PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 88 - 88275Beklagte kann nur die Behörde sein, der gegenüber diese Feststellung begehrt werdenkann (§ 63 Abs. 1 Nr. 3 FGO). 421) Es muß ein Feststellungsinteresse vorhanden sein(§ 41 Abs. 1 FGO), 422) wie auch deren Subsidiarität bezüglich Anfechtungs-, Verpflichtungs-und Leistungsklage zu beachten ist (§ 41 Abs. 2 FGO). 423) Die Feststellungsklagebedarf nicht der Durchführung eines Vorverfahrens. 424) Unter den Voraussetzungendes § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist auf Antrag die Fortsetzungsfeststellungsklagezulässig. Dazu kann gehören, feststellen zu lassen, die angefochtene inzwischenerledigte Prüfungsanordnung sei rechtswidrig gewesen. 425)276277278b) Senat oder Einzelrichter§ 6 Abs. 1 FGO geht von dem Grundsatz aus, dass der Senat des Finanzgerichts fürdie erhobene Klage zuständig ist und unter den dort genannten Voraussetzungen denRechtsstreit an den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen kann. 426)De facto wird dies aber darauf hinaus laufen, dass dies der Regelfall sein wird. BeimSenat werden folglich nur noch die Fälle verbleiben, die besondere Schwierigkeitentatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen bzw. von grundsätzlicher Bedeutung sind.Es empfiehlt sich daher, bereits in der Klagebegründung zu den Voraussetzungen des§ 6 Abs. 1 FGO Stellung zu nehmen. Wer z.B. den Hilfsantrag auf Zulassung der Revisionstellt und diesen folglich auch gesondert begründet, kann diese Begründungzudem dazu verwenden, zugleich damit zu begründen, warum dieserhalb im Hinblickauf § 6 Abs. 1 FGO auch der Senat des Finanzgerichts zuständig bleiben sollte. Sorgfaltbei der diesbezüglichen Begründung ist angezeigt, andernfalls man damit rechnenmuß, dass der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird. Dabeigeht es darum, den Senat zu überzeugen, dass und warum der Rechtsstreit besser beiihm bleiben sollte, nicht jedoch um die Frage einer Zustimmung einer Prozesspartei,da die Übertragung auf den Einzelrichter nicht von einer Anhörung oder gar Zustimmungabhängig ist. 427)Eine andere Einzelrichterentscheidung ist die des § 79a Abs. 2 Satz 1 FGO. Danachkann der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90aFGO) entscheiden. Der Gerichtsbescheid wirkt dann als Urteil (§ 90a Abs. 3 FGO).Gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid kann binnen eines Monats nach421)422)423)424)425)426)427)BFH 06.03.2000 - II B 48/99, BFH/NV 2000, 1112Diese ist nicht mehr vorhanden, wenn das FA einen Änderungsbescheid erläßt, dieser gemäß § 68FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist: BFH 12.05.1999 - I B 138/98, BFH/NV1999, 1487BFH 09.09.1999 - VII B 279/98, BFH/NV 2000, 324BFH 15.04.1999 - VII B 179/98, BFH/NV 1999, 1471BFH 15.12.1999 - X B 86/99, BFH/NV 2000, 681Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 6 Abs. 1 FGO siehe den Überblick bei Sauer/Schwarz,Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess? Rdn. 21 f.BFH 06.11.1997 - VII S 25/97, BFH/NV 1998, 560; BFH 16.11.1999 - XI R 97/97, BFH/NV2000, 585; BFH 18.01.2000 - VII R 2/99, BFH/NV 2000, 599; BFH 21.09.2000 - XI B 94/00,n.V.