PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 96 - 96316317318319sprechung des BVerfG bezüglich der Befangenheit die Frage nach dem gesetzlichenRichter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die vorgenannten einfachrechtlichenGründe mußte zudem die des richterlich willkürlichen Verhaltens (Art. 3 Abs. 1 GG)hinzutreten, 473) was früher 474) jedoch nicht erstmals vor dem BVerfG geltend zu machenwar, sondern schon zuvor vor dem FG; denn zur Erschöpfung des Rechtswegesgehörte, alles erforderliche unternommen zu haben, um eine Grundrechtsverletzung zuverhindern, wozu auch gehört, von einem Befangenheitsantrag Gebrauch zu machen.475)Während mithin die Rechtsprechung des EGMR aufgrund Art 6 Abs. 1 EMRK alsMaßstab das unparteiische Verhalten von Richtern nimmt, stellt das BVerfG im Hinblickauf Art. 3 Abs. 1 GG auf das willkürliche Verhalten ab. Hält man es folglich fürerforderlich, gegen einen Richter des FG einen Befangenheitsantrag zu stellen undbeabsichtigt man, im Ablehnungsfall dies letztlich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrengemäß §§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 FGO als Verfahrensfehlerzu rügen, dann sollte bereits beim Befangenheitsantrag gegen den Richter des FGzweierlei vorgetragen werden:- Zum einen Gründe gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. 42 ZPO gemessen ander Rechtsprechung des BFH,- zum anderen zusätzlich Gründe , aus denen ersichtlich ist, warum das beanstandeteVerhalten des Richters richterliche Willkür im Sinne der Rechtsprechung desBVerfG 476) darstellt, damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb nach derRechtsprechung des BVerfG der für befangen zu erklärende Richter nicht gesetzlicherRichter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sein kann.- Aber da es auch den Subsidiaritätsgrundsatz des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zubedenken gilt, kann grundsätzlich nicht im unmittelbaren Anschluss an ein erfolglosesBefangenheitsverfahren gegen einen Richter des FG dagegen Verfassungsbeschwerdeerhoben werden, vilemehr muß das zuvor Ausgeführte zunächst zumGegenstand des Nichtzulassungsbeschwerde-/Revisionsverfahren gemacht werden.477)473)474)475)476)477)BVerfG 28. 09. 1999 - 2 BvR 1897/95, NJW 2000, 273, 274: „Gegen den Gleichheitssatz wirdallerdings nicht schon dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazueingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendungoder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher derSchluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungenberuht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen und setzt schuldhaftes Handeln des Richtersnicht voraus.“ So auch BVerfG 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99, NJW 2000, 2494Zur neuen Rechtslage s.o. Rdn. 199 ff.BVerfG 16.02.1990 - 1 BvR 103/89, HFR 1990, 579BVerfG 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95, NJW 2000, 273, 274; BVerfG 07.04.2000 - 1 BvR2205/99, NJW 2000, 2494BVerfG 18.12.2007 – 1 BvR 1273/07, BVerfGK 13, 72, 75