Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

oder mehreren Partnern. (NIEDOBITEK 2001: 114) Speziell kommt dies vor, wenn es sich dabei
um (un-)mittelbare Betroffenheit handelt und um den gemeinsamen Willen, den Zustand zu
ändern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auch als eine problemlösungsorientierte
Reaktion auf materielle bzw. problematische Interdependenzen über die nationalstaatliche Grenze
hinweg definiert, die einen gemeinsamen Steuerungsbedarf in der Grenzregion erfordern.
(BLATTER 2000: 40) Im Bereich der internationalen Umweltpolitik wird dieses Phänomen als die
"Problemdruck-Hypothese" bezeichnet, wonach die objektiven Belastungen eines Ökosystems
die Entstehung von Umweltregimen hervorrufen. (LIST 1991: 9) Aus der Notwendigkeit der
Zusammenarbeit kann zum einen als sekundäre Folge eine konkrete Aufgabe resultieren. Eine
Herausforderung für das zu lösende Problem ist die Überwindung der Staatsgrenze. Die
räumliche Trennwirkung der Staatsgrenze soll im Rahmen der Zusammenarbeit relativiert
werden. Zum anderen kann sich grenzüberschreitende Zusammenarbeit primär und unmittelbar
aus der Aufgabe selbst ergeben. Das Ziel ist hiermit die Beseitigung der Grenzwirkungen durch
das Aufeinanderstoßen unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme. (NIEDOBITEK 2000: 17f)
Eine Kooperation kann aus unterschiedlichen Ausgangssituationen entstehen. Ebenso kann der
Nutzen aus der Zusammenarbeit unterschiedlich bewertet werden. ZÜRN unterscheidet zwischen
einer Koordinationssituation ohne Verteilungskonflikt, einer Koordinationssituation mit
Verteilungskonflikt, einer Dilemmasituation und den so genannten Rambospielen. Während bei
der ersten alle Kooperationspartner einen relativ gleichen Nutzen aus der Zusammenarbeit
ziehen, hat bei der zweiten Koordinationssituation die Zusammenarbeit für die Partner einen
ungleich verteilten Nutzen. Bei der Dilemmasituation ist die Kooperation gleichzeitig eine
Verbesserung der Lage der Akteure, die nichtsdestotrotz von Anreizen zur Nicht-Kooperation
überschattet werden kann. Bei den so genannten Rambospiele profitiert von einer Kooperation
nur eine Gruppe von Akteuren, während andere einen Nachteil erleiden. (ZÜRN 1992: 174ff.)
Für die Zusammenarbeit ist eine zumindest teilweise Anerkennung der Legitimität von Interessen
und Forderungen der Gegenseite die Grundvoraussetzung für Verhandlungen. Dagegen wirken
sich negativ Maximalforderungen einer Seite und der Zuwiderlauf gegen die legitimen Interessen
der Gegenseite auf den Verlauf der Zusammenarbeit aus. Neben den gemeinsamen Interessen ist
also die Kompromissbereitschaft von großer Bedeutung. Zudem sind ausreichende Ressourcen
sowohl personeller als auch finanzieller Art für den Erfolg einer Kooperation notwendig.
(BLATTER 2000: 275)
Meistens wird dabei von den Partnern die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit in
völkerrechtlicher Vertragesform angestrebt. Damit verpflichten sich die Staaten zwischenstaatlich
zu kooperieren, Informationen, Warnungen und vorherige Benachrichtigungen über geplante
Tätigkeiten auszutauschen. Zu einem Vertrag zwischen den Partnern kommt es nur, wenn die
Willenseinigung rechtliche Verbindlichkeit erfordert. Dagegen sind rechtlich unverbindliche
Willenseinigungen keine Verträge, sondern bilden die Gruppe der nicht-vertraglichen
Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Abschluss eines Vertrages in einer
bestimmten Rechtsordnung setzt die Rechtssubjektivität der Beteiligten in der Rechtsordnung
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