Mitteilungsblatt Nr. 51 vom 19.12.2013 - VG Hahnstätten

gemäߧ 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland­PfalzDer Gemetnderat beschließt unter Vorsitz von Herrn Jürgen Lieberder Feststellung des Jahresabschlusses 2012 (inklusive derEntlastung für den Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten,dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde)gemäߧ 114 Abs. 1 der Gemeindeordnun.g für ·Rheinland-Pfalzzuzustimmen.Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen O Nein-Stimmen O Enthaltungenzu Top. 5 Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplanund die Nachtragshaushaltssatzungder Ortsgemeinde Niederneisen für das Haushaltsjahr 2013Der Ortsbürgermeister erläutert die Zahlen des Nachtragshaushaltesund zeigte die wesentlichen Veränderungen auf.Der Planansatz für die Gewerbesteuer konnte um 6.000 EURauf nunmehr 136.000 EUR, der Ansatz für den Gemeindeanteilan der Einkommensteuer konnte um 20.000 EUR auf 490.000EUR erhöht werden. Darüber hinaus erfolgten Anpassungenbei der Grundsteuer ß (+ 4.600 EUR auf 103,800 EUR) und derGrundsteuer A (+ 250 EUR auf 9.950 EUR).Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge(+ 2.440 EUR) Die Verbesserungen ergeben sich insbesondereaus höheren Schlüsselzuweisungen A in Höhe von 800EUR auf fetzt 167.800 EUR sowie der Bewilligung einer Zuweisungfür die Durchführung der Bundestagswahl in Höhe von 1.90EUR. Weiterhin wurden die Sonderposten aus Zuwendungenum 1.450 EUR auf nun 35.490 EUR erhöht.Zuwendung, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen (+18.400 EUR)Die Erhöhung ergibt sich aus der Abreohnun.g des Kindergartensmit der Kirche (+ 7.000 EUR auf 42.000 EUR), der Erhöhungder Gewerbesteuerumla.ge (+ 2.000 EUR auf 25.000 EUR)sowie der Anpassung des Planansatzes für die Verbandsgemeindeumlage(+8.600 EUR auf 388.600 EUR)Auf eine Die Kreditermächtigung kann verzichtet werden.Abstimmungsergebnis:1 i Ja-Stimmen O Nein-Stimmen O Enthaltungenzu Top.6 Beratung und Beschlussfassung der Satzung über dieErhebung von Hundesteuer in der Gemeinde NiederneisenDer Vorsitzende führt aus, dass der Gemeinderat in einer früherenSitzung die Einführung von Hundesteuermarken beschlossenhabe. Die vorliegende Satzung (wird gesondert veröffentlicht)diene lediglich der Umsetzung dieses Beschlusses. DieSatzung soll zum 01.01.2014 in Kraft treten.Abstimmungsergebni ~:11 Ja-Stimmen O Nein-Stimmen o Enthaltungenzu Top. 7 Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätzefür das Haushaltsjahr 2014Der Vorsitzende führte aus, dass er bereits bei dem Waldbegangdarüber informiert habe, dass das LandesfinanzausgleichsgesetzZUfT!. 01.0t .2014 geändert werden soll. WesentlicherInhalt dieser Anderung ist die Anpassun.g der sogenanntenNivellierungssätze, aus denen sich die Berechnungsgrundlagenfür die Gewährung der Schlüsselzuweisungen sowle def Ermittlungder Verbandsgemeinde- und der Kreisumlage ableitet.Ziel des Landes bei dieser Reform ,ist es, dass die rheinlandpfälzischenKommunen ihre Einnahmemöglichkeiten weiter ausschöpfen,da diese nach den Ermittlungen des Landesrechnungshofesweiterhin im Bundesdurchschnitt die niedrigstenHebesätze, da.gegen. aber die zweithöchsten Liquiditätskredite/Einwohner aufweisen. Weiterhin soll den Landkreisen und kreisfreienStädten als Träger der Sozialhilfe eine deutlich bessereFinanzausstattung zukommen.Darüber hinaus sollen ab dem Jahr 2014 weitere 50 MillionenEuro in den Kommunalen Finanzal!lsgleich einfließen unddamit der Entscheidung des Verfassungs_gerichtshofes Rheinland-Pfalzüber eine "spürbare Verbesserung" der kommunalenFinanzausstattung gerecht werden. Dabei zweifelt der Landesrechnungshofbereits jetzt in seinem Jahresbericht 2013 an, obdie vom Land bereit gestellten Mittel eine spürbafe Verbesserungdarstellen.Darstellung der möglichen Veränderung:Ntederneisen Grundsteuer A 375 °1.395 o/oGrundsteuer BGewerbesteuer375 °/o395 °1.380 °/o395 °1.9.959,53 €10.490,70 € Mehreinahmen 