PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 62 - 62182183184185nichtigem Verwaltungsakt muß kein Vorverfahren durchlaufen werden, vielmehr kannsofort auf Feststellung der Nichtigkeit geklagt werden. 251) Alleine der Umstand, daßein Verwaltungsakt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt, führt allerdings noch nichtzu seiner Nichtigkeit. 252)Es ist daher eine Frage der Prozessstrategie, ob man bei einem nichtigen Verwaltungsaktsofort Feststellungsklage erhebt oder gegen diesen Einspruch einlegt. Immerhin istin der Praxis festzustellen, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage mit der Behauptungder Nichtigkeit des Verwaltungsaktes die aus der Finanzverwaltung stammendenFinanzrichter einen erstaunlichen Korpsgeist entwickeln und in der überwiegendenZahl der Fälle alles unternehmen, um mit äußerst phantasiereichen Begründungenunter extensivster „Auslegung“ - wie es dann genannt wird - die Nichtigkeitvermeiden zu können und allenfalls eine Rechtswidrigkeit anzunehmen; denn ein Fehler,der zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führt, liegt nur dann vor, wenn derVerwaltungsakt die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungenin einem so erheblichen Maß verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann,ihn als verbindlich anzuerkennen und dies ist rechtlich Wertungsfrage, die in der Praxisbeliebig handhabbar ist. 253)Dann aber kann seitens des FG darauf hingewiesen werden, es fehle am vorher durchlaufenenVorverfahren und außerdem sei die Anfechtungsklage die richtige Klageart,womit die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen wird. In solchen Fällen wirddie Begründung von Finanzrichtern dann so abgefaßt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerdekeinen Erfolg verspricht. Und sollte man gar wegen der Nichtigkeit auf dieEinlegung eines Einspruchs verzichtet haben, ist dann plötzlich der Verwaltungsaktbestandskräftig und der Anwalt kann sich plötzlich regresspflichtig gemacht haben.Die Feststellungsklage wegen Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ohne Vorverfahren istmithin prozessstrategisch ein heißes Eisen. In die Unparteilichkeit von aus der Finanzverwaltungstammenden Finanzrichtern sollte man kein zu großes Vertrauen setzenund die Gefahr, dass man dort versucht, den Prozessanwalt in eine Regressproblematikzu verwickeln, ist Realität. Es empfiehlt sich daher, vorsichtshalber auch bei nichtigenVerwaltungsakten zunächst ein Einspruchsverfahren zu durchlaufen - in diesemVerfahren hilfsweise den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit zu stellen (§ 125Abs. 5 AO) 254) -. Und das ist dann auch die Absicht der zuvor beschriebenen Entwicklung:Dem Steuerpflichtigen wird ein schneller Rechtsschutz vorenthalten und der Steuerpflichtigewird in ein Zeit in Anspruch nehmendes Vorverfahren gedrängt, dem sichdann ein mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr zu vereinbarendes langes Finanzgerichtsverfahrenvon bis zu 6 Jahren und mehr - alleine beim FG - anschließenkann. Es hat mitunter den Eindruck, als ob dem Staat mit seiner Finanzgerichtsbarkeit251)252)253)254)BFH 25.02.1999 - IV R 36/98, BFH/NV 1999, 1117; Gräber/von Groll, FGO, § 41 Rdn. 35FG Niedersachsen 03.11.2011 – 11 K 361/10, EFG 2012, 837BFH 15.05.2002 – X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415, 1416BFH 24.01.2008 – V R 36/06, BStBl. II 2008, 686: Für den Fall, daß eine Nichtigkeitsfeststellungsklagegem. § 41 FGO beabsichtigt ist, muß nicht zuvor ein Antragsverfahren gem. § 125Abs. 5 AO durchlaufen werden. Und für den Fall, daß zunächst ein Antrag gem. § 125 Abs. 5 AOgestellt wurde, muß für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nicht zunächst der Ausgang des Verfahrensgem. § 125 Abs. 5 AO abgewartet werden.