlung
zur Beschlussfassung zugeleitet
werden. Die hatte Ende
Oktober 2007 verfügt, dass bis dahin
in der Oderberger Straße keine
Baumaßnahmen stattfinden dürfen.

Ehrgeiziges Konzept
Kultur
Bildungszentrum Sebastian Haffner soll ausgebaut werden Von A. Molle
»Die Situation der kommunalen Kultur
im Bezirk ist bekanntlich fragil,
aber es wäre falsch, keine Pläne mehr
zu haben«, sagte Kulturstadtrat Michail
Nelken kürzlich im BVV-Ausschuss
für Kultur und Bildung. Dort
wurde ein Konzept zur weiteren
Profilierung des Kultur- und Bildungszentrums
Sebastian Haffner in der
Prenzlauer Allee 227/228 vorgestellt.
Der im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz
gelegene Gebäudekomplex, der
©Albrecht Molle
Das Bildungszentrum Sebastian Haffner an der Prenzlauer Allee soll als zentraler Veranstaltungsort ausgebaut werden.
1998 wegen Schülermangels als
Schulstandort aufgegeben worden
war, ist seit sieben Jahren Hauptstandort
des bezirklichen Museumsverbunds,
der Volkshochschule und der
Bibliothek am Wasserturm. Die für die
neuen Nutzungen erforderlichen
Maßnahmen, wie der Umbau der
Schulsportalle zu einem repräsentativen
Ausstellungsraum und die Umgestaltung
der Freifläche zu einem
Kulturhof, wurden damals mit 1,1
Millionen EUR aus dem Europäischen
Fonds für Regionale Entwicklung
finanziert.
Über mangelnde Akzeptanz ihrer
Angebote können die drei Fachbe-
reiche kaum klagen. Im Gegenteil. Mit
dem anhaltenden Zuzug neuer Bewohner,
darunter vieler Familien mit
Kindern, wächst in Prenzlauer Berg
auch die Nachfrage nach kultureller
Infrastruktur. Deshalb zielt das von
Kulturamtsleiter Holger Dernbach
vorgelegte Konzept darauf ab, ein
Kooperationsmodell für die drei Bereiche
zu schaffen, das in verstärktem
Maß kulturelle, politische und historische
Bildungsangebote ermöglicht.
Alteingesessene wie zuziehende Bewohner
sollen damit ganz im Geist
des kritischen, in Prenzlauer Berg
aufgewachsenen Publizisten Sebastian
Haffner, dessen Namen das Kulturund
Bildungszentrum seit Mitte Dezember
trägt, zur Auseinandersetzung
mit Stadtgeschichte und -gegenwart
angeregt werden.
Weitere Baumaßnahmen geplant
Dazu sind bis Oktober 2011, wenn der
125. Jahrestag der Einweihung des
von Hermann Blankenstein entworfenen
Backsteinensembles begangen
wird, auch weitere bauliche Maßnah-
Vor Ort 03. 2 0 0 8 9
men vorgesehen. So soll die Aula im
Hauptgebäude als zentraler Veranstaltungsort
ausgebaut und ausgestattet
werden. Und im alten Rektorenhaus
an der Prenzlauer Allee sollen ein
zentraler Servicebereich sowie ein
Veranstaltungsraum für Lesungen,
Seminare und Workshops entstehen.
In welchem Umfang sich das
Konzept realisieren lässt, hängt von
mehreren Faktoren ab. Was die
notwendigen Fördergelder betrifft,
stimmt es Amtsleiter Dernbach optimistisch,
dass in der auf bezirklicher
Ebene abgestimmten Prioritätenliste,
in der die ab 2008 im Rahmen des
Programms »Stadtumbau Ost« zur
Finanzierung vorgeschlagenen Vorhaben
in Prenzlauer Berg enthalten sind,
insgesamt 715.000 EUR für bauliche
Maßnahmen im Hauptgebäude und
im Vorderhaus des Kultur- und
Bildungszentrums vorgesehen sind.
Auf die Frage, ob er angesichts des im
Kollwitzplatzgebiet weiter bestehenden
Defizits an wohnungsnahen
Grundschulplätzen mit einem Beschluss
zur Wiederaufnahme des
Schulbetriebs in der Prenzlauer Allee
227/228 rechne, reagiert Dernbach
gelassen: »Ich sehe den Standort nicht
gefährdet. Das Konzept zu seiner
Weiterentwicklung hat seine Grundlage
in dem von der BVV beschlossenen
Kulturentwicklungsplan«. Ähnlich wie
in das im Helmholtzplatzgebiet gelegene
Kinder- und Jugendkulturzentrum
Eliashof, dessen Wiedernutzung
als Grundschule das Schulamt schon
im vorigen Jahr vergeblich angestrebt
hatte, seien in die Entwicklung des
Kultur- und Bildungszentrums Fördermittel
in Millionenhöhe geflossen. Der
Bezirk müsste sie rückerstatten, wenn
ihr vereinbarter Verwendungszweck
nicht mehr gegeben wäre. »Und
wohin und mit welchem Aufwand
sollten die Volkshochschule, der Museumsverbund
und die Bibliothek
dann ziehen?«, fragt Dernbach. Ähnlich
sieht es wohl auch Schulstadträtin
Lioba Zürn-Kasztantowicz. »Natürlich
prüfen wir im Moment alle Möglichkeiten.
Eine Wiedernutzung des
Standorts Prenzlauer Allee 227/228,
wo es ohnehin nur Platz für eine
zweizügige Grundschule gäbe, wäre
allerdings mit einem enormen Aufwand
verbunden«, räumte sie gegenüber
Vor Ort ein.

Die Zeit danach
Das Thema
Debatte über Probleme nach Aufhebung der Sanierungsgebiete Von A. Molle
Die bevorstehende Aufhebung der
sieben Sanierungsgebiete unseres
Bezirks, die zwischen 1993 und 1995
vom Senat förmlich festgelegt worden
waren, stellt die an der Planung
und Durchführung der Stadterneuerung
in diesen Quartieren beteiligten
Gremien vor manch schwierige Frage.
Welche Sanierungsziele sollen unbedingt
noch innerhalb des auf 15 Jahre
befristeten Sanierungszeitraums realisiert
werden? Und welche Instrumente
stehen dem Bezirk danach zur
Verfügung, um die städtebauliche
Entwicklung in diesen Gebieten auch
künftig so zu steuern, dass ihr
Charakter als attraktive, familienfreundliche
Wohnquartiere erhalten
bleibt und Fehlentwicklungen, wie
zum Beispiel ein Übermaß an Gastronomie
und Vergnügunsstätten, vermieden
werden? Darüber wird in den
zuständigen Ämtern, im Stadtentwicklungsausschuss
der BVV, bei den
in den Sanierungsgebieten tätigen
Sanierungsbeauftragtren des Landes
Berlin und in den Sanierungsbeiräten,
in denen auch die gewählten Betroffenenvertretungen
Sitz und Stimme
haben, schon seit einiger Zeit diskutiert.
Aber erst nachdem Ende 2007
mit der Spandauer Vorstadt in Mitte,
dem Samariterviertel in Friedrichshain
und dem Quartier Kaskelstraße in
Lichtenberg die ersten drei der
insgesamt 17 ostberliner Sanierungsgebiete
aufgehoben wurden, wird
diese Debatte auch in Pankow
zunehmend intensiver geführt.