531 ,17 €103.668,88 €109.197,89 €146.902 ,58 €152.701,37 €Die Summe der Mehreinnahmen beträgt 11.858,97 EURDer Verlust der Gemeinde nach der Anpassung der Nivellierungssätzebeträgt-12.693,30 EURSelbst bei Anpassung der Hebesätze um 20 Punkte ergibt sichper Saldo für die Gemeinde -834,33 EUR.Durch die Teilnahme der Gemeinde am Entschuldungsfondssieht der Vorsitzende keine Chance auf eine Steuererhöhungzu verzichten. Es bleibe festzustellen, dass durch die angeblichenvom Land vorgenommenen Verbesserungen im kommunalenFinanzausgleich den Gemeinden weniger in der Taschebleibe. Hier wurde einseitig auf Kosten der Ortsgemeinden eineUmschichtung vorgenommen.Der Ortsbürgermeister informierte, dass die anderen Orte derVG mit großer Mehrheit ebenfalls eine Erhöhung der Hebesätzevornehmen. Er schlage daher folgende Hebesätze für dasKalenderjahr 2014 vor:Grundsteuer AGrundsteuer BGewerbesteuerDie Hundesteuersätze sollen unverändert bleiben.390390395Von Seiten des Gemeinderates wird bedauert, dass durch denneuen kommunalen Finanzausgleich eine Steuererhöhungunumgänglich ist um die Einnahmeverluste der Gemeinde annäherndauszugleichen.Nach kurzer Diskussion werden vom Gemeinderat die vorgeschlagenenHebesätze beschlossen.Abstimmungsergebnis:11 Ja-Stimmen O Nein-Stimmen O Enthaltungenzu Top. 8 Beratung und Beschlussfassungüber die Vermarktung von BauplätzenDer Ortsbür.germeister führt aus, dass der Verkauf von Baup1ätzennur sehr schleppend voran kommen. Ahnlich der Beschlussfassungin anderen Gemelnden soll·te daher ein Makler beauftragtwerden.Wird' ein Bauplatz auf Vermittlung der Gemeinde verkauft, fallenkeine Maklergebühren an.Der Gemeinderat beschließt die Beauttra.gun.g eines Maklersnach dem von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Muster.Abstimmungsergebnis:11 Ja-Stimmen O Nein-Stimmen O Enthaltungenzu Top. 9 Beratung und Beschlussfassungüber Reparaturen und AnschaffungenDer Vorsitzenden führt aus, dass zum 01.04.2014 das PC-Programm"Windows XP" nicht mehr gepflegt wird. Es ist dahererforderlich ein neues Betriebssystem zu installieren. Nach Auskunft,mehrer Fachleute müssten die vorhanden pc· s aufgerüstetwerden, damit Windows 7 überhaupt lauffähi.g. ist. Von dieserAufrüstung wird von a.Uen abgeraten, da die pc· s beideälter als 12 Jahre sind und somit sehr langsam und wartungsanfälligsind. Bei der Telefonanlage ergeben sich ähnliche Probleme.da die Anlage über 15 Jahte alt ist und die Telefone nurnoch bedingt funktionieren. Auch hier erscheint die Anschaffungeiner neue Anlage unausweichlich. Gleichzeitig sollte in diesemZusammenhang eine Umstellung des Anbieters auf die Telekomerfolgen. Er habe daher bei vier heimischen Anbietern entsprechendePreisanfragen vorgenommen. Das niedrigste (nichtunbedingt günstigste) Angebot liege bei netto 2.165,- EUR, dashöchste Angebot bei 4.494,- EUR.Im öffentlichen Teil sollte der grundsätzliche Vergabebeschlusserfolgen. Die eigentliche Angebotsvergabe wäre dann im nicht·öffentlichen Teil vorzunehmen. Der Gemeinderat beschließt dieAnschaffung einer neuen PC-Anlage und einer neuen Telefonanlagebei gleichzeitigem AnbieterwechseL Die Vergabe soll innicht öffentlicher Sitzung e1iolgen.Abstimmungsergebnis:11 Ja-Stimmen o Nein-Stimmen O EnthaltungenDer Ortsbürgermeister führt aus, dass für den Sitzungssaal eine Projektionsleinwandangeschafft werden sollte, Die Kosten für eine Ausführungmit einem Deckenrolle belaufen sich auf ca. 100,- EUR. DerGemeinderat beschließt die Anschaffung einer solchen Leinwand.Abstimmungsergebnis:11 Ja-Stimmen O Nein-Stimmen O EnthaltungenDer Ortsbürgermeister führt aus, dass im Rathaus die Elektroanlageergänzt werden müssen. Bei Veranstaltungam Rathaus ·komme es ständig tu Stromausfällen.Ebenfalls kann die Weihnachtsbeleuchtungnicht hinreichend geschaltetwerden.Mehreinnahmen 5.529,01 €Mehreinnahm.en 5.798,79 €Die gleiche Problematik besteht auchfür die Elektroanla.ge im Feuerwehrgerätehaus.Hier kommt hinzu, dass im Gerä-