Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenstransaktionen – 473 KB
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III. Haftung für Bußgelder (2)…weitere Risiken• hohes Aufgreifrisiko wegen Kronzeugenregelung undanonymem Hinweisgebersystem („Whistleblower“-Hotline)• Reputationsverlust• Schadensersatzansprüche („Private Enforcement“)• hohe Kosten durch Kartelluntersuchungen• strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitarbeitern• Nichtigkeit von Verträgen• Insbesondere: Haftung der Muttergesellschaft für Kartellrechtsverstößeder Tochtergesellschaften (EuGH, Urt. vom 10.09.2009 –C -97/08 – Akzo Nobel)‣ bei 100%-Beteiligung wird „wirtschaftliche Einheit“ widerleglichvermutet‣ unklar bei Beteiligungen unter 100%6
III. Haftung für Bußgelder (3)Maßnahmen• kartellrechtliche Due Diligence• interne Untersuchungen in der Zielgesellschaft• ggf. Kronzeugenantrag durch den Unternehmenskäufer• Berücksichtigung bei der Kaufpreisfindung• Haftungsausschluss, Freistellungen, Garantien im SPA• Umgehung der drohenden bußgeldrechtlichen Sanktiondurch Umstrukturierung? (BGH, Beschl. vom 10.08.2011 – KRB 55/10 – HDIGerling)‣ Verhängung von Kartellgeldbußen nach deutschem Rechtgegen Gesamtrechtsnachfolger u.U. nicht möglich‣ es darf keine „wirtschaftliche Identität“ gegeben sein‣ Share Deal oder Asset Deal ?7
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III. Haftung für Bußgelder (3)Maßnahmen• kartellrechtliche Due Diligence• interne Untersuchungen in der Zielgesellschaft• ggf. Kronzeugenantrag durch den Unternehmenskäufer• Berücksichtigung <strong>bei</strong> der Kaufpreisfindung• Haftungsausschluss, Freistellungen, Garantien im SPA• Umgehung der drohenden bußgeldrechtlichen Sanktiondurch Umstrukturierung? (BGH, Beschl. vom 10.08.2011 <strong>–</strong> KRB 55/10 <strong>–</strong> HDIGerling)‣ Verhängung von Kartellgeldbußen nach deutschem Rechtgegen Gesamtrechtsnachfolger u.U. nicht möglich‣ es darf keine „wirtschaftliche Identität“ gegeben sein‣ Share Deal oder Asset Deal ?7
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