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- 396 - 3961478genannten Voraussetzungen nicht nicht an. Der Prozessanwalt sollte sich darauf nichtverlassen, sondern vorsichtshalber alle vorgenannten Voraussetzungen begründen.Indem der EuGH sich für den Fall eines Staatshaftungsanspruches wegen Verstoßesder Iudicativen gegen Gemeinschaftsrecht der Meinung der Bundesrepublik Deutschlandnicht angeschlossen hat, eine solche nur anzunehmen, wenn die Nichtanwendungvon Gemeinschaftsrecht „objektiv unvertretbar“ bzw. ein „subjektiv vorsätzlicherVerstoß“ sei, 2429) bedürfen solche Erwägungen keiner schriftsätzlichen auseinandersetzung.Wohl aber sind Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und den Effektivitätsgrundsatzanzusprechen. 2430)147914806. KausalitätAuch hier wird man zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllendenKausalität unterscheiden müssen. Erstere bezieht sich auf die Kausalität zwischenVerstoß und darzulegender Pflichtverletzung des Mitgliedstaates bzw. eines seinerInstitutionen, letzteres auf die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.Die Kausalität festzustellen, ist Sache des nationalen Gerichts. 2431)1481148214837. Beklagte(r)Das Handeln eines Beamten ist dem Staat dann zurechenbar, wenn aufgrund der Umständedes Einzelfalles bei dem Adressaten der Eindruck entsteht, daß es sich um einamtliches tun/Unterlassen handelt, der Beamte folglich mit Amtsautorität handelt .2432)Ob neben dem Mitgliedstaat auch der Beamte persönlich haftet, hat der EuGH wiefolgt beantwortet:Der Mitgliedstaat habe bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichenStaatshaftungsanspruches den verursachten Schaden im Rahmen des nationalenHaftungsrechts zu beheben. Dabei dürfen aber die„im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellenVoraussetzungen in einem solchen Kontext nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen,die nur nationales Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie eine Entschädigungpraktisch unmöglich machen oder übermäßig erschwerden.“ 2433)Folglich dürfe ein Mitgliedstaat beim gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchkeine zusätzlichen mitgliedstaatlichen Voraussetzungen verlangen, die eineangemessene effektive Entschädigung bzw. Schadensersatz erschweren. 2434) Folglich2429)2430)2431)2432)2433)2434)Kremer NJW 2004, 480, 482Kremer NJW 2004, 480, 482EuGH 17.04.2007 – Rs. C-470/03 (A.G.M.-COS.MET), EWS 2007, 228 Rdn. 83EuGH 17.04.2007 – Rs. C-470/03 (A.G.M.-COS.MET), EWS 2007, 228 Rdn. 66; Dörr EuZW2012, 86EuGH 17.04.2007 – Rs. C-470/03 (A.G.M.-COS.MET), EWS 2007, 228 Rdn. 89 u.H.a. EuGH19.11.1991 – Rs. C-06/90 und 09/90 (Francovich), Slg. 1991, I-5257 Rdn. 42 und 43EuGH 17.04.2007 – Rs. C-470/03 (A.G.M.-COS.MET), EWS 2007, 228 Rdn. 90, 94
- 397 - 3971484sei es mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar, wenn etwa nach nationalem Rechtder Ersatz entgangenen Gewinns ausgeschlossen würde. 2435)Ob der Beamte neben dem Mitgliedstaat haftet, ist nicht eine Frage der Voraussetzungendes gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches. Dies kann sich folglichnach nationalem Recht richten. Verlangt dies eine persönliche Haftung neben der desMitgliedstataates nicht, so verstößt dies mit dem EuGH nicht gegen das Gemeinschaftsrecht.2436)14851486148714888. VerjährungDer gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch verjährt nach den §§ 195 ff. BGBn.F.. 2437) Im Rahmen eines Vorlageverfahrens zum EuGH bat der BGH 2438) um Klärungder Frage, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch so lange nichtverjähren dürfe, so lange beim EuGH in einer entsprechenden Angelegenheit noch einVertragsverletzungsverfahren anhängig sei bzw. der Beginn einer Verjährungsfristnicht vor dem Zeitpunkt der Umsetzung einer Richtlinie gegeben sein könne. 2439) Inzwischenhat der EuGH 2440) dazu entschieden, dies allerdings zu § 852 Abs. 1 BGBa.F., der sich von den nunmehr geltenden §§ 195, 199 BGB dadurch unterschied, daßdamals Kenntnis vom Schaden und nunmehr u.a. Kenntnis von den anspruchsbegründendenUmständen gefordert wird:- Die nationale Verjährungsfrist von 3 Jahren (damals des § 852 Abs. 1 BGB a.F.)bezeichnet der EuGH als angemessen. 2441) Dies dürfte damit auch für die nunmehrgeltenden §§ 195, 199 BGB gelten. 2442)- Ein Anspruchsteller muß mit dem EuGH bezüglich der Geltendmachung einesEU-gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nicht ein den Gemeinschaftsrechtsverstoßfeststellendes Urteil abwarten, muß also nicht zuvor auf einUrteil eines Vertragsverletzungsverfahrens abwarten, das von der EU-Kommissioneingeleitet wurde. 2443)2435)2436)2437)2438)2439)2440)2441)2442)2443)EuGH 17.04.2007 – Rs. C-470/03 (A.G.M.-COS.MET), EWS 2007, 228 Rdn. 95EuGH 17.04.2007 – Rs. C-470/03 (A.G.M.-COS.MET), EWS 2007, 228 Rdn. 99. Zur Haftungseinschränkungbei Richtern nach deutschem Recht siehe Dörr EuZW 2012, 86.BGH 12.10.2006 – III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362, Rdn. 19. Nach BGH (aaO Rdn. 23 m.w.N.)verjähren gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsansprüche aus der Zeit vor dem 31.12.2001 nach§ 852 Abs. 1 BGB a.F. – Ferner de Weerth DStR 2008, 1669, 1671; Dörr WM 2010, 961, 967;Dörr EuZW 2012, 86, 90. - Nach BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, Rdn. 39 sind Verjährungsfristendurch eingelegten Einspruch gehemmt bis zur Bestandskraft der Einspruchsentscheidung bzw.bis zur Rechtskraft der finanzgerichtlichen Entscheidung. Daran ändert der Umstand nichts, daßder Bescheid gemäß § 164 Abs. 1 AO ergangen war.BGH 12.10.2006 – III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362, Rdn. 32BGH 12.10.2006 – III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362, Rdn. 46EuGH 24.03.2009 – Rs. C-445/06 (Danske Slagterier), DStR 2009, 703EuGH 24.03.2009 – Rs. C-445/06 (Danske Slagterier), DStR 2009, 703 Rdn. 32de Weerth DStR 2009, 707, 708EuGH 24.03.2009 – Rs. C-445/06 (Danske Slagterier), DStR 2009, 703 Rdn. 39
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