Unterschiedlicher Erfüllungsstand
In unserem Bezirk verliert das im
Oktober 1993 festgelegte Sanierungsgebiet
Kollwitzplatz als erstes seinen
Sonderstatus. Den Aufhebungsbeschluss
will der Senat Ende dieses
Jahres fassen, rechtswirksam soll er
Anfang 2009 werden. In den anderen
sechs Gebieten -Helmholtzplatz, Teutoburger
Platz, Winsstraße, Bötzowstraße,
Wollankstraße und Komponistenviertel-
werden die Sanierungs-
satzungen in den Jahren 2009/10
aufgehoben. Voraussetzung ist, dass
bis dahin mindestens 60 Prozent der
für das jeweilige Gebiet festgelegten
Sanierungsziele umgesetzt worden
sind. Was die Instandsetzung und
Modernisierung der überwiegend
gründerzeitlichen Altbausubstanz betrifft,
bei der neben privatem Kapital
bis 2002 auch öffentliche Fördermittel
zum Einsatz kamen, ist diese Zielmarke
mit Ausnahme des Gebiets Winsstraße
(bislang 55 Prozent) schon jetzt
erreicht. Spitzenreiter sind die Gebiete
Teutoburger Platz und Wollankstraße
mit einer Erneuerungsquote von über
70 Prozent.
Nicht ganz so positiv fällt die
bisherige Bilanz in Bezug auf das
zweite zentrale Sanierungsziel, die
Erneuerung und den Ausbau der
sozialen Infrastruktur, aus. Deren
Finanzierung ist allein Sache der
öffentlichen Hand. Bislang sind erst 50
Prozent der hierfür geplanten Investitionen
getätigt worden. Bis Ende März
hat das Bezirksamt der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung nun eine
aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht
jener Maßnahmen
vorzulegen, die möglichst noch im
Vor Ort 03. 2 0 0 8 10
Sanierungszeitraum abgeschlossen
werden sollen. Dabei stehen Maßnahmen
zur Sanierung von Schulen und
KiTas im Vordergrund, um dem
aufgrund zahlreicher Zuzüge und
gestiegener Geburtenzahlen in letzter
Zeit stark gewachsenen Bedarf an
KiTa- und Schulplätzen besser gerecht
werden zu können. Vor allem im
Grundschulbereich sind, auch bedingt
durch mehrere Ende der neunziger
Jahre erfolgte Schulschließungen,
Engpässe entstanden, deren Überwindung
einige Zeit dauern dürfte.
Anhaltender Verdichtungsdruck
Kopfzerbrechen bereitet den Verantwortlichen
auch der anhaltende
bauliche Verdichtungsdruck, der auf
den Sanierungsgebieten liegt und
von dem nicht anzunehmen ist, dass
er unmittelbar nach Aufhebung der
Sanierungssatzungen spürbar nachlassen
wird. Vor allem in den fünf
bereits dicht bebauten Sanierungsgebieten
von Prenzlauer Berg hält der
Zuzug junger, häufig gutbetuchter
Haushalte, die ins Wohneigentum
streben, unvermindert an. Das noch
vorhandene Flächenpotenzial für
Wohnungsneubau ist jedoch begrenzt.
In jüngsten Erhebungen ist
von insgesamt ca. 1.500 Wohnungen
die Rede, die hier in Baulücken, auf
ehemaligen Gewerbearealen oder
durch Dachgeschossausbau in noch
unsanierten Häusern entstehen könn-
©Albrecht Molle
Im Süden der Kollwitzstraße entstehen zurzeit knapp 100 Neubauwohnungen in zwei sehr unterschiedlichen Projekten.

Das Thema
©Albrecht Molle
Auf dem Grundstück Straßburger Straße 6 bis 9 im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz sollen 350 Wohnungen gebaut werden.
ten. Der Run auf die dafür noch in
Frage kommenden Flächen bzw.
Gebäude ist in vollem Gange. An ihm
beteiligen sich seit einiger Zeit auch
Baugemeinschaften, zu denen in aller
Regel auch Familien mit Kindern
gehören und deren vorrangiges Ziel
die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums
ist.
Größtes aktuelles Vorhaben in
Prenzlauer Berg ist der von einem
Investor geplante Bau von bis zu 350
Wohnungen auf dem Gelände der
ehemaligen Berliner Weißbierbrauerei
AG in der Straßburger Straße 6-9 im
südlichen Teil des Sanierungsgebiets
Kollwitzplatz. Für das weitläufige
Areal, wo sich ab 1952 der Fuhrpark
des ZK der SED befand und das zurzeit
noch gewerblich genutzt wird, gilt das
Sanierungsziel »Wohnen und Gewerbe«.
Im zuständigen Fachausschuss
der BVV sprach der Bezirksstadtrat für
Stadtentwicklung, Dr. Michail Nelken,
von »einer massiven Form des
Geschosswohnungsbaus«. Nach wie
vor offen ist dagegen, ob bzw. wann
auf dem 23.000 m² großen Gelände
der ebenfalls im Sanierungsgebiet
Kollwitzplatz gelegenen Bötzowbrauerei
an der Prenzlauer Allee der
vom Bezirksamt bereits genehmigte
Bau von drei fünfgeschossigen Wohnhäusern
in absehbarer Zeit realisiert
wird. Der Eigentümer, die Immobilienverwertungsgesellschaft
DIVACO, will
das Grundstück veräußern, es soll
mehrere Interessenten geben. Größere
Wohnungsbauvorhaben sind auch
im Sanierungsgebiet Wollankstraße
angesagt. So wird ein Nürnberger
Immobilienunternehmen in der Alten
Mälzerei an der Mühlenstraße bis zu
25 Millionen EUR in den Bau von ca.
100 familiengerechten Wohnungen
und von Lofts investieren. Sogar 50
Millionen EUR will ein Heidelberger
Investor für die Errichtung von bis zu
50 Townhäusern sowie viergeschossigen
Wohnhäusern auf dem Areal der
ehemaligen Elektrokeramikfabrik in
der Gaillardstraße ausgeben. Mit dem
wachsenden Wohnungsbestand erhöhen
sich auch die Ansprüche an die
öffentliche Infrastruktur.
Steigende Kaufpreise
Die anhaltend starke Nachfrage nach
Baugrundstücken hat natürlich auch
steigende Kaufpreise zur Folge. Zwar
unterliegt im Sanierungsgebiet der
Grundstücksverkehr einem Genehmigungsvorbehalt,
der Bodenspekulation
und daraus resultierenden Preissteigerungen
vorbeugen soll. Deshalb
darf der Verkaufspreis den aktuellen
Verkehrswert nicht wesentlich überschreiten.
Doch der Gesetzgeber hat
es Eigentümern ermöglicht, sich mit
der vorzeitigen Zahlung eines Ausgleichsbetrags
für die durch das
Sanierungsgeschehen bewirkte Bodenwertsteigerung
ihrer Grundstücke
Vor Ort 03. 2 0 0 8 11
von diesem Genehmigungsvorbehalt
freizukaufen. Damit werden vor allem
in Vorzugslagen wie Prenzlauer Berg
beim Verkauf von Grundstücken,
unsanierten und sanierten Häusern
sowie Eigentumswohnungen Gewinne
erzielt, die weit über den vorab
gezahlten Ausgleichsbeträgen liegen.
Die bringen dem Bezirk zwar Geld, das
umgehend für Infrastrukturmaßnahmen
in den Sanierungsgebieten
eingesetzt werden kann, doch andererseits
erhält der spekulative Handel
mit Wohngebäuden Auftrieb. Auf
diese Entwicklung hat der Bezirk
jedoch keinen Einfluss.
Planungsrechtliche Instrumente
Anders verhält es sich mit der
Möglichkeit, die städtebauliche Entwicklung
nach Aufhebung der Sanierungsgebiete
zu steuern. Um dafür
belastbare rechtliche Rahmenbedingungen
zu schaffen, hat die S.T.E.R.N.
