Wie drei Journalisten die Auftragserfüllung der Armee gefährden - CH

© Tages­Anzeiger; 12.04.2007; Seite 3gesInlandGESWie drei Journalisten die Auftragserfüllung der Armee gefährdenEin Geheimdienstchef verstrickt sich in Widersprüche, ein Major verweigert den Dienst, undein Unschuldiger wird abgehört: Der Prozess wegen der CIA­Fax­Affäre trägt kafkaeskeZüge.Von Daniel FoppaBis zu fünf Jahren Zuchthaus droht den «SonntagsBlick»­Reportern Sandro Brotz undBeat Jost sowie dem früheren Chefredaktor Christoph Grenacher. Sie stehen amDienstag vor Militärgericht, weil sie im Januar 2006 einen vom StrategischenNachrichtendienst (SND) abgefangenen Fax veröffentlicht haben, der die Existenz vonCIA­Gefängnissen in Osteuropa bestätigen soll. Die Öffentlichkeit ist zum Prozess in St.Gallen nur teilweise zugelassen. Sie muss den Saal verlassen, wenn SND­Direktor HansWegmüller als Zeuge die Folgen der Fax­Affäre darlegt.Hans Wegmüller bereut seine WorteLaut Anklageschrift haben die Journalisten den «Lebensnerv» des SND getroffen.Andere Staaten hätten wegen des Lecks Gegenmassnahmen beschlossen, bishergenutzte Kanäle seien versiegt. Die Veröffentlichung habe «die Informationsbeschaffungmassiv beeinträchtigt, partnerschaftliche Kontakte schwer belastet, Personenzusätzlichen Risiken ausgesetzt und die Glaubwürdigkeit des Dienstes als Ganzes inFrage gestellt» ­ was letztlich die «Auftragserfüllung der Armee» gefährde. Diese höchstdramatische Einschätzung widerspricht einer Aussage, die Wegmüller im Juni 2006gegenüber der «Berner Zeitung» machte. Auf die Frage, ob die Indiskretion dem Ruf desSND geschadet habe, erwiderte Wegmüller: «Das einmal erreichte gegenseitigeVertrauen zwischen Partnerdiensten kann durch solche Indiskretionen nicht beschädigtwerden.» Zudem bezeichnete er die Angelegenheit im Vergleich mit der Affäre um dieBespitzelung von Journalisten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst als«idyllisch». Gemäss Insidern bereut Wegmüller diese Aussage heute zutiefst.Gegenüber dem TA wollte weder der SND­Chef noch der militärische Staatsanwalt,Major Beat Hirt, Stellung nehmen.«Normalerweise in Diktaturen»«Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, müsste man darüber lachen, wie einfachder Nachrichtendienst zu erschüttern ist», sagt der Angeklagte Sandro Brotz. DerJournalist spricht der Militärjustiz die Zuständigkeit ab und fordert deren Auflösung: «Esist inakzeptabel und einmalig in Europa, dass Militärrichter gegen Zivilisten vorgehen.»Brotz kündigt an, das Urteil in jedem Fall weiterzuziehen ­ wenn nötig bis vor denEuropäischen Gerichtshof in Strassburg. Erfreut zeigt sich der Journalist, der dieÖffentlichkeit mit einer Reportage ausführlich über seine Befindlichkeit vor dem Prozessinformiert hat, über zahlreiche Solidaritätsbekundungen. So beschwerte sich der OSZE­Beauftragte für Medienfreiheit beim Bundesrat. Internationale Journalistenverbändeboten Unterstützung an. Und ein Komitee «Freie Medien statt militärischeSondergerichte» wurde ins Leben gerufen. Dem Komitee gehört unter anderem FDP­

Ständerat Dick Marty an, der den Prozess als «absurd» bezeichnet: «So etwasgeschieht normalerweise in Diktaturen.»Auf politischer Ebene ist einmal mehr der Grüne Zuger Nationalrat Jo Lang aktivgeworden. Er fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass Zivilpersonen nichtmehr vor Militärgericht gestellt werden dürfen. Langs Ansinnen könnte jedochkontraproduktiv wirken, hat doch das Parlament in den letzten Jahren mehrere ähnlicheVorstösse abgelehnt ­ und damit die Militärjustiz politisch legitimiert.Das Haus auf den Kopf gestelltDen Prozess in St. Gallen wird auch der freigestellte SND­Sprecher Roman Weissen mitInteresse verfolgen. Er wurde verdächtigt, den Fax herausgegeben zu haben, und gerietin die Fänge der Militärjustiz. Offenbar wurde dem leutseligen Weissen zum Verhängnis,dass er wie «SonntagsBlick»­Journalist Beat Jost Walliser ist und sich auf Grund vonPresseanfragen intern erkundigt hat, ob der SND etwas von US­Gefangenenflügen überSchweizer Territorium wisse ­ eine für einen Pressesprecher nachvollziehbare Handlung.Weissens Telefon wurde monatelang abgehört, sein Haus auf den Kopf gestellt und erselbst in Untersuchungshaft gesteckt ­ gefunden haben die Fahnder nichts. Auch die«SonntagsBlick»­Journalisten bekräftigen, weder Weissen noch der ebenfalls ins Visierder Militärjustiz geratene frühere VBS­Informationschef hätten etwas mit der Sache zutun. Die Bundesanwaltschaft, die gegen beide ermittelte, hat ihr Verfahren ergebnisloseingestellt. Die Mühlen der Militärjustiz mahlen derweil weiter, wenngleich von der einstfür Herbst 2006 in Aussicht gestellten Anklage nur noch im Konjunktiv die Rede ist.Weissen leidet noch heute unter der Behandlung durch die Militärjustiz und muss damitrechnen, seinen Job definitiv zu verlieren. Und der ehemalige VBS­Angestellte erklärtverbittert, er werde keinen Tag mehr Militärdienst leisten ­ der Mann ist Major imGeneralstab. Für Weissens Anwalt Hugo Feuz ist klar: «Der veröffentlichte Fax enthältkein militärisches Geheimnis.» Im Übrigen sei der SND eine zivile Organisation und nichtArmeechef Christophe Keckeis unterstellt.Der Anwalt hat gegen die Überwachung von Weissens Telefon Beschwerde eingereicht.Das Militär­Kassationsgericht befindet voraussichtlich noch im April über den Fall.Weissen überlegt sich derweil, ob er auf Schadenersatz klagen sowie dem Drängeneines namhaften Verlags nachgeben und ein Buch über seine Geschichte verfassen soll­ in enger Anlehnung an Franz Kafkas «Der Process».