Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

Bereichen der Aktivierung von Innovationen und Beschäftigung, inklusive
Informationsaustausch über die Durchführung von Umweltpolitikzielen (z.B.
Verabredung eines deutsch-polnischen Expertentreffen zum Thema biologische Vielfalt
und zur Einrichtung des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000), Abstimmung
von bilateralen Vereinbarungen;
• Vorbereitung und Unterzeichnung einer bilateralen Regierungsvereinbarung zur
Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (das Deutsch-Polnische
Übereinkommen zur Durchführung von UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen;
Verminderung von grenzüberschreitenden Schadstofftransporten; hauptsächlich die
Reduzierung von Feinstäuben;
• Klärung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des vorbeugenden Hochwasserschutzes;
• Vereinbarung von verstärkter Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen mit dem Ziel, illegale Transporte zu unterbinden;
Absichtserklärung einer engeren Zusammenarbeit bei der Novellierung der EU-
Abfallrahmenrichtlinie;
• Planung und Umsetzung der grenzüberschreitenden Kläranlage in Guben/Gubin – eines
Projektes, das gemäß dem Abkommen über die Durchführung des gemeinsamen
Umweltschutzpilotprojektes „Abwasserbehandlungslage Gubin-Guben“ vom 11.04.1995
zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem
Minister für Umweltschutz, Natürliche Ressourcen und Forstwesen der Republik Polen
sowie dem Unternehmen der Abwasserbehandlung Gubin-Guben GmbH und der Stadt
Gubin in die Wege geleitet wurde; Durchführung eines Ausbildungsprogramms für das
Personal der Anlage;
• Beschluss einer engen Zusammenarbeit im Bereich Naturschutz beim Schutz vom
Aussterben bedrohter Arten, u.a. zur Wiederansiedlung des Ostseestörs und
Wiederherstellung von Wanderkorridoren für Wölfe, Schutz von Dorn- und Heringshai
durch Förderung und Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung; polnische
Erklärung der Unterstützung bei Bemühungen Deutschlands, beide Haiarten in den
Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufzunehmen;
• Informationsbeschaffung, Vermittlung der Ergebnisse der Arbeit an andere
umweltbezogene Gremien, wie der IKSO oder der Deutsch-Polnischen
Grenzgewässerkommission, insbesondere über die Rolle der IKSO als
Koordinierungsplattform für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, den Stand
der Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße zur Flutung des Tagebaurestloches
Berzdorf, die zur Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden
Wasserhaushalts in der Lausitz erforderlich ist;
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