GmbH ein Gutachten in Auftrag
gegeben. »In den Sanierungsgebieten
von Prenzlauer Berg dürfen wir nicht
damit rechnen, dass es nach deren
Aufhebung keinen nennenswerten
Nachverdichtungsdruck mehr geben
wird«, meint sein Autor Dr. Gerd
Schmidt-Eichstaedt, Professor für Bauund
Planungsrecht an der TU Berlin
und Chef des Stadtplanungsbüros
Plan und Recht. Für probate Instrumente
zu seiner Steuerung hält er
neben dem klassischen Bebauungsplan
auch Verordnungen zum Erhalt
der städtebaulichen Eigenart eines
Quartiers sowie Gestaltungs- und
Denkmalschutzverordnungen. Mit B-
Plänen, die auch für mehrere Blöcke
oder ganze Gebiete aufgestellt werden
können, lasse sich nicht nur die
Wohnnutzung dauerhaft absichern,
sondern auch unerwünschter Verdichtung
vorbeugen und, wenn erforderlich,
Standortsicherung für öffentliche
Infrastruktur betreiben. Im Sanierungsbeirat
Prenzlauer Berg konnte
Stadtrat Nelken unter Verweis auf die
beschränkten Personalressourcen im
Amt für Planen und Genehmigen und
die leidige Kostenfrage noch keine
konkrete Aussage treffen, inwieweit
sich Schmidt-Eichstaedts Empfehlungen
umsetzen lassen. Sie sollen aber
bald auch im Sanierungsbeirat vorgestellt
und diskutiert werden.

Schöner Wohnen
im Sozialamt
Liegenschaftsfonds verkauft Haus
in der Dusekestraße Von H. Seefeld
Die Villa in der Dusekestraße 43 im
Sanierungsgebiet Wollankstraße
kann auf eine bewegte Geschichte
zurückschauen. In ihrem hundertjährigen
Bestehen war sie Sanatorium,
Finanzamt, Polizeidienststelle,
Bürohaus und schließlich Sozialamt.
Anfang 2004, das Sozialamt war
nach der Bezirksfusion nach Prenzlauer
Berg verzogen, gab der Bezirk
das marode Haus an den Liegenschaftsfonds
ab. Der tat das, wozu er
in erster Linie da ist – er bot das
Haus Ende 2007 zum Verkauf an. Im
Rahmen des viermonatigen Bieterverfahrens
bekam der Investor mit
dem höchsten Gebot den Zuschlag.
Für den Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft
Selbstbau
e.G., Peter Weber, ein fragwürdiger
Vorgang: »In einem Sanierungsgebiet
darf der Verkaufspreis für eine
Immobilie maximal zehn Prozent
über dem Verkehrswert liegen,
sonst ist dieses Geschäft durch den
Bezirk nicht zu genehmigen. Wir
hatten mit Partnern über 50.000
EUR geboten, das wäre bei einem
geschätzten Investitionsbedarf von
3,3 Millionen EUR ein angemessener
Preis«. Der Sieger im Bieterwettbewerb
habe jedoch das Dreifache
geboten.
Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung,
Michail Nelken, weist eine
Verantwortung zurück. »Wir haben
den Kaufvertrag nie zur Genehmigung
vorgelegt bekommen, der
Liegenschaftsfonds hat sich eine
Änderung im Baugesetzbuch aus
dem Jahre 2004 zunutze gemacht,
wonach der Eigentümer einer Immobilie
im Sanierungsgebiet diese
vorab per Ausgleichszahlung an das
Land herauslösen kann,« erklärt er
gegenüber Vor Ort. Der Erwerber
kann hier nun eine Mischnutzung
von Wohnen und Gewerbe realisieren.
Eine solche Nutzung war Teil
der Ausschreibungsbedingungen.
Pankow
Die über hundertjährigen Gütergleisbrücken über die Berliner Straße in Pankow werden ersatzlos abgerissen.
Bald ist es so weit. Wirklich. Das
Planfeststellungsverfahren zur Baumaßnahme
Berliner Straße steht kurz
vor dem Abschluss. »Liegt der Beschluss
dazu noch im März vor, geht es
Ende des Jahres los. Dauert die
Beschlussfassung länger, wird ab
Frühjahr 2009 gebaut«, erklärte jüngst
der Pankower Stadtrat für Öffentliche
Ordnung, Jens Holger Kirchner. Und er
versprach: »Sobald die Ausführungsplanung
abgeschlossen ist, wird es
eine öffentliche Informationsveranstaltung
geben«.
Schon vorab reagierte das zuständige
Tiefbauamt auf eine Petition
der Interessengemeinschaft Alt- Pankow
e.V., eines Zusammenschlusses
von Händlern und Dienstleistern.
Darin forderten sie: »Die Baumaßnahme
darf nicht zu langfristigen Leerständen
und Insolvenzen führen.
Existenzgefährdende und imageschädigende
Maßnahmen für Geschäftsstraße
und Anrainer müssen verhindert
werden«. Um dies zu sichern,
bieten sie dem Bezirksamt ihre
Zusammenarbeit und Unterstützung
an. Schließlich würden allen Händlern
im Zentrum Kunden verloren gehen,
wenn Bewohner und Berufstätige aus
den umliegenden Ortsteilen die
Berliner Straße weiträumig umfahren.
Vor Ort 03. 2 0 0 8 12
©Büro für Stadterneuerung
Baustelle Berliner Straße
Von Susanne Jahn, Nicole Kirschbaum, Büro für Stadterneuerung
In einer ersten Runde mit Vertretern
des Tiefbauamts, der Sanierungsbeauftragten
und dem Geschäftsstraßenmanagement
der IG Alt-Pankow
wurde deutlich, dass alle Beteiligten
sich der Konsequenzen der Baumaßnahme
bewusst sind. Alle sind sich
einig: Die Aussicht auf die positiven
Effekte einer nach ca. dreijähriger
Bauzeit erneuerten Berliner Straße
darf nicht in Baustellenchaos, Geschäftsleerständen
und drohenden
Insolvenzen untergehen. Das Motto
als Botschaft an die Pankower und
ihre Gäste soll trotz der Baumaßnahme
lauten: »Kommt her, schaut hin
und fühlt euch wohl«. Dazu wird das
Bezirksamt mit Unterstützung des
Museumsverbunds, der Freunde der
Chronik Pankow e.V. und der Sanierungsbeauftragten
eine »Schaustelle
statt Baustelle« einrichten. Und die
Interessengemeinschaft Alt-Pankow
e.V. wird sich mit Unterstützung des
Geschäftsstraßenmanagements am
Wettbewerb »MittendrIn Berlin« beteiligen
und die Berliner Straße mit
einer Aktion zum Thema machen.
Es ist Zeit, daran zu glauben, dass
es losgeht. Im Sommer werden die
alten Gütergleisbrücken des früheren
Rangierbahnhofs Pankow abgerissen.
Dann sieht man endlich auch was.

