PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 36 - 3691Gemeinschaftsrecht berufen hatte. 94) Denn der Grundsatz iura novit curia gilt auch fürdas Gemeinschaftsrecht, so daß die Gerichte des zuvor stattgefunden Gerichtsverfahrensvon Amts wegen verpflichtet waren, Gemeinschaftsrecht zu beachten, anzuwendenund ggf. gegen nationales Rechts durchzusetzen. 95) Seitens des Gemeinschaftsrechtswird für ein solches Verfahren keine zeitliche Begrenzung vorgegeben.Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzender Effektivität und Äquivalenz angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen. 96)Dies hängt damit zusammen, daß Vorabentscheidungen des EuGH nicht konstitutiversondern nur deklaratorischer Natur sind. Folglich müssen Finanzämter Auslegungendes EuGH auch auf Rechtsbeziehungen anwenden, die vor dem Erlass einer Vorabentscheidungdes EuGH entstanden sind. Und folglich sind Finanzämter verpflichtet,unter den unten beschriebenen Voraussetzungen auch auch durch Urteil bestandskräftiggewordene Steuerbescheide dann zu ändern, wenn das letztinstanzliche Urteil desFG/BFH auf einer unrichtigen Auslegung/Anwendung des EU-Gemeinschaftsrechtsberuhte, ohne daß eine Vorlage gem. Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) erfolgt war,obwohl die Voraussetzungen dazu gegeben waren.929394cc)NichtanwendungserlasseBei einem Nichtanwendungserlass handelt es sich um eine Weisung des BMF i.S.d.Art. 108 Abs. 3 GG i.V.m. 85 Abs. 3 GG. 97)Anlaß für einen Steuerprozess kann aber auch sein, dass das Verhalten oder die Vertragsgestaltungeines Steuerpflichtigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungdes BFH steht, das Finanzamt ihn aber gleichwohl mit einem oder mehreren belastendenVerwaltungsakten versieht, weil es sich durch einen sogenannten "Nichtanwendungserlass“der Finanzverwaltung 98) nicht an besagte BFH-Rechtsprechung gebundenfühlt. 99)Ähnlich ist die Situation, wenn das Finanzamt in Abweichung von einer demSteuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung des BFH belastende Verwaltungsakteerläßt, weil besagte BFH-Urteile nicht im Bundessteuerblatt (BStBl. II) veröffentlicht94)95)96)97)98)99)EuGH 12.02.2008 – Rs. C-02/06 (Willy Kempter KG), Beilage zu BFH/NV 4/2008, 89Streinz EWS 2008, Heft 3 „Die erste Seite“EuGH 12.02.2008 – Rs. C-02/06 (Willy Kempter KG), Beilage zu BFH/NV 4/2008, 89; EuGH06.10.2009 – Rs. C-40/08 (Asturcom), EWS 20009, 476 Rdn. 41BVerfG 22.05.1990 – 2 BvR 01/88, BVerfGE 81, 310, 335; Wieland DStR 2004, 1, 5Beispiele für Nichtanwendungserlasse siehe bei Wieland DStR 2004, 1 f.; Wohltorf DStR 2003,441, 442 f.Kritisch zu dieser Praxis der sehr lesenswerte Beitrag von Lange NJW 2002, 3657 und WielandDStR 2004, 1. Ferner Neyer DStR 1996, 1476 Meyer DB 1983, 1118; Pezzer DStR 2004, 525,528 f.; Schiffer DStR 2002, 1206 Schwedhelm/Binnewies DB 2001, 503; Wohltorf DStR 2003,441.Pezzer DStR 2004, 525, 529 verweist darauf, daß alleine in den Jahren 1998 – 2003 42 solcherNichtanwendungserlasse ergangen seien.