Musik • 10.30 Uhr: Rede M. Haimbuchner & HC Strache - FPÖ ...

NEONICSDauerbrenner Neonics:Was hilft den Bienenwirklich?Der europ. Agrarministerrat konnte sich wieder einmal nicht einigen - wie inzwischen bei fast allen wesentlicheneurop. Agrarfragen - ob neonicotinoidhältige Beizmitteln (Neonics) einzuschränken sind oder nicht. Daraufhinging das Entscheidungsrecht zur Komission, die für die kommenden Jahre die Zulassung von dreiNeonics-Wirkstoffen aussetzte. In diesen zwei Jahren sollen biologische Auswirkungen und Zusammenhängemit dem Bienensterben wissenschaftlich besser abgeklärt werden.Ins Fettnäpfchen, um nichtbildlich zu sagen, in den Honigtopf,gestiegen ist in dieserFrage Umweltminister Berlakovich.Der ‚Lebensminister‘ dachteanfangs überhaupt nicht andas Wohlergeben der Bienenund verteidigte lautstark dieNeonics. Mehr als offensichtlichschätzte er die öffentlicheDiskussion völlig falsch ein.Mit seinem falschen Agierenschaffte er mit Gewissheit eines:einen enormen Imageschadenfür die österreichischeLandwirtschaft. Die Bauernwissen nämlich seit Jahrhundertenüber die Bedeutung derBienen Bescheid. Daher wirdkein Landwirt wissentlich miteiner PflanzenschutzmaßnahmeBienen schädigen.Nur: Man sollte sich auf dieamtliche Zulassung dieser Produkteauch verlassen können.Gibt es nach Jahren neue wissenschaftlicheErkenntnisseüber die Wirkung auf Nützlinge,muss seitens der Zulassungsbehördenreagiert werden.Sind die Fakten strittig, ist einpolitisch erwirktes Aussetzenzu akzeptieren. Und dass ev.Rückstände des Beizmittelsnoch jahrelang in Folgepflanzennachweisbar sind, stimmtnicht.Wir erwarten uns eine besonneneReaktion der österreichischenPolitik in umweltpolitischenFragen. Das sichertBienen und Bauern das Überleben– auch wenn das so machenBoulevardmedien nichtschmeckt.

THEMA August 2013 5Was passiert allesmit EU-Geldern?Das AlmflächenchaosNach wie vor eine Baustelleist die AMA-Digitalisierungsrichtlinie.Trotz mehrmaligerVorwarnung seitens Brüsselgelang es nicht rechtzeitig,eine EU-konforme Anpassungzu schaffen.Die Folgen: Zusammenmit technischen Fehlernkam es auf bis zu zwanzigfacheAbweichungenbei Einzelflächen, kritisiertdie Freiheitliche BauernschaftOberösterreich.Hier die Bauern zu beschuldigenund hoheGeldbeträge zurück zufordern, das ist wohlletztklassig. Daher wurdeauch Fischlers Sonderkommission„erfunden“.„Es zeigt hier aber auchklar: Die Landwirtschaftskammerkann nichtgleichzeitig Diener zweierHerren sein“, so LKR Ing.Franz Graf.Auf der einen Seite führtsie für die AMA die Digitalisierungendurch. Andererseitswerden die Bauernim Streitfall gegen dieAMA vertreten. „Das kannnicht gehen. Wir werdenauch weiterhin diesenjahrelangen Systemfehleraufzeigen“, so der FB-Landesobmann.• Die EU beschließt sich einen Finanzrahmenvon einer Billion Euro bis 2020. DerAnteil der GAP ist in den letzten 15 Jahrenvon 72 auf 39 Prozent gesunken.• Die Europäische Bank für Entwicklung mitSitz in London – Vizepräsident Molterer vonder ÖVP – gibt Förderkredite in Millionenhöhefür Großbetriebe in Russland und derTürkei.Errichtet werden damit Käfigeier- undZuchtsauställe, die innerhalb der EU ausTierschutzgründen längst verboten sind.Die Sauerei dabei: Durch die fehlendeKennzeichnungspflicht für Fertigprodukte,kommen diese Rohstoffe wieder in deneuropäischen Markt. Somit wird uns Landwirten,die wir uns an den hohen EU-Tierschutzstandardhalten, unlautere Konkurrenzgemacht.Nach der Flut kamdie Dürre!In Oberösterreich sind vieleLandwirte in diesem Jahrvon Naturschäden betroffen.Ein Großteil der Ernten wurdenAnfang Juni durch dasHochwasser vernichtet.Die Hitzewelle und derausbleibende Regen imJuli haben ebenso zuerheblichen Schädenin der Landwirtschaftgeführt. Mancher Bauersteht vor einer Null-Ernte. Gefragt ist deshalbnun rasche undunbürokratische Hilfe– nicht nur seitens derEU. Konkret soll denBetroffenen mit Mittelnaus dem Katastrophenfondsgeholfen werden.Ziel muss es sein, dassdie bäuerlichen Betriebeeine Existenzsicherungerhalten. Die Bürokratiemuss so geringwie möglich gehaltenwerden.