Heimatgeschichte
Treffpunkt Einsame Pappel
Aus der Geschichte des Jahnsportparks in Prenzlauer Berg Von H. Seefeld
Es war die pure Idylle. Dort, wo sich
heute die Mietskasernen des Prenzlauer
Bergs dicht aneinander schmiegen,
wogten Anfang des 19. Jahrhunderts
königliche Getreidefelder, und
auf den Hügeln versprühten Windmühlen
ihren Charme. Man schrieb
das Jahr 1823, als der gelernte
Büchsenmacher Wilhelm Griebenow
für 65.000 Taler 150 Hektar dieses
Landes erwarb. Der Mann war ein
Der Eingang zum Jahnsportpark im Jahre 1956.
gewiefter Spekulant, der den Acker
parzellierte und später erfolgreich als
Bauland vermarktete. Selbst für eine
geringwertige, 27 Hektar große Sandfläche
fand er im Militärfiskus einen
potenten Käufer. 9.518 Taler berappte
man dort 1825, um auf dem Gelände
unweit der Schönhauser Allee einen
Exerzierplatz für die II. Garde-Infanteriebrigade
anzulegen. Der »Exer« ward
geboren. Im März des Revolutionsjahrs
1848 gelangte er erstmals in den
Fokus der Aufmerksamkeit, als sich an
der Einsamen Pappel, einer weithin
sichtbaren hochgewachsenen Pyramidenpappel
am Südende des Geländes,
über 20.000 Revolutionäre versammelten.
Der berühmte Baum
wurde erst 1967 wegen mangelnder
Standfestigkeit gefällt. Heute wächst
an der Stelle aus einem Sporn des
Baums eine neue Pappel.
In der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhundert erreichte Berlins Häusermeer
auch den Platz – für das Militär
ein Grund, den Exerzierbetrieb Ende
der 90er Jahre einzustellen. Vor allem
Sportler eroberten das Terrain. Die
Fußballer der 1892 gegründeten
©Kommunaler Museumsverbund Pankow
»Hertha« hatten hier ihre erste
Spielstätte. Trotzdem verwilderte das
riesige Areal. Ab 1906 registrierte die
Polizei zunehmend Beschwerden
über »allerhand Gesindel, das von und
zu dem Platz freien Zugang hat«. Als
1910 das Kriegsministerium seine
Bereitschaft erklärte, Teile des Areals
zu verkaufen, gab es zahlreiche
Interessenten. Die Bahn wollte hier
expandieren, die Kirche ebenso, und
auch der Zirkus Sarrasani suchte hier
einen Platz. Den Zuschlag erhielt
schließlich die Stadt Berlin, die 1912
den östlichen Teil des Exers für 6,5
Millionen Mark erwarb. Im Westen
dieser Fläche wurde die Sonnenburger
bis zur Eberswalder Straße
Vor Ort 03. 2 0 0 8 13
verlängert und auf diesem Abschnitt
nach dem Verleger Rudolf Mosse
benannt. Jenseits der Straße blieb das
Militär der Eigentümer.
Wollte Berlin auf seiner Neuerwerbung
zunächst Wohnhäuser bauen,
besann man sich jedoch bald eines
anderen und beauftragte den Gartenbauarchitekten
Broderson mit der
Planung einer Parkanlage. Er entwarf
eine große Volks- und Spielwiese
sowie diverse Sportplätze. Noch 1913
war der Baubeginn für das von Mosse
finanziell unterstützte Projekt, doch
kriegsbedingt wurden die Anlagen
erst 1924 fertig. Bürgerliche wie auch
Arbeitersportvereine nutzten sie gleichermaßen.
In den 30er Jahren wurde
der Exer zum Aufmarschplatz von
Hitlerjugend und SA. Trotz Bombenschäden
im Zweiten Weltkrieg feierte
man hier im Juni 1945 ein großes
Sportfest. Es folgten 1946/47 Nutzungen
für Kleingärten und als Trümmerplatz.
Der bis dahin noch im Militärbesitz
befindliche westliche Teil des
Exers wurde Berlin zugeschlagen.
Nachdem Ostberlin als Ausrichter
für die III. Weltfestspiele der
Jugend 1951 feststand, sollte der Exer
zu einem neuen Sportzentrum hergerichtet
werden. Am 11. März erfolgte
der Erste Spatenstich für das Stadion,
108 Tage später wurde Vollzug
gemeldet. Die Rudolf-Mosse-Straße
verschwand dabei wieder von der
Bildfläche. Im Oktober 1952 benannte
die Stadt das Gelände in Friedrich-
Ludwig-Jahn-Sportpark um. Das Stadion
mit Platz für bis zu 40.000
Besucher war in der Leichtathletik
sehr weltrekordträchtig und in den
70er und 80er Jahren auch Heimstatt
des Fußballklubs BFC Dynamo, der
hier unter anderem gegen Manchester
United und den FC Liverpool
spielte. Nach der Wende erlebte das
Areal einen enormen Bedeutungsverlust.
Letzter Höhepunkt war wohl das
Konzert von Michael Jackson im
September 1992, der dem Sportpark
den Vorzug vor dem Maifeld gab. Zwar
wurde das Areal noch 1994 im
Rahmen der Berliner Olympiabewerbung
für 2000 umfassend saniert und
das Stadion mit 24.000 Sitzplätzen
ausgestattet, allein die ganz großen
Ereignisse blieben seitdem aus. Heute
ist es vor allem ein Zentrum des
Amateur- und Freizeitsports.

Special für Baugruppen
Liegenschaftsfonds mit erfolgreicher
Bilanz 2007 Von H. Seefeld
Der 2001 gegründete Berliner Liegenschaftsfonds
verkaufte im vergangenen
Jahr 594 Immobilien mit
einer Gesamtfläche von 2,6 Millionen
m² für insgesamt 281 Millionen
EUR. Von diesen Einnahmen wurden
232 Millionen EUR an das Land Berlin
abgeführt. »Wir haben damit mehr
Erlöse erzielt als je zuvor, obwohl die
Zahl der abgeschlossenen Verträge
um neun Prozent gegenüber 2006
gesunken ist«, erklärte der Geschäftsführer
des Liegenschaftsfonds,
Holger Lippmann. Die zwölf
Berliner Bezirke, die jeweils 15 bzw.
25 Prozent der Einnahmen zuerkannt
bekommen, erhielten knapp
24 Millionen EUR. Der Bezirk Pankow
liegt mit 1,836 Millionen EUR mit an
der Spitze der Empfänger. Wesentlich
dazu beigetragen haben die
Verkäufe des Ludwig-Hoffmann-
Krankenhauses und des Ludwig-
Heim-Krankenhauses, beide im Ortsteil
Buch gelegen. Hier baut jetzt ein
Immobilienentwickler aus Leipzig
Eigentumswohnungen.
Im Rahmen eines Pilotprojekts
des Berliner Senats wird der Liegenschaftsfonds
in diesem Jahr insgesamt
fünf Grundstücke ausschließlich
für Baugruppen zur Verfügung
stellen. Die ausgewählten unbebauten
Areale liegen in der Kastanienallee
im Pankower Ortsteil Rosenthal
und in der Mendelstraße in Alt-
Pankow sowie in den Bezirken Mitte
(Ackerstraße), Friedrichshain-Kreuzberg
(Mühsamstraße) und Treptow-
Köpenick. Laut Finanzstaatssekretär
Klaus Treichel werden diese Grundstücke
im Juni dieses Jahres zu
einem Festpreis ausgeschrieben.
»Die Konzepte entscheiden dann
über den Zuschlag«. Bewährt sich
das Verfahren, können durchaus
noch weitere Immobilien entsprechend
vermarktet werden. »Es wäre
vorstellbar«, so Treichel, »dass sich
dann auch bereits bebaute Grundstücke
im Portfolio für Baugruppen
befinden«.
