PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 82 - 82248249250251252Sachlich zuständig ist das Gericht der Hauptsache, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrenmithin der BFH. 380) Dies gilt auch für das Revisionsverfahren. 381) Zwar kannder Rechtsschutz bezgl. § 69 FGO nicht weiter reichen, als das im Hauptsacheverfahrenverfolgte Begehren, es muß aber nicht unbedingt auf die gleichen Rechtsgründegestützt werden. 382)Die AdV kann ein prozessstrategisches Instrument sein, um in verhältnismäßig kurzerZeit „auszutesten“, ob auch beim FG Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenenVerwaltungsakts bestehen. 383) Und soweit der AdV ganz oder teilweise vom FGnicht stattgegeben wird, erhält man Anhaltspunkte dafür, ob dafür Gründe maßgebendsind, die man im Hauptsacheverfahren „nachbessern“ kann. Im Hinblick auf neuereRechtsprechung des BVerfG empfiehlt es sich, im Antrag auf AdV nicht nur und nichtin erster Linie die Erfolgsaussicht des eigenen Begehrens für den Fall eines Hauptsacheverfahrensin den Vordergrund zu rücken, sondern auch die Beschreibung einerFolgenabwägung vorzunehmen. 384)Wird Klage gegen die Untersagung eines Gewerbebetriebes oder der Berufsausübungerhoben, so wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes gehemmt (§ 69Abs. 5 Satz 1 FGO). Diese Hemmung kann die Behörde unter den Voraussetzungendes § 69 Abs. 5 Satz 2 FGO wieder beseitigen. Und dagegen kann die Wiederherstellungder hemmenden Wirkung durch gerichtliche Entscheidung begehrt werden (§ 69Abs. 5 Satz 3 FGO). Bei letzterem geht das FG in folgenden Schritten vor, 385) was manals Steueranwalt bei Abfassung eines entsprechenden Antrags- und Begründungsschriftsatzesberücksichtigen sollte:Zunächst ist zu prüfen, ob die Behörde den Sofortvollzug (§ 69 Abs. 5 Satz 2 FGO)bezüglich des öffentlichen Interesses ausreichend begründet hat. Falls nein, ist bereitsan dieser Stelle die hemmende Wirkung wieder herzustellen, ohne dass es auf die weitereFrage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ankommt. 386)Falls ja, ist erst in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an derRechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. 387)380)381)382)383)384)385)386)387)BFH 12.04.2000 - III S 4/00, n.V.BFH 09.02.2000 - VIII S 4/99, BFH/NV 2000, 970BFH 17.01.2000 - II S 6/99, BFH/NV 2000, 1100Nach BVerfG 04.07.2001 – 1 BvR 165/01, DStR 2002, 322 gehört zum Grundrecht des Art. 19Abs. 4 GG, vorläufigen Rechtsschutz in angemessener Zeit zu erhalten.In der Entscheidung BVerfG 04.07.2001 – 1 BvR 165/01, DStR 2002, 322 heißt es u.a.: „Aus derRechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass die Gerichte im einstweiligenRechtsschutzverfahren wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Rechtsfragen nichtvertiefend behandeln müssen. Sie können ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einerFolgenabwägung treffen (BVerfG NVwZ 1997, 479, 480).“FG Niedersachsen 14.09.2001 – 6 V 425/01, EFG 2002, 929, 930FG Niedersachsen 14.09.2001 – 6 V 425/01, EFG 2002, 929, 931FG Niedersachsen 14.09.2001 – 6 V 425/01, EFG 2002, 929, 930