Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

5. Die Deutsch-Polnische Grenzgewässerkommission
Rechtsgrundlage bzw. Gründungsakt
Die Deutsch-Polnische Grenzgewässerkommission wurde gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen
Deutschland und Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den
Grenzgewässern vom 19.05.1992 gegründet (Inkrafttreten am 26.09.1996). Dieser Vertrag
bestimmt Prinzipien der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Technik der
Wasserwirtschaft auf den Grenzgewässern; Wasser- und Wirtschaftshaushalt; Grundsätze und
den Austausch von Messdaten sowie Registrierung von Schadstoffen; Wasserversorgung der
Haushalte und der Wirtschaft; Bau von Hydroanlagen und Wasserwegen; Schutz der Wasserwege
und der Haffgebiete und Maßnahmen zum Hochwasserschutz und bei Wasserverschmutzung.
Ziele, Inhalte und Aufgaben
• Klärung der aktuellen Aktivitäten im Wasserwirtschaftsbereich im Wassergrenzgebiet;
• Umsetzung der EG-WRRL in Bezug auf die Grenzgewässer;
• Wassermonitoring und Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße zur Flutung des
Tagebaurestlochs Berzdorf mit dem Ziel der Überleitung in das Einzugsgebiet der Spree
und Arbeiten am Hochwasserschutzprogramm Lausitzer Neiße;
• Aktualisierung und Erweiterung der Messprogramme der Grenzgewässer im
Zusammenhang mit dem Monitoringskonzept der IKSO für die Umsetzung der WRRL für
das gesamte Einzugsgebiet der Oder;
• Initiierung (zusammen mit der Gemeinsamen Umweltkommission Mecklenburg-
Vorpommern und Westpommern) von grenzüberschreitenden Projekten, wie der
„Grundwasserbewirtschaftung im Einzugsgebiet der Versorgungsregion Ost-
Usedom/Swinemünde“, eines INTERREG III A Projektes des „Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung“ (EFRE) in Verbindung mit Mitteln des Landes Mecklenburg-
Vorpommern und des Nationalen Fonds für Wasserwirtschaft und Umweltschutz der
Wojewodschaft Westpommern. Ziel ist der Aufbau eines grenzüberschreitenden
Grundwassermanagementsystems auf der Insel Usedom. Deutscher Projektträger ist der
Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom. Polnischer
Kooperationspartner ist die Wojewodschaftsverwaltung Westpommern. Fachlich wird das
Projekt durch die projektbezogene Deutsch-Polnische Arbeitsgruppe unter Federführung
des LUNG Mecklenburg-Vorpommern begleitet (http://www.lung.mvregierung.de/insite/cms/projekte/gd_projekt_1.htm).
Das zweite Projekt betrifft das
grenzübergreifende Naturschutzgebiet "Gottesheide und Swidwissee", das infolge der
Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Natur zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der ehemaligen Wojewodschaft Szczecin vom
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