Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

anderen bilateralen Gremien (zum Beispiel mit dem Umweltrat, dem Jugendwerk und der
Expertengruppe für Grenzübergänge).
Der „Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit“ unterstützt die Arbeit der Euroregionen, deren
Bildung er angesichts des inzwischen enorm gewachsenen Umfangs von Maßnahmen, die er
nicht mehr leisten konnte, angeregt und begrüßt hatte. (FREISTEDT 2001) Der „Ausschuss für
Raumordnung und Wirtschaft“ arbeitet eng wiederum mit der auf europäischer Ebene
gegründeten Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) zusammen.
2. Der Deutsch-Polnische Umweltrat
Rechtsgrundlage bzw. Gründungsakt
Die Einsetzung des Umweltrates wurde anknüpfend an die Verpflichtung des deutsch-polnischen
Vertrages über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.06.1991
vorgenommen (http://bmu.de/fset1034.php). Als Rechtsgrundlage für den Deutsch-Polnischen
Umweltrat (weiter als Umweltrat) gilt das Abkommen zwischen der Regierung Deutschlands und
Polens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 7.04.1994 in
Schwerin.
Ziele, Inhalte und Aufgaben
• Darstellung von Entwicklung und Planung der Umweltpolitik der beiden Länder unter
besonderer Berücksichtigung der EU-politischen Aspekte sowie der internationalen
Fragen des Umweltschutzes z.B. Vorbereitung Polens auf den EU-Beitritt im Rahmen von
Twinnig-Projekten, insbesondere Erfüllung von Standards der Gemeinschaft bzw.
Übernahme der EU-Vorschriften; Klärung der gemeinsamen Positionen gegenüber den
aktuellen Rolle der EU im internationalen Klimaschutz und dessen Umsetzung; Fragen
zum aktuellen Umweltpolitikgeschehen (u.a. Umsetzung von EG-Umweltrecht, deutschrussische
Erdgaspipeline, deutsche EU-Ratspräsidentschaft); Erfahrungsaustausch zu
Fragen der Nutzung erneuerbaren Energien (speziell der Biomassen) und Bekämpfung
des Klimawandels;
• Abstimmung von Strategien für eine regionale und internationale Umweltpolitik, Abgabe
von gemeinsamen Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen in der globalen
Umweltpolitik und gemeinsamen Positionen in Bezug auf die EU Umweltpolitikziele
(z.B. gemeinsame Stellungsnahme zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz von
Montreal und insbesondere zur Aufnahme neuer Prozesse zur Fortentwicklung des Kyoto-
Protokolls und der Klimarahmenkonvention; Vereinbarung zur Einrichtung eines
informellen EU-Umweltrates zum Thema Emissionshandel);
• Erarbeitung von Leitlinien und Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im Umweltbereich
und Entwicklung der gemeinsamen deutsch-polnischen Umweltpolitik insbesondere in
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