PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner
PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner
- 54 - 54149Die Frage der Prozessstrategie befaßt sich mithin nicht nur mit dem Hauptsacheprozess,sondern auch mit der Frage wie man diesen positioniert und welche Begleitmaßnahmenmöglich oder ratsam sind.1501511521531541551561571581. Festlegung der ProzessstrategieHat man sich für die Durchführung des Steuerprozesses entschieden, geht es alsdanndarum, sich auf eine Prozessstrategie festzulegen. Dazu kann gehören, die Schwerpunktedes eigenen Vorgehens zu bestimmen.- Welchen Stellenwert sollen verfahrensrechtliche (AO) und prozessuale Fragen(FGO) erhalten?- Soll es (nur) auf Sachverhaltsfragen ankommen?- Oder soll es z.B. auf zivilrechtliche Vorfragen und daraus abzuleitende steuerlicheFolgen ankommen?- Stehen europarechtliche Fragen im Vordergrund?- Sollen verfassungsrechtliche Fragen thematisiert werden?- Ist man an einer schnellen oder langsamen Entscheidung interessiert? Im letzterenFall wird man viel mehr u.U. vorlagebedürftige Fragen thematisieren als im ersterenFall.Hat man sich für eine Klageerhebung entschieden, so empfiehlt es sich, zunächst dieKlageschrift mit darin enthaltenen Klageanträgen unter Beifügung einer Abschrift desstreitgegenständlichen Verwaltungsaktes und der Einspruchsentscheidung nach Maßgabedes § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, jedoch noch ohne Klagebegründung, einzureichen.Denn die Klagebegründung „soll“ nur mit enthalten sein, sie muß es nicht (§ 65 Abs. 1Satz 2 FGO). Dies deshalb, um alsdann zunächst Akteneinsicht zu nehmen (§ 78 Abs.1 FGO). Auf diese Weise erhält man klägerseits erstmals die Möglichkeit, in dieAmtsakten einzusehen und kann sich entsprechende Kopien fertigen lassen. 202) Vorgänge,die bisher dem Kläger unbekannt waren (z.B. Kontrollmitteilungen, Auskünfteanderer Behörden, anonyme Anzeigen etc.) gelangen dem Prozeßanwalt auf dieseWeise zur Kenntnis. 203)Bereits hier können sich Probleme stellen. So ist mitunter festzustellen, dass FinanzämterSachverhalte aus der Steuersphäre Dritter dem Mandanten entgegenhalten, ohneihm die Möglichkeit zu geben, solche Sachverhalte zu überprüfen. Wendet man ein,dadurch werde das Steuergeheimnis Dritter verletzt (§ 30 Abs. 1 AO), weswegen Bedenkengegen die Verwertbarkeit solcher Sachverhalte erhoben werden, so wendet dasFinanzamt ein, dies sei aufgrund des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO gestattet. Für diesen Fallkann im finanzgerichtlichen Verfahren § 96 Abs. 2 FGO thematisiert werden. § 30Abs. 4 Nr. 1 AO und § 96 Abs. 2 FGO bedingen sich. Wenn das Finanzamt meint,unter Hinweis auf die Zulässigkeit des Einbringens von Sachverhalt aus der Steu-202)203)Restriktiv BFH 17.10.2007 – VI B 138/06, BFH/NV 2008, 101, wonach grds. kein Anspruchbesteht, sich Kopien der gesamten Gerichts- und Verwaltungsakten fertigen zu lassen.Sauer/Schwarz, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess? Rdn. 598
- 55 - 55159160161ersphäre Dritter in den Finanzgerichtsprozess auf § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO verweisen zukönnen, dann muss aufgrund § 96 Abs. 2 FGO dem Kläger gestattet werden, sich dazuäußern zu können, was wiederum zur Folge hat, all das überprüfen zu können, was dasFinanzamt dieserhalb dem Finanzgericht an Unterlagen zugereicht hat, wenn es dennvom FG der eigenen Entscheidung zu Grunde gelegt werden sollte.Auch Gerichtsakten können beigezogen werden, wozu u.U. auch beigezogene Aktenanderer Vorgänge gehören können (Steuer- und Prüfungsakten, Strafakten, Bauaktenetc.). 204) Klägerseits erfährt man auf diese Weise etwas über die Meinungsbildung desFinanzamtes. 