Immobilien
Unglaubliche Geschichte
Vor 15 Jahren kauften Mieter über Nacht ihre Wohnhäuser Von Hartmut Seefeld
Es war ein Januartag im Jahre 1994, als
die Surrealität in Prenzlauer Berg
Einzug hielt. In der Realität hatte nur
wenige Wochen zuvor die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft WIP 69
Wohngrundstücke mit 1.574 Wohnungen
an drei private Investoren
verkauft. Der erklärte Grund war das
Altschuldenhilfegesetz, wonach die
staatlichen Wohnungsgesellschaften
im Osten Deutschlands sich von 15
Prozent ihrer Immobilien trennen
mussten. Die WIP hatte dann ihre
Häuser, in der Regel unsanierte
Gründerzeitbauten, Ende 1993 zum
Schnäppchenpreis von umgerechnet
290 EUR/m² Wohn- und Nutzfläche
auf den Markt gebracht und dieses
Geschäft innerhalb weniger Tage
abgewickelt, denn die Käufer sollten
noch die damals geltende fünfzigprozentige
Steuerabschreibung auf den
Kaufpreis geltend machen können,
die zum Jahreswechsel auslief.
Unwirklich wurde die Situation,
als Anfang 1994 den Mietern der
1.574 Wohnungen ein Brief aus dem
Bezirksamt ins Haus flatterte, in dem
sie nicht nur über diesen Deal
informiert wurden, sondern auch
erfuhren, dass sie selbst ein Vorkaufsrecht
für ihr Wohnhaus besitzen, wenn
sie binnen drei Monaten eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR)
gründen, in der die Mehrheit der
Mieter des jeweiligen Hauses Mitglied
sind und sie den Kaufpreis im Rahmen
eines notariell beglaubigten Angebots
belegen können. Der Kauf könne
dann zu den gleichen Konditionen
wie bei den ursprünglichen Investoren
erfolgen. Es waren 22 GbRs, die
ein solches Angebot unterbreiteten,
zur großen Überraschung der drei
Erstkäufer VEBA, Berliner Bank und
R.E.M.M., die wohl hofften, dass die
armen Schlucker in ihren Ruinen und
Hinterhöfen das notwendige Kleingeld
kaum aufbringen würden. Besonders
die R.E.M.M., ein Immobilienunternehmen
des einstigen Grundbesitzverwalters
der Familie von Thurn &
Taxis, spreizte sich bis 1996 mit
Vor Ort 03. 2 0 0 8 14
Prozessen vor Amtsgericht, Landgericht
und Kammergericht gegen
einen Weiterverkauf, unterlag dann
allerdings in fast allen Verfahren.
Frank Ewald, bis heute Geschäftsführer
einer der erfolgreichen
Mieter-GbRs, hat nun seine diesbezüglichen
Erlebnisse, Erfahrungen
und Erinnerungen in dem Büchlein
»Monopoly in Prenzlauer Berg« als
Erzählung verarbeitet. Auch wenn
man dem Werk anmerkt, dass es von
»Monopoly in Prenzlauer Berg«, Frank Ewald; trafo
Verlag Berlin; ISBN (10) 3-89626-636-5; 12,80 EUR
keinem professionellen Autor verfasst
wurde, verschafft die Lektüre ein
gewisses Lesevergnügen, denn Ewald
hat nicht sehr viel Fantasie darauf
verschwendet, eine künstliche Rahmenhandlung
zu schaffen. So entstand
trotz der bemühten Verfremdungen
eine unglaubliche Geschichte
mit hoher Authentizität.

Weißensee
©Albrecht Molle
Im nördlichen Bereich des Hamburger Platzes haben jetzt die Vorbereitungen zur Einrichtung des Kreisverkehrs begonnen.
Bald geht's rund
Der Hamburger Platz erhält einen Kreisverkehr Von Albrecht Molle
Die Kompletterneuerung der Pistoriusstraße,
die im Weißenseer Straßennetz
neben ihrer Funktion als Wohngebietsstraße
vor allem als Verbindung
zwischen der Berliner Allee in
Weißensee und der Prenzlauer Promenade
im Ortsteil Pankow eine
wichtige Rolle spielt, geht nach
inzwischen dreieinhalbjähriger Bauzeit
ihrem Ende entgegen. Die
Arbeiten im dritten Bauabschnitt
zwischen Hamburger Platz und der
Straße Am Steinberg werden bis zum
Sommer abgeschlossen. Danach wird
im letzten Abschnitt die belebte
Kreuzung Pistoriusstraße/Gustav-
Adolf-Straße am Hamburger Platz zu
einem Kreisverkehr umgebaut. »Es
wird der erste richtige Kreisverkehr in
unserem Bezirk sein«, freut sich der
Stadtrat für offentliche Ordnung und
Verkehr, Jens-Holger Kirchner, der die
Planung im Verkehrsausschuss der
BVV vorstellte. »Es handelt sich um
eine geschwindigkeitsdämpfende
Maßnahme, mit der die Sicherheit
aller Verkehrsteilnehmer erhöht wird,
die den Verkehr aber auch flüssiger
macht«, sagte er. Vor allem gehe es um
die Schulwegsicherung für die Schüler
der nahe gelegenen Grundschule
am Hamburger Platz. An den vier Zubzw.
Ausfahrten des Kreisverkehrs
wird es Zebrastreifen geben, die
Fußgängern Vorrang einräumen. Die
geplante Fahrbahnbreite von 5,50
Metern soll es auch Radfahrern
ermöglichen, sich relativ gefahrlos im
Kreisverkehr zu bewegen.
Wie der gesamte Straßenumbau,
erfolgt auch die mit umfangreichen
Leitungsarbeiten verbundene Anlage
des Kreisverkehrs in mehreren Phasen.
Nachdem im nordöstlchen Bereich
vor der ehemaligen Kaufhalle
der Gehweg bereits hergestellt ist,
wird die Lichtsignalanlage, die den
Kreuzungsverkehr bislang regelt, zu
Beginn der Sommerferien abgeschaltet,
um den Kreis schließen zu können.
Die Mittelinsel, die begrünt wird, soll
im Herbst gestaltet werden, und
eventuell erforderliche Restarbeiten
könnten im ersten Quartal 2009
erfolgen.
Für die Erneuerung der rund
zwei Kilometer langen Pistoriusstraße
stehen dem Tiefbauamt im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur«
fünf Millionen EUR zur
Verfügung.
Vor Ort 03. 2 0 0 8 15
Grünes Gleisbett
In der Buschallee erhält die Tram
jetzt ein Flüstergleis Von A. Molle
In der Buschallee stehen ab April
umfangreiche Arbeiten zur Erneuerung
der Straßenbahngleise und
-haltestellen an. Sie sind Bestandteil
des von der BVG geplanten Baus
einer neuen Trasse für die Tramlinie
M 4, die zwischen Berlin-Mitte und
Falkenberg verkehrt. In dem ca. 800
Meter langen Abschnitt der Buschallee
zwischen Hansastraße und Berliner
Allee, der durch ein dicht
bebautes Wohngebiet führt, wird
das Gleisbett begrünt, um die
Fahrgeräusche zu verringern. Die
Gleise werden enger verlegt, um
mehr Raum für den restlichen
Verkehr zu schaffen. Auch eine
Neuordnung der Haltestellen ist
vorgesehen. So wird die bisherige
M4-Haltestelle an der Berliner Allee/
Indira-Gandhi-Straße in die Buschallee/Höhe
Gartenstraße verlegt. Damit
entspricht die BVG einem
Wunsch vieler Anwohner. Einen
neuen Standort erhält auch die
Haltestelle an der Sulzfelder Straße
stadtauswärts. Sie wird hinter der
Einmündung eingerichtet, direkt gegenüber
der Haltestelle in der
Gegenrichtung.
Für das bezirkliche Tiefbauamt
ist die Erneuerung der Gleisanlagen
Anlass, Anpassungsarbeiten im Straßenraum
vorzunehmen, so zum
Beispiel an den Regenwasserabläufen.
