(K) II Staatstheorie und öffentliche Güter Literatur zum Nachlesen:

(K) II Staatstheorie und öffentliche GüterWS 2009/2010Lehrstuhl für FinanzwissenschaftUniversität PotsdamYvonne GruchmannKontakt:Tel: 977 3618, E-Mail: gruchman[at]uni-potsdam.deSprechzeit: Mi 9:00 – 10:30, nach Absprache grundsätzlich Mo-FrLiteratur zum Nachlesen:• H.-G. Petersen und K. Müller: Volkswirtschaftspolitik. Band III,hrsg. v. H. Luckenbach. München 1999.(Das Buch kann man nicht mehr kaufen. Eine Kopiervorlage liegt im Sek. Des Lehrstuhls.)• M. Hüther (Hrsg.): Klassiker der Ökonomie. Band 611Bonn2006.• C.B. Blankart: Föderalismus in Deutschland und in Europa.Neue Studien zur politischen Ökonomie. Nomos Verlag. Baden-Baden 2007.• Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.(K) Staatstheorie und öffentliche Güter WS2009/2010

A 2.6 Staatstheoretische Grundlegung- alte vertragstheoretische AnsätzeUrsprung: Evolutionsbiologie – Knappheitsdenken – Übertragung auf Wirtschaft u.Gesellschaft: „survival of the fittest“ Evolution als spontane Versuchsanordnung.Hayek (Prämisse: evolutorische Gesellschaftsentwicklung)– „Die spontane Entwicklung einer Institution ist das unbeabsichtigte Resultatder Verfolgung von individuellen Interessen“ evolutionärer Rationalismus(zurückgehend auf schottische Moralphilosophen Smith, Fergusen, Hume) normative Regelgebilde (Moral, Sitte, Geld, Handelsbräuche)– Institution als Resultat autoritärer Entscheidungen konstruktiverRationalismus (auch Hobbes, Locke, Kant) rationale Planung vonkooperativen Regelgebilde = Kontrakttheorie (verbriefte Eigentumsrechte,Gesetze etc.)Hobbes – subjektive Wertlehre (Wiederentdeckung in der Neoklassik)– Herrschaft benötigt Gewaltmonopol zur Durchsetzung der Regeln Unterwerfungsvertrag. Sanktion für Herrscher: Verlust des Anspruchs aufUnterwerfung. Folge: Rückkehr zum Krieg aller gg. alle (Naturzustand)Locke – objektive Wertlehre (aufgenommen in Arbeitswertlehre der Klassik):– Ergebnis eigener Hände Arbeit gehört mir (obj.) Eigentumsrechte,Leistungsgerechtigkeit. Gegenseitige Garantie des Lebens, Freiheit undEigentums statt Herrschaftsvertrag. „Herrscher“ = Vertragspartner Staatserrichtungsvertrag. Sanktion für „Herrscher“ Widerstandsrecht (nachThomas von Aquin).(K) Staatstheorie und öffentliche Güter WS2009/2010A 2.6 Staatstheoretische Grundlegung- neue vertragstheoretische Ansätze„Alte“ vertragstheoretische Ansätze finden sich hier vollständig wieder.Buchanan 1962 „The Calculus of Consent: Logical Foundations ofConstitutional Democracy“ (nach Hobbes)– Staat überwacht Verfahrensregeln und sanktioniert Verstöße– Stellt Klub- und öffentliche Güter her– Rechtsordnung, Rechtsschutz und LeistungsstaatRawls 1971 „A Theory of Justice“ (nach Rousseau, Kant, Locke)– Grundgüter müssen gleich verteilt sein (Bedarfsgerechtigkeit),höhere Güter müssen nach Leistungsgerechtigkeit verteilt werden– Wahlen ändern Herrschaftsverhältnisse, evolutionärer ProzessNozick 1974 „Anarchy, State and Utopia“– Ultraminimalstaat mit Gewaltmonopol, reine öffentliche Güter,minimale Umverteilung– Leistung Schutz gegen Bezahlung, Fokus Äquivalenz– Gesellschaft als Ergebnis einer evolutorisch kooperativenEntwicklung(K) Staatstheorie und öffentliche Güter WS2009/2010

A 2.6 Staatstheoretische Grundlegung- zu den AnnahmenIn komplexen arbeitsteiligen, spezialisierten Gesellschaften ist die Modellwelt nichtrealisierbar. Probleme:• Vollständige Informationen unmöglich durch– Asymmetrische, unvollständige Informationen– Ungewissheiten– Externe Effekte• Funktionierender Markt unmöglich durch– Informationsprobleme s.o.– Externe Effekte– Defektives Verhalten MarktversagenLösungsansätze:– Effizienz erhöhen durch Institutionen– Daneben Gerechtigkeit erhöhen (Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit)• Aber undefinierbarer, streitbarer Begriff konstantes Basisgerüst - Verfassung ohne Konkretisierungen zurUmsetzung von Effizienz und Gerechtigkeit mit einfachen Grundregeln+ speziellere Ausgestaltung und Konkretisierung von Effizienz undGerechtigkeit in einzelnen Gesetzen, offen für den politischen undgesellschaftlichen Diskurs(K) Staatstheorie und öffentliche Güter WS2009/2010Das deutsche Grundgesetz• Art. 1-19 Die GrundrechteVerfassungsorgane• Art. 20-37 Der Bund und Länder• Art. 33-48 Der Bundestag• Art. 50-53 Der Bundesrat• Art. 54-61 Der BundespräsidentExekutive:• Art. 62-69 Die BundesregierungGewaltenteilung (Legisl., Exek., Judik.)• Art. 70-82 Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 79 Ewigkeitsklausel)• Art. 83-91 Die Ausführung der Bundesgesetze und dieBundesverwaltung inkl. Gemeinschaftsaufgaben• Art. 92-104 Die RechtsprechungFinanzierung und Umsetzung• Art. 104-115 Das Finanzwesen (inkl. Verteidigungsfall)• Art. 116-146 Übergangs- und Schlussbestimmungen(K) Staatstheorie und öffentliche Güter WS2009/2010Die Grundrechte stehen bewusst am Anfang derVerfassung. Sie binden alle drei Gewalten alsunmittelbar geltendes Recht, sind einklagbar, könnennicht abgeschafft oder willkürlich eingeschränktwerden (Art. 19 Wesensgehaltsgarantie)Legislative: Dominanz des Bundes, Mitwirkungder Länder an BundesgesetzgebungDominanz der Länder, Ausführungvon Bundes- und LandesrechtJudikative: Gemeinsame Zuständigkeit, Länderdecken unteren, Bund oberen Teil desInstanzenzuges ab