PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 356 - 3561321Bei der Prüfung dieser Vorfrage ist das Landesverfassungsgericht an die Rechtsprechungdes BVerfG gebunden (§ 31 BVerfGG) und muß für den Fall, dass es davonabweichen möchte oder dass durch andere Gerichte ein abweichender Rechtsmaßstabangelegt wird bzw. weitere vom BVerfG noch nicht entschiedene Fallgruppen zu beurteilensind, dem BVerfG vorlegen (Art. 100 Abs. 3 GG). 2150) Diese Bindung derLandesverfassungsgerichte an die Rechtsprechung des BVerfG ändert sich inhaltlichab dem Moment, in dem das BVerfG auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichtesseine Rechtsprechung ändert. 2151)132213231324e) ErgebnisDie Möglichkeiten, eine Grundrechtsklage bzw. Verfassungsbeschwerde im Anschlußan eine Entscheidung eines FG zum Landesverfassungsgericht zu erheben, sind sehrbegrenzt. Sie ist nur dort gegeben, wo die Landesverfassung oder das entsprechendeGesetz zum landesverfassungsrechtlichen Verfahren dies zuläßt. Ferner darf teilweisenicht auch Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben werden. Weiterhin muß sichbeim FG der Rechtsweg erschöpfen. Die Beurteilung von Verfahrensgrundrechtennach dem Landesverfassungsgericht und dem BVerfG müssen inhaltsgleich sein. MaterielleGrundrechtsverletzungen nach der Landesverfassung dürfen nicht vom Grundrechtsschutzdes GG abweichen.Die Erhebung einer zulässigen Grundrechtsklage bzw. Verfassungsbeschwerde zu einemLandesverfassungsgericht ist mithin sehr eingeschränkt und hängt derzeit vonvielen Unsicherheiten ab. Es ist daher der Empfehlung von Kleine-Cosack 2152) zu folgen,zwecks Vermeidung der Einlegung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerdezu einem Landesverfassungsgericht lieber gleich das BVerfG anzurufen, um eineGrundrechtsprüfung zu erreichen und eine Verfristung sicherzustellen.Der Aufbau einer Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht könntewie folgt aussehen: 2153)I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde1. Beschwerdefähigkeit2. Beschwerdegegenstand3. Beschwerdebefugnis4. Erschöpfung des Rechtsweges5. Form6. Frist2150)2151)2152)2153)BVerfG 15.10.1997 – 2 BvN 1/95, NJW 1998, 1296; Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerdenund Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 51 f.BVerfG 15.10.1997 – 2 BvN 1/95, NJW 1998, 1296, 1301Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 59Hufen JuS 2005, 554, 555