PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 360 - 360134113421343gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen, kann das Gericht die völlige oder teilweiseAufhebung der Vollziehung anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit beisummarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel,des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dassaus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheitoder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließenderKlärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (s. Beschlussdes Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995,334).“ 2172)Es sind folglich nach dieser Rechtsprechung des I. Senates des BFH ernstliche Zweifelan der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides darzulegen und es ist plausibeldarzulegen, dass daraus sich als Ergebnis die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebenkönnte. Diese Rechtsprechung hat der I. Senat des BFH 2173) inzwischen geändert,indem er nunmehr iudiziert, daß die gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründenicht mehr überwiegen müssen und dann, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, imRegelfall die AdV zu gewähren sei. Dies gelte auch dann, wenn die Verfassungswidrigkeiteiner Norm geltend gemacht werde.Dies entspricht der Rechtsprechung des V. Senates des BFH, die für die Darlegung derZweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides es ausreichen läßt, dassder Ausgang des Rechtsstreites bei kursorischer Prüfung sich als unentschieden darstellt:„Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischerPrüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechendenUmständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung derentscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken.Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage im summarischenBeschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, unter II. 2. a, m.w.N.).“ 2174)Unklar ist, welchen Stellenwert die Aussage hat, dass eine „überwiegende Erfolgsaussicht“nicht gefordert wird. 2175) Mit dem V. Senat des BFH genügt es, wenn die Ausführungendes Beschwerdeführers nicht von vornherein als unbeachtlich angesehenwerden können und sowohl für das eine wie auch für das andere Ergebnis gewichtigeGründe sprechen. 2176)2172)2173)2174)2175)2176)BFH 25.07.2001 - I B 41, 42/01, BFH/NV 2001, 1445; BFH 11.06.2010 – IV S 1/10, BFH/NV2010, 1851, 1852. So auch Schmidt-Troje/Schaumburg, Der Steuerrechtsschutz, Rdn. 989BFH 13.03.2012 – I B 111/11, DB 2012, 1071 Rdn. 22; BFH 09.05.2012 – I B 18/12, ZSteu2012, R-921, R-922BFH 06.03.2000 - V B 170/99, BFH/NV 2000, 1147. So auch Dürr, Der Steuerberater vor demFinanzgericht, Seite 147BFH 17.08.2000 - VII B 45/00, BFH/NV 2000, 1438; BFH 26.05.2010 – V B 80/09, BFH/NV2010, 2079BFH 26.05.2010 – V B 80/09, BFH/NV 2010, 2079