THEMADie Vereinigte Österreichische Agrarbürokratiebaut Mist, und die Bauernsollen zahlen.Aus den Salzburger Nachrichtenvom 18. April 2013:Wenn 25 Funktionäre einRindviech betreuenLange schon war die Frage offen, womitdie Tausenden und AbertausendenAgrarministerialbeamten, Agrarlandesbeamten,Agrarkammerfunktionärein Bund, Ländern und Bezirken,nicht zu vergessen im Bauernbund,nun eigentlich beschäftigt sind denganzen lieben Tag. Wahrscheinlichist es ja so, dass jedes einzelne heimischeRindvieh von mindestens 25Agrargschaftlern verwaltet werdenmuss, weil sonst geht sich das vornund hinten nicht aus.Da müssen Flächen bemessen werden,Papierln ausgefüllt, Berichte geschrieben,Förderungen von da nachdort und wieder zurück geschupftwerden und weil das alles viel zu vielArbeit ist, auch noch die „AgrarmarktAustria“ eingeschaltet werden, undüber allem thront der SchönwetterministerBerlakovich und alle zamstellen sich, sobald die aus Brüsselsagen, das geht so bitte nicht, ersteinmal tot, aber nur bis es wirklichtuscht, weil dann, ja dann sind natürlichdie Bauern selbst schuld samtihren Rindviechern, aber hallo.Da sind die 25 Herren Agrarfunktionärepro Almkuh so schnell weg wie dasWürstl vom Kraut, auf und davon sindsie, niemand trägt Verantwortung, amallerwenigsten der Minister, weil derweiß ja nicht einmal wo Brüssel ist,außer dass dort alles Böse sitzt.Die Planungen für das neueEU-Programm für die ländlicheEntwicklung werden immerkonkreter. Unter anderemsoll auch die Abgrenzung derso genannten benachteiligtenGebiete neu geregelt werden.„Damit werden auch die Erschwerniszonenfür Steilflächenneu definiert“, zeigt Grafauf. Konkret soll ein Prozentsatzvon schwierigen Flächenbei Gemeinden oder Kastralgemeindendarüber entscheiden,ob Betriebe Anspruchauf Ausgleichszahlung habenoder nicht.Bergbauernförderung:Ausgleichszahlungengerechter gestalten„Die Bergbauernförderung – also die Ausgleichszahlungen für benachteiligteGebiete – soll“, so die Forderung der FreiheitlichenBauernschaft, „gerechter gestaltet werden.“ Der Landesobmannder FB Oberösterreich, LKR Ing. Franz Graf konkretisiert: „Das geplanteModell ist ein Casinomodell. Als Grundlage sollte der Berghöfekatastergelten.“„Das wäre ein Prinzip wie imCasino. Hat man Glück undsetzt auf die richtige Farbeoder Nummer, gibt es eineZuteilung von notwendigenAusgleichszahlungen“, kritisiertder FB-Obmann, „dassnicht die tatsächlichen Bedingungenam Betrieb entscheiden,welcher Bauer Geld bekommtund wer nicht.“ Grafverweist darauf, dass es inÖsterreich den Berghöfekatastergibt.„Dieses System ist bewährtund es wird jeder Betriebnach einem genauen Punktesystembewertet. Wir forderndaher, dass man dieses Systemals Grundlage für wirklichfaire Ausgleichszahlungenheranzieht.“Klare Worte findet Graf zudemzu dem Umstand, dassdie Gelder der ländlichenEntwicklung ausschließlichder Landwirtschaft zugerechnetwerden. „Dem muss entschiedenwidersprochen werden.Denn tatsächlich sindes nur rund 20 Prozent derGesamtmittel, die an landwirtschaftlicheBetriebe ausbezahltwerden.“

