Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

(OPRC). Auf der Gemeinschaftsebene kommt der Abfallverbringungsversorgung besondere
grenzüberschreitende Relevanz im IKZM zu. Danach ist die grenzüberschreitende Verbringung
von Abfällen geregelt. Von grenzüberschreitender IKZM-Relevanz ist die Richtlinie über die
Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vom 04.05.1976. (JANSSEN ET
AL. 2004: 146ff)
• Landwirtschaft
Das Übereinkommen vom 19.03.1902 betrifft den Schutz bestimmter Vogelarten, welche für die
Entwicklung der Landwirtschaft von Bedeutung sind. Durch das Übereinkommen über die
biologische Vielfalt vom 22.05.1992 von Rio de Janeiro werden die biologische Vielfalt, die
nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die gerechte Teilung der Gewinne, die sich aus der
Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, geregelt. Das Gemeinschaftsrecht im Vertrag über
die Europäische Gemeinschaft schafft den gemeinsamen Markt für die Landwirtschaft und den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
• Bildung
Über eine Vielzahl von völkerrechtlichen Abkommen wird der Bildungsbereich geregelt. Dies
betrifft vor allem Regelungen zu Gleichwertigkeit der Diplome und der Studienzeiten. (JANSSEN
ET AL. 2004: 166f) Das Gemeinschaftsrecht enthält mehrere Regelungen zu Anerkennung von im
EG Ausland erworbenen Qualifikationen. Mit dem Abkommen vom 14.07.1997 über die
kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wurden die Grundlagen für die
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und anderen wissenschaftlichen sowie kulturellen
Einrichtungen geschaffen.
V. Die grenzüberschreitenden Institutionen im deutsch-polnischen Grenzraum
Im deutsch-polnischen Grenzraum existieren zahlreiche grenzüberschreitende Institutionen mit
Wirkung in der Odermündungsregion.
1. Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe
Zusammenarbeit
Rechtsgrundlage bzw. Gründungsakt
Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit
wurde auf der Grundlage der Europäischen Rahmenkonvention für Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen den Selbstverwaltungen und Territorialen Regierungen von 1980 ins
Leben gerufen. Darüber hinaus wurde die Kommission aufgrund des Vertrages über die gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vom
17.06.1991 gegründet.
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