Außerdem wird nach Abschluss
der Gleiserneuerung in beide Richtungen
ein Radfahrstreifen auf der
Fahrbahn markiert, wodurch sich an
der jetzigen Fahrbahnbreite von 3,50
Metern aber nichts ändert. »Dafür
stehen uns Gelder aus dem Radwegeprogramm
des Senats zur Verfügung.
Sie reichen jedoch nicht aus,
um auch Parktaschen zu bauen«,
sagt der für öffentliche Ordnung und
Verkehr zuständige Bezirksstadtrat
Jens-Holger Kirchner. Die Bauplanungen
werden den Anwohnern am
13. März um 19 Uhr im Oberstufenzentrum
an der Buschallee vorgestellt.

Parken nur für
Teilungswillige
Neun Stellplätze für Car-sharing
in Prenzlauer Berg Von H. Seefeld
Die Geschäftsidee hat schon einige
Jährchen auf dem Buckel, trotzdem
ist die wechselseitige Nutzung von
Autos durch mehrere Verkehrsteilnehmer
bis heute eine eher marginale
Unternehmung geblieben. Gegenwärtig
sind in Berlin mit der
Greenwheels GmbH und der Bahn
AG vor allem zwei Car-sharing-
Anbieter aktiv. Der Stadtrat für
Öffentliche Ordnung im Bezirk, Jens
Holger Kirchner, findet deren Angebot
prima: »Durch die gemeinsame
Nutzung wird der Fahrzeugverkehr
vermindert und Abgase und Lärm
werden reduziert«. Kein Wunder also,
dass seine Behörde jetzt in einem
ersten Schritt neun Stellplätze an
fünf Standorten im öffentlichen
Straßenland von Prenzlauer Berg
ausschließlich für Car-sharing-Fahrzeuge
zur Verfügung gestellt hat.
Konkret betrifft es zwei Stellplätze in
der Diesterwegstraße an der Ecke
Prenzlauer Allee, zwei an der Templiner
Straße 8/9, zwei an der Gaudystraße
10 und drei an der Raumerstraße
10. Das Vorhaben, auch drei
Plätze an der Knaackstraße 49 am
Kollwitzplatz einzurichten, wurde
überraschend aufgegeben, nachdem
in Kirchners Behörde die
Entscheidung getroffen worden war,
den Samstagsmarkt am Kolle in der
Knaackstraße zu belassen. Die Mitglieder
der Greenwheels GmbH,
diese hatte die Stellplätze beantragt,
können die für Car-sharing reservierten
Flächen mit den entsprechend
gekennzeichneten Autos entgeltfrei
nutzen und dort jederzeit auch
Falschparker zu deren Lasten abschleppen
lassen. »Inwieweit andere
Anbieter von Car-sharing hier auch
parken können, ist juristisch noch
nicht einwandfrei geklärt«, meint
Stadtrat Kirchner. Gut möglich, dass
sich Greenwheeler und Bahner noch
einen heißen Kampf um diese
Stellplätze liefern.
Projekte
Das überdimensionale Bauschild für den »Starplatz« hat die Baufirma aus Resten zusammengezimmert.
Spielparadies für Große
Wie viele andere Eckhäuser in Prenzlauer
Berg, gingen nach einem
Bombenangriff im Zweiten Weltkrieg
auch die Gebäude Stargarder Straße
26 und 27 an der Ecke Dunckerstraße
in Flammen auf. Als der Schutt
beseitigt war, machte ein Kohlenhändler
das Areal zu seinem Lagerplatz,
ehe Anwohner hier Garagen
bauten. Es war städtebaulich eine
eher wenig überzeugende Lösung,
und als das 1.500 m² Grundstück nach
der Wende Teil des Sanierungsgebiets
Helmholtzplatz wurde, stand bald fest
– hier entsteht ein Stadtplatz. Es
dauerte dann aber noch 15 Jahre, ehe
das Areal vom Land Berlin aus privater
Hand gekauft werden konnte und
auch Geld für die Umgestaltung zur
Verfügung stand. Ende 2007 wurden
schließlich die Garagen abgerissen
und die alten Keller richtig verfüllt.
Jede Menge Sondermüll trieb die
Entsorgungskosten in die Höhe. Letztlich
hat die Sanierungsverwaltungsstelle
im Bezirksamt über 150.000 EUR
für die Herstellung der Baufreiheit
berappt. Mit über die Klinge mussten
auch drei Ahornbäume springen,
deren Wurzeln auf den Kellerbauten
nicht für ausreichende Standsicherheit
sorgen konnten. Trotzdem gelang
Vor Ort 03. 2 0 0 8 16
©Hartmut Seefeld
An der Stargarder Straße entsteht derzeit der »Starplatz« Von Hartmut Seefeld
es Wolfgang Maier vom Schöneberger
Landschaftsarchitekturbüro »Maigrün«,
einen Altbestand aus Kastanien
und Ahorn für ein »lockeres, raumbildendes
Blätterdach« zu erhalten.
»Die eigentlichen Bauarbeiten
zur Neugestaltung des Platzes werden
im Frühjahr beginnen und drei
Monate dauern«, erklärt die Stadtplanerin
Monika Taeger von der S.T.E.R.N.
GmbH, die hier im Auftrag des
Bezirksamts die Rolle der Bauherrin
übernommen hat. Für 270.000 EUR, je
zur Hälfte finanziert von der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und
dem Bezirk, entsteht eine Anlage für
Müßiggang und Spiel. Im hinteren Teil
wird eine wassergebundene Fläche
für Boule hergerichtet, ansonsten
werden wasserdurchlässige, sandfarbene
Betonpflastersteine verlegt.
Auch Tischtennisplatten und Bänke
werden aufgestellt. Eingefasst wird
der von der Straße aus frei zugängliche
Platz durch eine anthrazitfarbene
Pflasterung. Sitzblöcke aus Muschelkalkstein
ergänzen die Einfassung. Die
neue Freizeitfläche an der Stargarder
Straße soll nach Maiers Intentionen
»Starplatz« heißen, denn »hier kann
sich jeder zum Darsteller oder Zuschauer
erheben«.

Ratgeber
Keine Angst vorm Ersteher
Von Sylvia Hoehne-Killewald, GeschäftsfüherinMieterberatung Prenzlauer Berg
In letzter Zeit häuft sich auch in
unseren Beratungsbüros die Zahl
beorgter Mieter, die um Rat und
Auskunft bitten, weil das Haus, in dem
sie wohnen, zwangsversteigert worden
ist bzw. werden soll. Der Begriff
»Zwangsversteigerung« ist durchaus
dazu angetan, Mieter zunächst erst
einmal erheblich zu verunsichern,
denn es tun sich Fragen auf: Bleibt
mein Mietvertrag gültig oder muss ich
ausziehen? Kann der Ersteher -so
heißt im Juristendeutsch derjenige,
der bei der Versteigerung den Zuschlag
erhalten hat- mit mir verfahren,
wie es ihm beliebt? Wir wollen Sie im
Folgenden darüber informieren, was
Sie als Mieter in einem solchen Fall
unbedingt wissen und beachten
sollten.
Wird Ihr Wohnhaus oder eine
vermietete Eigentumswohnung im
Haus zwangsversteigert, was ja in der
Regel geschieht, wenn der bisherige
Eigentümer seinen finanziellen Verpflichtungen
nicht mehr nachkommen
konnte, ist es durchaus möglich,
dass der Ersteher den Mietern dann
Kündigungsschreiben zustellt und
eine Kopie des Zuschlagsbeschlusses
beifügt. Damit beginnt die Verunsicherung
der Mieter.