205) Die Vorbereitung der Klagebegründung sollte folglich stets mit demAktenstudium des Prozessgegners, des Finanzamtes, beginnen.Es gilt ferner auch zu prüfen, ob die Rechtsauffassung des Finanzamtes etwa daraufberuht, dass das Finanzamt sich an ein BMF-Schreiben oder eine OFD-Verfügunggebunden fühlt. Zwar handelt es sich dabei nicht um Normen, so dass Finanzgerichtedaran nicht gebunden sind. 206) Aber etwas anderes kann dort gelten, wo das Finanzamtaufgrund Gesetzes ein Ausübungsermessen hat, das per BMF-Schreiben oder OFD-Verfügung vereinheitlicht wird. 207) Dies ist etwas grundlegend anderes, als norminterpretierendeVerwaltungsvorschriften, die Gerichte nicht binden. 208) In solchen Fällendes gesetzlich gewährten Ausübungsermessens können diese für ein FG sehr wohlbeachtlich sein, da im Grundsatz ein FG dort, wo das Gesetz der Verwaltung ein Ermesseneinräumt, Gerichte nicht eine eigene Ermessensausübung an die Stelle desErmessens der Finanzverwaltung setzen dürfen. 209) Wohl aber kann das FG überprüfen,ob die Behörden sich an ihre eigenen Richtlinien gehalten haben bzw. ob dieRichtlinien ihrerseits den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensausübungentsprechen. 210) Diese Überlegungen müssen insbesondere in Fällen gemäß §§ 163,227 AO vorab angestellt werden, weil eine gerichtliche Überprüfung lediglich beimErmessensfehlgebrauch ansetzen darf. 211)Bei der Überprüfung von Ermessenentscheidungen durch ein Gericht ist grundsätzlichauf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidungvorhanden waren. 212) Ob man folglich eine Ermessensentscheidungangreifen könnte, hängt davon ab, ob man insoweit einen Ermessensfehlgebrauchnachweisen kann.204)205)206)207)208)209)210)211)212)Sauer/Schwarz, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess? Rdn. 599Dürr, Der Steuerberater vor dem Finanzgericht, Seite 119FG Saarland 07.05.2002 – 1 K 74/02, EFG 2002, 951Nach BFH 24.11.2005 – V R 37/04, HFR 2006, 482 hat das FG nur zu prüfen, ob (1) das FA sichan die Richtlinie gehalten hat und (2) die Richtlinie selbst eine sachgerechte Ermessensausübungist. So auch BFH 11.04.2006 – VI R 64/02, HFR 2006, 849BFH 26.04.1995 – XI R 81/93, BStBl. II 1995, 754; BFH 09.12.1999 – III R 74/97, BStBl. II2001, 311; BFH 08.10.2001 – VI B 138/01, BFH/NV 2002, 839FG Saarland 07.05.2002 – 1 K 74/02, EFG 2002, 951BFH 24.11.2005 – V R 37/04, BFH/NV 2006, 1014, 1016BFH 11.05.2006 – II B 119/05, BFH/NV 2006, 1676; BFH 18.05.2006 – II B 41/04, BFH/NV2006, 1679, 1680; FG Saarland 07.05.2002 – 1 K 74/02, EFG 2002, 951 mit Anm. Büchter-HoleBFH 26.01.2006 – VI B 89/05, HFR 2006, 440, 441
- Seite 5 und 6: - 3 - 3V. Aufbau einer Klageschrift
- Seite 7 und 8: - 5 - 5IX. Urteil/Der Gerichtsbesch
- Seite 9 und 10: - 7 - 72. Einstweilige Anordnung 36
- Seite 11 und 12: - 9 - 9BVerfGEBVerfGGBVerwGbzw.DAVD
- Seite 13 und 14: - 11 - 11n.V.NVwZNZANZGOLGRandnr.Rd
- Seite 15 und 16: - 13 - 13123I. EinleitungVor den Fi
- Seite 17 und 18: - 15 - 15891011Bereits dies erklär
- Seite 19 und 20: - 17 - 1715161718- Diesseits wird d
- Seite 21 und 22: - 19 - 192324252627Gegenstand des E
- Seite 23 und 24: - 21 - 213233343536rechtlichen Kons
- Seite 25 und 26: - 23 - 234243mit hinzuzuziehen, der
- Seite 27 und 28: - 25 - 2548BGH dürfte eine Hemmung
- Seite 29 und 30: - 27 - 27515253lastenden Steuerbesc
- Seite 31 und 32: - 29 - 2956Immerhin gilt es zu bede
- Seite 33: - 31 - 31man für den Fall der Proz
- Seite 38 und 39: - 36 - 3691Gemeinschaftsrecht beruf
- Seite 40 und 41: - 38 - 389798Folgt aus vorgenannten
- Seite 42 und 43: - 40 - 40103104ne: „Hier hat die
- Seite 44 und 45: - 42 - 42107ben. 135) Mit der Folge
- Seite 46 und 47: - 44 - 44dem Argument des Vertrauen
- Seite 48 und 49: - 46 - 46116117118119Zunächst geht
- Seite 50 und 51: - 48 - 48123124125rung - seitens de
- Seite 52 und 53: - 50 - 50130131132133die Schlußbes
- Seite 54 und 55: - 52 - 52141In der Praxis hat es si
- Seite 58 und 59: - 56 - 56162Möchte man im Wege der
- Seite 60 und 61: - 58 - 58170171Klageerhebung gilt z
- Seite 62 und 63: - 60 - 60175176177spruchs. 235) Ver
- Seite 64 und 65: - 62 - 62182183184185nichtigem Verw
- Seite 66 und 67: - 64 - 64189190generell ausgeschlos
- Seite 68 und 69: - 66 - 66193194195Vorwurf der Steue
- Seite 70 und 71: - 68 - 68197Sollen mithin Kosten, d
