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- 6 - 64. EMRK 311a) EMRK und Rechtsprechung <strong>des</strong> EGMR: Art. 25 Satz 1 GG 311b) EMRK in Deutschland im Rang eines einfachen Gesetzes 3125. Aus der Sicht <strong>des</strong> BVerfG 313a) BVerfG und Grundsätze <strong>des</strong> EMRK und EGMR 313b) BVerfG und europäischer Grundrechtsschutz <strong>des</strong> EuGH 3166. Aus der Sicht <strong>des</strong> EGMR 3187. Aus der Sicht <strong>des</strong> EuGH 3198. Aus der Sicht von Lan<strong>des</strong>verfassungsgerichten 3289. Zwischenergebnis 32810. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG 329a) Allgemeine Voraussetzungen 329b) Verfassungsbeschwerde gegen ein Steuergesetz 334aa) Unmittelbare Verfassungsbeschwerde 336bb) Verfassungsgerichtliche Inzidentprüfung 337c) Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil <strong>des</strong> FG 338d) Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss <strong>des</strong> FG oder BFH aufVersagung der Aussetzung der Vollziehung 338e) Verfassungsbeschwerde gegen einen Nichtannahmebeschluss <strong>des</strong> BFH 343f) Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil <strong>des</strong> BFH 344aa) Fristenkontrolle (§ 93 BVerfGG) 344bb) Erfolgsaussicht 345cc) Annahmefähigkeit (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) 345dd) Zulässigkeit (§ 90 BVerfGG) 346ee) Begründetheit 346ff) Verletzung der Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV) 34711. Grundrechtsklage zu Lan<strong>des</strong>verfassungsgerichten 349a) Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde zum BVerfG 349b) Besonderheiten in einzelnen Bun<strong>des</strong>ländern 351c) Voraussetzungen 352aa) Antragsberechtigung 352bb) Rechtswegerschöpfung 352d) Beschwerdegegenstand 354e) Ergebnis 356XVI. Eilverfahren 3571. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung 357a) Aussetzung der Vollziehung 357b) Aufhebung der Vollziehung 363c) Grundlagenbescheid 364d) Im Falle einer Verfassungsbeschwerde 365e) Rechtsbehelf 366f) Rechtsschutzinteresse 366g) § 69 Abs. 4 FGO 367h) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit <strong>des</strong> angefochtenen Beschei<strong>des</strong> 367i) Unbillige Härte 368j) § 69 Abs. 6 FGO 368

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