Akzeptanz von Ökosystementwicklung nach natürlicher ...

Historie 11
• 18.11.1996: Mit dem Beschluss 110/35/96 vom 18.11.1996 beauftragt die
Gemeinde Bugewitz den WBV mit der „Neuregulierung des hydrologischen
Systems im Raum Kamp-Rosenhagen-Bugewitz“ und der Einleitung aller
dazu notwendigen verwaltungsrechtlichen Schritte (z.B. UVS; PFV). Der
Zweckverband „Peenetal Landschaft“ übernimmt hierfür die Finanzierung. Zu
diesem Zeitpunkt sind die verfahrenstechnischen Schritte und die
verwaltungsrechtlichen Zuständigkeiten noch nicht eindeutig geklärt (WBV
2002).
• 20.12.1996: Der Antrag der Gemeinde Bugewitz (vom 08.07.1996), im
Rahmen des TERRA-Programms für die „Sicherung, Umnutzung und
partielle Regenerierung des Niedermoorareals Bugewitzer Oderhaff-Zone“
gefördert zu werden, wird schriftlich abgelehnt (WBV 2002).
• 06.05.1997: Ein erneut gestellter Antrag auf Förderung im Rahmen des
TERRA-Programms wird positiv beschieden. Demnach werden 0,85 Mio.
Euro zum Neubau des Haffdeichs bereitgestellt. Diese Mittel schließen eine
gleichzeitige Förderung des Haffdeichs durch das Land MV nicht aus (IP-12).
„Zu den Verhandlungen in Brüssel wollte keiner fahren, keiner wollte das Geld“ (IP-
9).
• 14.05.1997: Der WBV zeigt bei der Unteren Wasserbehörde 4 des
Landkreises OVP den Antrag der Gemeinde Bugewitz auf Einstellung des
Betriebes der Schöpfwerke (SW) Bugewitz II, Kamp, Rosenhagen und
Zartenstrom sowie auf Entwidmung der dazugehörigen Polderdeiche und
Poldergräben an (WBV 2002).
• 03.06.1997: Der WBV richtet einen Antrag auf Fördermittel für die
Durchführung der dringend erforderlichen Vorleistungen (PFV, UVP und die
Planungsphasen 1 und 2) an das StAUN UEM. Dieser wird postwendend am
25.06.1997 abschlägig beschieden (WBV 2002).
• 30.06.1997: Aus der Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde wird
deutlich, dass über den Antrag nur aufgrund eines PFV mit dazugehöriger
UVP entschieden werden kann. Entsprechende Entscheidungsgrundlagen,
die vom WBV beizubringen sind, werden aufgelistet (WBV 2002).
• 08.12.1997: Aufgrund der unkonkreten und wenig hilfreichen Aktivitäten des
Kreistages OVP zur Problematik Bugewitz richtet der WBV die Bitte an die
PDS-Fraktion des Kreistages, sich für eine Finanzierung des PFV und
anderer Vorleistungen über den Kreishaushalt einzusetzen. Der WBV reicht
eine Vorhabensbeschreibung zur Eröffnung eines PFV bei der Unteren
Wasserbehörde ein (WBV 2002).
• 21.01.1998: Auf der Grundlage des Erlasses des BLUM vom 12.01.1998
über die Zuständigkeitsregelung für PFV bei Poldersystemen wird der WBV
endgültig als Träger des Verfahrens bzw. des Vorhabens festgesetzt. Eine
Woche später überweist der Kreistag die DS-Nr. 230/97 „Finanzierung des
Planfeststellungsverfahrens zur Neuregulierung des hydrologischen Systems
im Raum Bugewitz-Rosenhagen-Kamp“ in den Finanz- und
Umweltausschuss (WBV 2002).
• 11.03.1998: In seiner Verbandsversammlung beschließt der WBV am
11.03.1998 die Beantragung von 100 % Fördermitteln für die projektseitige
Vorbereitung und Durchführung des geplanten PFV (WBV 2002).
4 Der Landrat des Kreises (vgl. Abb. 5.2.2.1.).