Zunächst sollten Sie wissen, dass
der Ersteher nicht erst mit der
Eintragung seines Namens im Grundbuch
neuer Eigentümer wird, sondern
dass das Eigentum an der Immobilie
bereits mit dem Zuschlag bei der
Versteigerung erworben wird. Gängige
Praxis ist, dass der Ersteher eine
Kündigung des Mietverhältnisses,
wenn er sie denn ausspricht, ausschließlich
mit § 57a Zwangsversteigerungsgesetz
begründet. Nach dieser
Vorschrift gilt: wird ein Wohnhaus/
Grundstück im Rahmen einer
Zwangsversteigerung erworben, kann
der Ersteher ein bestehendes Mietverhältnis
mit einer Frist von drei
Monaten kündigen. Doch als Wohnungsmieter,
der seinen aus dem
Mietvertrag erwachsenden Pflichten
nachkommt, sollten Sie sich davon
nicht beeindrucken lassen. Denn
diese Bestimmung hat für Wohnraummietverhältnisse
so keine Gültigkeit.
Der Ersteher kann von seinem
außerordentlichen Kündigungsrecht
nach § 57a Zwangsversteigerungsgesetz
gegenüber dem Mieter nämlich
nur dann Gebrach machen, wenn er
ein berechtigtes Interesse an der
Beendigung des Mietverhältnisses
nach § 573 BGB nachweisen und dies
im Kündigungsschreiben auch ausrei-
Das Haus Kollwitzstraße 42 ist Mitte Februar 2006 zwangsversteigert worden.
chend begründen kann. Was sagt §
573 BGB im Einzelnen dazu aus? Ein
berechtigtes Interesse des Vermieters
an der Beendigung eines Mietverhältnisses
liegt nur dann vor, wenn der
Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen
schuldhaft in nicht unerheblichem
Maße verletzt, wenn der
Vermieter die Wohnung für sich selbst
oder ein Mitglied seines Haushaltes
benötigt oder wenn der Vermieter
durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses
an einer angemessenen
wirtschaftlichen Verwertung des
Vor Ort 03. 2 0 0 8 17
Grundstücks gehindert wird. Aber
auch hier ist ein lückenloser Nachweis
erforderlich. Wichtig für den Wohnungsmieter
ist also, dass der Ersteher
das Mietverhältnis auf gar keinen Fall
allein unter Berufung auf das durch §
57a Zwangsversteigerungsgesetz begründete
Sonderkündigungsrecht
kündigen darf. Geht Ihnen dennoch
eine solche nicht rechtskonforme
Kündigung zu, ist Folgendes zu
beachten: Es muss zunächst die
Schriftform eingehalten werden. Ein
nur mündlich ausgesprochenes Kündigungsbegehren
ist schon rein formal
in keiner Weise rechtskonform.
Gleiches gilt für den so genannten
Begründungszwang. Der Ersteher
muss sein Interesse an der Beendi-
©Alexej Brykowski
gung des Mietverhältnisses nachweisen.
Liegt ein Härtefall vor, kann der
Mieter der Kündigung widersprechen
und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses
verlangen, selbst wenn ein
berechtigtes Eigenbedarfsinteresse
des Vermieters vorliegt.
Generell gilt: wie bei jedem
Eigentümerwechsel behalten die
Mietverträge von Wohnungsmietern
auch nach einer Zwangsversteigerung
ihre Gültigkeit. An der mietrechtlichen
Situation des Mieters ändert
sich nichts.

Rechte Gewalt
Der Pankower Ortsteil Prenzlauer
Berg ist mit 37 registrierten
Gewaltdelikten mit
rechtsradikalem Hintergrund
in den Jahren 2003 bis 2006
der Stadtteil mit den meisten
derartigen Übergriffen in
Berlin. Laut einer von Innensenator
Erhard Körting und
Verfassungsschutzchefin
Claudia Schmid am 7. Februar
präsentierten Studie wurden
in der Hauptstadt in
dem Zeitraum insgesamt 300
rechte Gewalttaten registriert.
Die Tatorte in Prenzlauer
Berg lagen vor allem an
den großen Magistralen, an
der Danziger Straße, der
Greifswalder Straße und der
Schönhauser Allee. Die Täter
waren überwiegend männlich,
zwischen 15 und 24 Jahre
jung und eher mäßig gebildet.
Viele von ihnen wohnen
in einem Tatortumkreis
von maximal 2,5 Kilometern.
Die Begegnung von Tätern
und Opfern ereignete sich
meist zufällig, oft in öffentlichen
Verkehrsmitteln, an Haltestellen
oder Bahnhöfen.
Klares Votum
Den medienträchtigen Hickhack
um die Frage, ob im
Zuge der jetzt beginnenden
Gehwegerneuerung auf der
Nordseite der Hufelandstraße
zwischen Esmarch- und
Bötzowstraße statt hochwüchsiger
Platanen niedrigwüchsige
Zierkirschen gepflanzt
werden sollten, wie
das eine Bürgerinitiative namens
»Grüne Vielfalt« kategorisch
verlangt hatte, beendete
Bürgermeister und Umweltstadtrat
Matthias Köhne
auf einer abschließenden
Bürgerversammlung am 25.
Februar mit einem nicht minder
kategorischen Statement:
»Es bleibt bei Platanen,
wie sie sich seit mehr als 20
Jahren auf der Südseite der
Straße als Schattenspender
bewährt haben. Nur so lässt
sich auch der Alleecharakter
der Hufelandstraße wiederherszustellen«.
Von den zahlreich
erschienenen Anwohnern
erhielt Köhne demonstrativen
Beifall. Vertreter der
»Grünen Vielfalt«, die die Befürchtung
geäußert hatten,
die Schatten spendenden
Platanen könnten den Wert
ihrer Eigentumswohnungen
in diesem Straßenabschnitt
mindern, waren dem Bürgermeeting
diesmal ferngeblieben.
Zuvor hatte sich auch
der Kreisverband von Bündnis
90/Die Grünen von ihrer
Anti-Platanen-Kampagne distanziert.
Fusionierende
Schulen
Die Karl-Friedrich-Schinkel-
Realschule in der Erich-Weinert-Straße
in Prenzlauer
Berg und die Archimedes-
Realschule in der Heinersdorfer
Straße in Blankenburg
werden zum Schuljahr 2009/
2010 fusionieren. Beide
Schulen haben zurzeit 530
Schülerinnen und Schüler in
18 Klassen. Der gemeinsame
neue Standort wird das altehrwürdige
Schulhaus in der
Buchholzer Straße im Pankower
Ortsteil Niederschönhausen
sein. Dort war bis
2006 die Fallada-Gesamtschule
untergebracht. Seit
ihrer Schließung nutzt die 15.
Schule, die ebenfalls 2006
aus der Fusion des Friedrich-
List-Gymnasiums und des
Max-Born-Gymnasiums entstanden
ist, das Haus.
Die aktuelle Fusion der
beiden Realschulen erfolgt
zum einen vor dem Hintergrund
eines anhaltenden
Rückgangs der Schülerzahlen
im Realschulbereich, ist
aber andererseits auch eine
Reaktion auf die Gründung
einer neuen Grundschule als
Klipp & Klar
Gemeinschaftsschulprojekt
am Standort der Schinkel-
Realschule in der Erich-Weinert-Straße
70 bzw. in der
Gudvanger Straße 14 noch in
diesem Jahr.
Gesprengte
Gasometer
Auf Beschluss der BezirksverordnetenversammlungPankow
soll im Juli an die vor 25
Jahren erfolgte Zerstörung
von drei Gasometern der
Vor Ort 03. 2 0 0 8 18
Beispielhafte
Projekte
Noch bis zum 31. März ist im
historischen Durchgang zwischen
den Häusern 5 und 7
auf dem Bezirksamtsgelände
in der Fröbelstraße 17 in
Prenzlauer Berg die Ausstellung
des Deutschen Architektur
Zentrums (DAZ)
»auf.einander.bauen Baugruppen
in der Stadt« zu sehen.