LKR Ing. Franz GrafLandesobmannFreiheitliche Bauernschaft OÖLR Dr. Manfred HaimbuchnerFPÖ-LandesparteiobmannMühlviertlerBAUERNSTAMMTISCHEinladung zumDi, 24. Sept. 2013Beginn: 19.30 Uhr • Wartberg/AistGasthaus Dinghofer • Hauptstr. 35mit LR Dr. Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landesparteiobmann undLKR Ing. Franz Graf, Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ

Sozialer Wohnbau:Staat ist der größte KostentreiberDer Wohnbau wurde nun als Thema in der Innenpolitik entdeckt. „Das ist gut, denn Probleme gibt eszuhauf“, stellt Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest. Völlig klar ist, wo sich die Kostentreiberverstecken, nennt Haimbuchner als verantwortliche Faktoren die Flut der Gebühren und Vorschriften:„Kanal, Wasser, (Öko-)Strom, völlig überzogene und oft sinnlose Klimaschutzgesetze sind derGrund dafür, dass die Preise für das Wohnen explodieren.“Es sei nicht die Raummiete dasProblem. „Diese ist – ebenso wiedie Errichtungskosten – zumindestin Oberösterreich mit 3,65 Euro proQuadratmeter im Erstbezug gedeckelt.Die Höhe der Raummietenist sozial absolut verträglich“, betontHaimbuchner. Dringend nötigsei es, dauerhaft die Gebühren zusenken. Denn der Staat wirkt hierals eindeutiger Kostentreiber.“ Esstelle sich die Frage, was SPÖund ÖVP bis dato daran gehinderthabe, „leistbaren Wohnraum zuschaffen.“Das Fundament des gemeinnützigenWohnbaus muss reformiertwerden. „Anstatt Gewinnpotenzialezu heben, soll finanzieller Spielrauman die Bewohner in Formgünstigerer Mieten weitergereichtwerden. Der Gedanke seines sozialenAuftrages muss mit neuemLeben – neuen Perspektiven imgemeinnützigen Wohnbau – erfülltwerden“, so die klare Haltung derFPÖ. „Der gemeinnützige sozialeWohnbau hat eine vorrangigeAufgabe: Leistbaren Wohnraum zuschaffen!“, betont Haimbuchner.Leistbar bedeutet eben, dass diemonatlichen Kosten (Miete, Betriebskostenetc.) für die Mieternicht ins Uferlose steigen. Jedebauliche und technische Zusatzmaßnahmeverursacht Mehrkosten,die am Ende des Tages vonden Menschen getragen werdenmüssen.„Nicht jeder braucht einen Mercedes,nicht jeder will einen, nichtjeder kann sich einen leisten. Wirbauen aber im Wohnungsbereichnur noch „Wohnungen vom TypMercedes“ und machen damit einengroßen Teil der Bevölkerungzu Bittstellern: Ob er den Mercedeswill, braucht oder zahlen kannund möchte, er bekommt ihn.Steigende Grundstückspreise undteure Architektur lassen die Kostenfür Wohnungen explodieren. Imsozialen Wohnbau müssendaher die BauundBetriebskostenreduziertwerden, damitfür den Einzelnendas Wohnenin den eigenenvier Wändenleistbarbleibt“, soHaimbuchner.Österreichische Post AG/Sponsoring.Post 07Z037583SImmer aktuellund aus ersterHand informiert:fb-ooe.atImpressum: Medieninhaber: Freiheitliche Bauernschaft Oberösterreich,Blütenstraße 21/1, 4040 Linz, ZVR 869893862,Redaktion; B. Thurner, Grafik und Layout: Mario Schaumberger,Druck: Horst Six