PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 373 - 3731398im Regelfall sich gegen die belastende Wirkung eines Steuerbescheides u.H.a. überlangeVerfahrensdauer per Verfassungsbeschwerde zu wenden. 2265) Wohl aber kann eserwägenswert sein,- während eines überlang dauernden FG-Verfahrens Verfassungsbeschwerde zumLandesverfassungsgericht zu erheben, weil der Anspruch auf ein zügiges Verfahrenverletzt sei 2266) oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil ein effektiverRechtsschutz nur dann gewährleistet ist, wenn er auch in angemessener Zeit gewährtwird; 2267)- bei einem für den Kläger negativ verlaufenen FG-Prozeß in einem anschließendenNichtzulassungsbeschwerde-/Revisionsverfahren zu thematisieren, ob undinwieweit sich der Kläger ein bei überlanger Verfahrensdauer entwickelndes ihnbelastendes Richterrecht des BFH mit Rückwirkung entgegenhalten lassenmuss; 2268) den durch infolge langer Verfahrensdauer entstandenen Schaden in einemgesonderten Billigkeitsverfahren, das den Erlaß der fraglichen Beträge nachAO § 227 zum Gegenstand hat, geltend zu machen. 2269)2265)2266)2267)2268)2269)In BVerfG 15.12.2003 – 1 BvR 1345/03, NVwZ 2004, 471 erhob der Beschwerdeführer währendeines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Verfassungsbeschwerde zum BVerfG wegen beanstandeterUntätigkeit des VG bei einer Verfahrensdauer von etwas mehr als 2 Jahren. Das BVerfGnahm die Verfassungsbeschwerde nicht an, weil „gegenwärtig“ noch keine Verletzung des Art. 19Abs. 4 GG vorgelegen habe. Nach BFH 21.02.2006 – I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, 1306m.w.N. führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung des Steueranspruchs.BbgVerfG 20.03.2003 – VfGBbg 108/02, NVwZ 2003, 1379BVerfG 29.03.2005 – 2 BvR 1610/03, BVerfGK 5, 155, 158Zur Darlegung der Gründe, die aufgrund der überlangen Verfahrensdauer zu einer für den Betroffenenbelastenden FG-Entscheidung geführt haben, siehe BFH 12.10.2012 – XI B 51/12,BFH/NV 2013, 220BVerfG 05.04.1990 - 1 BvR 32/89, Information StW 1990, 407; BFH 27.10.1987 – V R 37/79,BFH/NV 1988, 659. Ähnlich EGMR 28. 7. 1999 - 25803/94, NJW 2001, 56, 61, wonach eineEntschädigung geltend gemacht werden kann, wenn durch die überlange Verfahrensdauer materielleund immaterielle Schäden entstanden sind, die durch das Urteil eines Gerichtes nicht ausgeglichenwerden.