Auf Anschauungstafeln
werden zwölf erfolgreich
realisierte Projekte von Bau-
©Hartmut Seefeld
Stadtrat Nelken mit dem Architektenduo Schöningh/Carpaneto zur Ausstellungseröffnung.
ehemaligen Gasanstalt an
der Danziger Straße erinnert
werden. Die zwischen 1882
und 1900 entstandenen, mit
gelbem Klinker verblendeten
Rundbauten, die ein imposantes
gründerzeitliches Ensemble
bildeten, waren Ende
Juli 1984 ungeachtet massiver
Einwände von Bürgerinitiativen
und Denkmalschützern
gesprengt worden, um
Baufreiheit für die Errichtung
des Wohnquartiers Ernst-
Thälmann-Park zu schaffen.
Das Bezirksamt wurde
von der BVV aufgefordert,
ein Konzept zur Erinnerung
an dieses Ereignis zu erarbeiten,
das in der Traditionslinie
bürgerschaftlichen Engagements
in Prenzlauer Berg
liegt.
gemeinschaften präsentiert.
Knapp die Hälfte von ihnen
ist im Bezirk Pankow verwirklicht
worden. In Berlin sind
aBaugruppen eine relativ
neue Ergänzung urbaner
Wohnformen. »Die Ausstellung
ist im Auftrag der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung
entstanden und
zunächst im DAZ gezeigt
worden. Pankow ist nun der
erste Bezirk, der diese interessanten
Projekte zeigen
kann«, freute sich der Stadtrat
für Stadtentwicklung, Michail
Nelken, zur Eröffnung
am 25. Februar. Am 18. März
findet von 19 bis 21 Uhr im
BVV-Saal im Haus 7 in der
Fröbelstraße eine Diskussionsrunde
zu dem Thema
statt.

Mieterberatung
Prenzlauer Berg
Lettestraße 5
Dienstag 14 bis 19 Uhr
Beratung mit Anwalt/Anwältin
17 bis 19 Uhr
Donnerstag 10 bis 12 Uhr, 14 bis 19 Uhr
Beratung mit Anwalt/Anwältin
16.30 bis 18.30 Uhr
Gebiet Humannplatz:
Donnerstag 10 bis 12 Uhr
Gebiet Grellstraße/Ostseestraße:
Mittwoch 14 bis 16 Uhr
mit Anwalt/Anwältin
✆ 4433810
Christburger Straße 44
Montag 10 bis 13 Uhr
Dienstag 14 bis 19 Uhr
Beratung mit Anwalt/Anwältin
16 bis 18 Uhr
Donnerstag 10 bis 13 Uhr, 14 bis 19 Uhr
Beratung mit Anwalt/Anwältin
16 bis 18 Uhr
✆ 4433810
Templiner Straße 17
Beratung mit Anwalt/Anwältin
Montag 15 bis 16.30 Uhr
Käthe-Niederkirchner-Straße 12
Beratung mit Anwalt/Anwältin
Montag 17 bis 19 Uhr
©Hartmut Seefeld
Gleimstraße 49/Eing. Kopenhagener Straße
Beratung mit Anwalt/Anwältin
Mittwoch 16.30 bis 19 Uhr
Mieterberatung
Weißensee – SPAS
Gürtelstraße 12
Montag 15 bis 18 Uhr
Dienstag 10 bis 13 Uhr, 17 bis 20 Uhr
Mittwoch 10 bis 13 Uhr, 15 bis 18 Uhr
✆ 91 20 58 13
Beratung mit Anwalt/Anwältin
Dienstag 17 bis 20 Uhr
Mieterberatung
Pankow – FSW
Florastraße 72
Dienstag 10 bis 12 Uhr, 13 bis 18 Uhr
ab 16 Uhr mit Rechtsanwalt
Mittwoch 9 bis 13 Uhr
Donnerstag 10 bis 12 Uhr, 14 bis 19 Uhr
✆ 4855308
S.T.E.R.N.
Sanierungsbeauftragter für die
Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg
Schwedter Straße 263, ✆ 44 36 36 30
Service
Planungsgruppe
WERKSTADT
Sanierungsbeauftragter für Weißensee
13086 Berlin, Gürtelstraße 13
Donnerstag 9 bis 18 Uhr, ✆ 29 47 747
Büro für
Stadterneuerung
Sanierungsbeauftragter für Pankow
10777 Berlin, Motzstraße 60
✆ 85 75 77 10
Sanierungsverwaltungsstelle
10407 Berlin, Storkower Straße 97
✆ 90 295 35 68 (Prenzlauer Berg)
✆ 90 295 35 81 (Pankow)
✆ 90 295 35 57 (Weißensee)
Betroffenenvertretungen
Helmholtzplatz
Kiezladen, Dunckerstraße 14
Mieterberatung Dienstag 18 Uhr,
Vor Ort 03. 2 0 0 8 19
ab 19 Uhr BV-Treffen;
e-mail: bv-helmi@gmx.de
Kollwitzplatz
Spielhaus ASP, Kollwitzstraße 35
2. und 4. Mittwoch 20 Uhr BV-Treffen
Teutoburger Platz
Templiner Straße 17
Mittwochs 18 bis 20 Uhr BV-Treffen
Winsstraße
Winsstraße 60; ✆ 44 01 06 35
2. und 4. Dienstag 20 Uhr BV-Treffen
Beratung mit Anwältin:
2. und 4. Freitag 16 bis 18 Uhr
Bötzowstraße
Niederkirchner-Straße 12; ✆ 4251100
1. und 3. Montag 19.30 Uhr BV-Treffen;
Mietrechtsberatung mit Anwalt:
jeden 1. und 3. Dienstag 18 bis 19 Uhr
Komponistenviertel (Weißensee)
Mahlerstraße 12/14; ✆ 92 30 282
3. Donnerstag im Monat 19 Uhr BV-Treffen;
www.komponistenviertel.de
Wollankstraße (Pankow)
Florastraße 74; ✆ 43 72 47 25
1. Mittwoch im Monat 19.30 Uhr BV-Treffen
Sprechzeit mittwochs 17 bis 19 Uhr
Der anhaltende Konflikt zwischen Radfahrern
und Fußgängern auf der Fußgängerbrücke
über die Bahngleise zwischen
Sonnenburger und Schönfließer Straße in
Prenzlauer Berg soll gelöst werden. Im
Bezirksamt wird jetzt entsprechend einem
BVV-Beschluss nach einer baulichen
Lösung gesucht, die Radfahrer zwingt, vor
der Brücke abzusteigen. Die Grünen in der
BVV würden die Brücke gern verbreitern,
damit sie von Fußgängern und Radfahrern
gleichermaßen genutzt werden kann. Zur
Finanzierung des Umbaus soll der Senat
Geld aus entsprechenden Förderprogrammen
zur Verfügung stellen.
Impressum
Vor Ort wird herausgegeben von der Mieterberatung
Prenzlauer Berg, Gesellschaft für Sozialplanung mbH
Redaktion und V.i.S.d.P.
Albrecht Molle, ✆ 90 295 62 29
Hartmut Seefeld, ✆ 90 295 62 28
Fax 90 295 62 30; e-mail vorort-berlin@t-online.de
Fröbelstraße 17, 10400 Berlin
Gestaltung Hartmut Seefeld
Titelfoto Alexej Brykowski
Vertrieb Agentur Meinicke
Druck DMP Digitaldruck GmbH
Redaktionsschluss: 29. Februar 2008