- Seite 72 und 73: - 70 - 70207208209Über all dies ve
- Seite 74 und 75: - 72 - 72214Ein weiteres kommt in d
- Seite 76 und 77: - 74 - 74222223als Einspruch, zu be
- Seite 78 und 79: - 76 - 76228229230231232233mitgetei
- Seite 80 und 81: - 78 - 78unverzüglich beim FG ein
- Seite 82 und 83: - 80 - 80242243244(§ 133a FGO) gel
- Seite 84 und 85: - 82 - 82248249250251252Sachlich zu
- Seite 86 und 87: - 84 - 84256257258259260261262263In
- Seite 88 und 89: - 86 - 86267268geltenden Grundsätz
- Seite 90 und 91: - 88 - 88275Beklagte kann nur die B
- Seite 92 und 93: - 90 - 90285286Dort, wo außerhalb
- Seite 94 und 95: - 92 - 92297298299300301302303304(
- Seite 96 und 97: - 94 - 94309310Denn nach der Gesetz
- Seite 98 und 99: - 96 - 96316317318319sprechung des
- Seite 100 und 101: - 98 - 98325326327328Dabei kann der
- Seite 102 und 103: - 100 - 100331sten. 500) Dies insbe
- Seite 104 und 105: - 102 - 102337338339340Ein Mitglied
- 54 - 54149Die Frage der Prozessstrategie befaßt sich mithin nicht nur mit dem Hauptsacheprozess,sondern auch mit der Frage wie man diesen positioniert und welche Begleitmaßnahmenmöglich oder ratsam sind.1501511521531541551561571581. Festlegung der ProzessstrategieHat man sich für die Durchführung <strong>des</strong> Steuerprozesses entschieden, geht es alsdanndarum, sich auf eine Prozessstrategie festzulegen. Dazu kann gehören, die Schwerpunkte<strong>des</strong> eigenen Vorgehens zu bestimmen.- Welchen Stellenwert sollen verfahrensrechtliche (AO) und prozessuale Fragen(FGO) erhalten?- Soll es (nur) auf Sachverhaltsfragen ankommen?- Oder soll es z.B. auf zivilrechtliche Vorfragen und daraus abzuleitende steuerlicheFolgen ankommen?- Stehen europarechtliche Fragen im Vordergrund?- Sollen verfassungsrechtliche Fragen thematisiert werden?- Ist man an einer schnellen oder langsamen Entscheidung interessiert? Im letzterenFall wird man viel mehr u.U. vorlagebedürftige Fragen thematisieren als im ersterenFall.Hat man sich für eine Klageerhebung entschieden, so empfiehlt es sich, zunächst dieKlageschrift mit darin enthaltenen Klageanträgen unter Beifügung einer Abschrift <strong>des</strong>streitgegenständlichen Verwaltungsaktes und der Einspruchsentscheidung nach Maßgabe<strong>des</strong> § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, jedoch noch ohne Klagebegründung, einzureichen.Denn die Klagebegründung „soll“ nur mit enthalten sein, sie muß es nicht (§ 65 Abs. 1Satz 2 FGO). Dies <strong>des</strong>halb, um alsdann zunächst Akteneinsicht zu nehmen (§ 78 Abs.1 FGO). Auf diese Weise erhält man klägerseits erstmals die Möglichkeit, in dieAmtsakten einzusehen und kann sich entsprechende Kopien fertigen lassen. 202) Vorgänge,die bisher dem Kläger unbekannt waren (z.B. Kontrollmitteilungen, Auskünfteanderer Behörden, anonyme Anzeigen etc.) gelangen dem Prozeßanwalt auf dieseWeise zur Kenntnis. 203)Bereits hier können sich Probleme stellen. So ist mitunter festzustellen, dass FinanzämterSachverhalte aus der Steuersphäre <strong>Dr</strong>itter dem Mandanten entgegenhalten, ohneihm die Möglichkeit zu geben, solche Sachverhalte zu überprüfen. Wendet man ein,dadurch werde das Steuergeheimnis <strong>Dr</strong>itter verletzt (§ 30 Abs. 1 AO), weswegen Bedenkengegen die Verwertbarkeit solcher Sachverhalte erhoben werden, so wendet dasFinanzamt ein, dies sei aufgrund <strong>des</strong> § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO gestattet. Für diesen Fallkann im finanzgerichtlichen Verfahren § 96 Abs. 2 FGO thematisiert werden. § 30Abs. 4 Nr. 1 AO und § 96 Abs. 2 FGO bedingen sich. Wenn das Finanzamt meint,unter Hinweis auf die Zulässigkeit <strong>des</strong> Einbringens von Sachverhalt aus der Steu-202)203)Restriktiv BFH 17.10.2007 – VI B 138/06, BFH/NV 2008, 101, wonach grds. kein Anspruchbesteht, sich Kopien der gesamten Gerichts- und Verwaltungsakten fertigen zu lassen.Sauer/Schwarz, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess? Rdn. 598
Change language