PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 377 - 37714041405ben. 2291) Ob das BVerfG dem folgen wird und den Lauf der Verfassungsbeschwerdeverfahrensfristerst von einer erfolglos durchgeführten Dienstaufsichtsbeschwerdeabhängig machen wird, erscheint ungewiss bis zweifelhaft. Im übrigen wird man sichauch mit folgendem Problem zu befassen haben:Es wurde bereits oben darauf hingewiesen, dass Verfahrensdauern vor FG´s von mehrals 5 Jahren nichts ungewöhnliches sind. Damit wird deutlich, dass bei den FG´s, wodies kein Einzelfall ist, besagte Bundesländer schon seit Jahren – eigentlich seit Jahrzehnten- ihrem Verfassungsauftrag nicht gerecht werden, eine funktionsfähigeRechtspflege durch eine angemessene Personalausstattung zur Verfügung zu stellen.2292) Es entsteht dadurch der Verdacht, dass dort, wo Kläger immer der Steuerpflichtigeist, der sich gegen ihn belastende Bescheide des Finanzamtes wendet, derStaat es nicht sonderlich eilig zu haben scheint, für einen zeitnahen Rechtsschutz zusorgen, wobei über denkbare Motive dafür hier nicht weiter spekuliert werden soll.Dieses systembedingte Defizit negiert die vorgenannte Rechtsprechung von EGMRund EuGH und wird dadurch noch verfestigt, indem der BFH jüngst erneut entschiedenhat, eine Verfahrensdauer von 5 Jahren sei nicht ohne weiteres unangemessen. 2293)Es bleibt daher zusätzlich zu erwägen, ob nach Erschöpfung des Rechtsweges nichtdieser spezifisch die deutsche Finanzgerichtsbarkeit betreffende Mißstand einem Verfahrenvor dem EGMR zugeführt werden sollte.Dem BFH scheinen die gerade in der Finanzgerichtsbarkeit immer häufiger vorkommendenFälle überlanger Verfahrensdauer unangenehm zu sein, um es einmal vornehmauszudrücken. Und so ist er auf eine neue Argumentation verfallen, den Rechtschutzim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entgegen Art. 19 Abs. 4 GG zu verkürzen.So verlangt er allen ernstes, die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer erfordere,daß der Beschwerdeführer darlege, worauf die überlange Verfahrensdauer beruheund ob dies der Finanzverwaltung bzw. dem FG angelastet werden könne. 2294)Ferner fordert der BFH, der Kläger müsse selbst zur Prozessbeschleunigung beigetragenhaben und auf diese gedrungen haben. 2295) Der BFH verkennt, daß er sich damit2291)2292)2293)2294)2295)BFH 30.06.2000 - VII K 01/00, BFH/NV 2000, 1490; BFH 30.01.2004 – V B 217/03, BFH/NV2004, 802BVerfG 17. 11. 1999 - 1 BvR 1708/99, NJW 2000, 797: „)Es ist in der verfassungsgerichtlichenRechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip(Art. 20 III GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlich-rechtlicheStreitigkeiten im materiellen Sinne ableiten lässt. Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesseder Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl.BVerfG, [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 1997, 2811 m.w. Nachw.). ..... Die vom Gerichtspräsidentenangeführten Gründe für die Verzögerung ändern nichts an ihrer Unvereinbarkeitmit dem Rechtsstaatsprinzip. Es verlangt eine funktionsfähige Rechtspflege. Dazu gehört auch eineangemessene Personalausstattung der Gerichte.c) Da eine Entscheidung im Ausgangsverfahren noch nicht ergangen ist, muss sich das BVerfGauf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach § 95 I BVerfGG beschränken. Das OLGHamburg ist nunmehr gehalten, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem VerfahrenFortgang zu geben und auf dessen raschen Abschluss hinzuwirken.“Siehe auch Lansicker/Schwirtzek NJW 2001, 1969, 1970 f.BFH 17.08.2001 – IX B 20/01, BFH/NV 2002, 53BFH 17.08.2001 – IX B 20/01, BFH/NV 2002, 53; BFH 10.07.2002 – X B 170/00, BFH/NV2002, 1481; BFH 22.07.2003 – X B 97/02, BFH/NV 2004, 52, 53; BFH 07.05.2009 – XI B111/08, Rdn. 8 (Juris)BFH 07.05.2009 – XI B 111/08, Rdn. 8 (Juris).