PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 57 - 57166167168EuGH vorzulegen (Art. 267 Abs. 2 AEUV), zumal eine europarechtliche Frage imHinblick auf eine nationale Erschöpfung des Rechtsweges vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerdevorrangig wäre. 217) Wird jedoch ein bei Gericht bereits angefochtenerSteuerbescheid erst während des Klageverfahrens gemäß § 165 AO 1977 für vorläufigerklärt, so entfällt nach der Rechtsprechung des BFH das Rechtsschutzinteressenicht. 218)Dort, wo das Finanzamt u.H.a. andere angebliche Musterverfahren belastende Steuerbescheide(teilweise) für vorläufig erklärt, um u.H.a. die Rechtsprechung des III. Senatesdes BFH 219) die Zulässigkeit der Klageerhebung in Frage zu stellen, gilt es vorabsehr genau herauszuarbeiten, ob ein vergleichbarer Sachverhalt dieselbe Rechtsfragezur Folge hat. Denn wenn dies nicht der Fall wäre, könnte schon deshalb die Frage desRechtsschutzinteresses nicht in Frage gestellt werden.Ob die Frage des Rechtsschutzinteresses bereits bei Klageerhebung 220) oder erst beieiner Sachentscheidung des FG 221) relevant wird, stellt sich folglich erst dort, wo beiVergleichbarkeit des Sachverhaltes dieselbe verfassungsrechtliche Frage bedeutsamist. Aus Gründen der Prozessstrategie reicht es folglich nicht, sich bei Klageerhebungkundig zu machen, ob im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse bezüglich der streitrelevantenFragen z.B. beim EuGH oder dem BVerfG bereits sog. Musterverfahrenanhängig sind, sondern es ist auch notwendig, sich mit den dort vorgetragenen Gründen- die in aller Regel aus dem Fachschrifttum bekannt sein werden - zu befassen;denn wenn man sich an in anderen Verfahren bereits vorgetragenen verfassungsrechtlichenGründen nur anlehnen möchte, kann in Anbetracht dieser anderen Verfahrenbei vorhandener Vorläufigkeit (§ 165 Abs. 1 AO) das Rechtsschutzinteresse einererhobenen Klage fragwürdiger sein, als wenn man eigenständige und zusätzlicheGründe vortragen kann.Gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Bevollmächtigung durch eine schriftlicheVollmacht nachzuweisen. Es wird im einzelnen beschrieben, welche Folgen eintretenkönnen, wenn dem nicht entsprochen wird und auch § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO nichtgreifen sollte. 222) Diesbezüglichen Fragen und Problemen sollte man dadurch aus demWege gehen, indem man sich angewöhnt, stets mit der Klageschrift eine schriftlicheVollmacht mit beizufügen.169a) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 40 FGO)Das Klagebegehren, der angefochtene bzw. begehrte Steuerbescheid = Verwaltungsakt,und das sich aufgrund dieses Bescheides ergebende Ergebnis sind die Grundlagen,die für die Amtsermittlung des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) zur Verfügung stehen. Nach217)218)219)220)221)222)BFH 10.02.1995 - III B 73/94, BStBl II 1995, 415vgl. z.B. BFH 10.02.1995 - III B 73/94, BStBl II 1995, 415; offengelassen bei BFH 13.04.2000 -XI R 3, 4/99, n.V. mit Hinweis, dass das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Sachentscheidungvorliegen müsse.BFH 10.02.1995 - III B 73/94, BStBl II 1995, 415BFH 30.11.1992 - X B 18/92, BFH/NV 1993, 732; BFH 25.06.1993 - III B 133/92, BFH/NV1994, 815; BFH 10.02.1995 - III B 73/94, BStBl II 1995, 415BFH 13.04.2000 - XI R 3, 4/99, n.V.Urban DStZ 2001, 801