WIR #126 - SPD-Ortsverein Hassel-Süd

4April 1013 WIR SPD Hassel-Süd / Bergmannsglück 34. JahrgangAb August einklagbarer Anspruch auf einen Kita-PlatzHassel. Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind zwischendem vollendeten ersten und dem vollendetendritten Lebensjahr einen Anspruch aufeinen Platz in einer Kindertageseinrichtung(„Kita“). Bis zum kommenden Sommer stehenin NRW insgesamt 144.000 Plätze zur Verfügung.106.000 Kita-Plätze und 38.000 Plätzebei Tagesmüttern. Damit erreicht NRW die vorgegebeneZielquote von 33%. Gelsenkirchenwird sogar mit einer Quote von 35,7% zu denSpitzenreitern in NRW gehören.Für die Eltern ist die Betreuung in einer Kitaeine unverzichtbare und wichtige Hilfe. Teilweiseist die gesamte Familien- und Berufsplanungauf die Unterbringung des Kindes ineiner Kita ausgerichtet. Den Rechtsanspruchhaben - nach dem Gesetz – die Träger der öffentlichenJugendhilfe – also die Städte - zugewährleisten: Die Städte können sich nichtdarauf berufen, dass die Kapazitäten erschöpftsind und der Anspruch nicht zu erfüllen ist.Insoweit stellt sich die Frage, ob und wie dernicht vorhandene Kita-Platz durch die betroffenenEltern einklagbar ist.Eltern, die einen Kita-Platz anstreben, müssensich zunächst um einen Kita-Platz bewerben.Hierbei ist zu beachten, dass Eltern grundsätzlichein Wahlrecht haben und nicht jeden Platzannehmen müssen, der ihnen angeboten wird.Grundsätzlich gilt die „wohnortnahe Unterbringung“des Kindes. Falls der Kita-Platz nichtzur Verfügung gestellt werden kann, wählendie Eltern oftmals die selbstorganisierte Kinderbetreuung.Somit geht es in dem Verfahrenauf Durchsetzung des Anspruchs um die Erstattungder Aufwendungen für die selbstorganisierteKinderbetreuung.Es stehen mehrere Anspruchsgrundlagen zurVerfügung, die in der Rechtsprechung diskutiertwerden: Folgenbeseitigungs-/Entschä-digungsanspruch, Anspruch auf Kostenersatzanalog dem SGB VIII, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruchoder Staatshaftungsanspruch.Dass ein solcher einklagbarer Rechtsanspruchbesteht, wurde bereits in Rheinland-Pfalzentschieden. Das Oberverwaltungsgericht inKoblenz hat entschieden, dass eine Stadt dieKosten zum Beispiel für eine private Krippe tragenmuss, wenn sie einem Kind keinen eigenenKita-Platz anbieten kann. Allerdings ist dieseEntscheidung des OberverwaltungsgerichtsRheinland-Pfalz noch nicht rechtskräftig. Wegender grundsätzlichen Bedeutung auch fürandere Städte hat das Oberverwaltungsgerichtdie Revision vor dem Bundesverwaltungsgerichtin Leipzig zugelassen.Quelle: Rechtsanwalt Karl-Heinz Hanfler,Polsumer Straße 169, 45896 Gelsenkirchen.Leben statt Leerstand auf der Polsumer StraßeHassel. Die Polsumer Straße, im Volksmundauch Hasseler Einkaufsmeile genannt, sieht anvielen Stellen traurig aus. Leider findet mandort heute zahlreiche ungenutzte Läden mitkahlen Schaufenstern, die schon lange leer stehen.Kein schönes Bild und vielen Bürgern einDorn im Auge.Doch das soll sich jetzt ändern. Ein „GeschichtlicherNachmittag“ dient als Auftaktveranstaltungeiner privaten und überparteilichenInitiative zur Leerstandsbehebung in Hassel.Am 11. April 2013 wird von 11:00 bis 18:00Uhr im Ladenlokal Polsumer Straße 160 inGelsenkirchen-Hassel unter dem Motto „Kohlewar nicht alles?!“ ein geschichtlicher Nachmittagstattfinden. Unter diesem Motto und mitdieser Fragestellung wird der Freundeskreis fürGeschichte Hassel/Bergmannsglück anhandvon Fotografien, Texten und Materialien einenBlick zurück in die Vergangenheit des Stadtteilsgewähren.Der Fokus der Veranstaltung liegt zum einenauf einem Rückblick auf die ursprünglich eherländlich-landwirtschaftliche Prägung Has-sels und die nachfolgende für den Stadtteilsehr bedeutungsvolle Bergbaugeschichte. DieAusstellung greift aber zugleich auch die gegenwärtigeSituation der großen Anzahl vonGewerbeleerständen im Stadtteil auf, in demsie einen in jüngster Zeit entstandenen Leerstand(Schlecker) im Sinne des Stadtteils belebt.Ausstellende Gäste werden an diesemTag auch der Knappenverein St. Barbara undder Siedlerbund Flachsstraße sein. Neben geschichtlichenExponaten werden auch Aquarelleund Zeichnungen des HobbymalersDieter Thamm zu sehen sein. Außerdem wirddie Autorin Margit Kruse aus Hassel ihren neuenKrimi, der in Bergmannsglück spielt, vorstellen.Bereits Mitte des vergangenen Jahreswurde ein Anfang gemacht.Mit einem Schaufenster in die Geschichte Hasselseröffnete der Lokalhistoriker Egon Kopatzan der Polsumer Straße 160 eine kleine Ausstellung.Die Eigentümer, Familie Sauerbaum,hatten es ermöglicht.