Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in IKZM ... - IKZM-Oder

sollen vor Verschmutzungen geschützt werden.
Die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zwischen
Deutschland und Polen entspricht langjähriger Übung. Die Hilfeleistung zwischen Deutschland
und Polen wurde durch das Abkommen vom 10.04.1997 geregelt. Das Abkommen bezieht sich
zwar grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Vertragsparteien und ist insoweit nicht spezifisch
grenzüberschreitender Natur, es enthält jedoch zumeist für den grenznahen Raum spezielle
Zuständigkeitsregelungen und hat hier auch seinen typischen Anwendungsbereich.
Andere rechtliche Regelungen zu Ressourcen finden sich in zahlreichen Sekundarrechtsakten
bzgl. Fauna-Flora, Energie, Fischerei, Abfall- und Agrarwirtschaft. Ressourcen wie
Forstwirtschaft und Boden haben keine Berührungspunkte mit den Merkmalen der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im IKZM.
• Artenschutz und Schutz von Lebensräumen
Der Bereich Artenschutz und Schutz von Lebensräumen wird durch das Übereinkommen vom
5.06.1992 über die biologische Vielfalt bestimmt. Darüber hinaus schützen folgende
internationale Abkommen und Konventionen auf unterschiedliche Art und Weise Pflanzen, Tiere
und vor allem Lebensräume: Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 30.08.1993, die
Ramsar-Konvention vom 2.02.1971, das Berner Übereinkommen aus dem Jahre 1979 und die
Bonner Konvention aus dem Jahre 1972. Ferner gibt es das Abkommen zur Erhaltung der
afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel vom 16.06.1995; das Übereinkommen über
den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen aus dem Jahre
1973; das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs vom 2.12.1946 und das
Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden
Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4.12.1995. (JANSSEN ET AL. 2004:
81ff)
Das Gemeinschaftsrecht sieht die Vogelschutzrichtlinie zur Gewährleistung des Schutzes der
Vögel und ihrer Lebensräume im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor.
Die Vogelschutzrichtlinie gewährleistet dies durch die Ausweisung von Schutzgebieten für
bestimmte Arten und beschreibt die ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume sowie deren
Pflege in und außerhalb von Schutzgebieten sowie die Wiederherstellung zerstörter Lebensstätten
und der Neuschaffung von Lebensräumen. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geht über die
Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie hinaus, da sie Schutzmaßnahmen auch für bestimmte
Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten vorsieht, die in der Vogelschutzrichlinie nicht
erfasst wurden. Die beiden Richtlinien enthalten rechtsverbindliche Vorgaben zur Schaffung
eines gemeinschaftlichen Naturschutzgebiets "Natura 2000" - ein zusammenhängendes, also auch
grenzüberschreitendes Netz von besonders schutzwürdigen Gebieten. Danach sollen
Schutzgebiete vorgeschlagen werden, wenn sich der Raum klar abgrenzen lässt, die für das Leben
und die Fortpflanzung der besonderen Tierarten ausschlaggebende physische und biologische
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