PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 354 - 35413141315stoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven rechtsschutzes und derRechtsmittelklarheit (Art. 19 Abs. 4 GG) hinauslaufen. 2136)Die Rüge anderer Grundrechtsverletzungen ist dann, wenn die Rechtswegerschöpfungvor dem FG eines Landes eingetreten ist, aus Gründen der Fristenwahrung vor demzuständigen LVerfG vorzunehmen und dort darauf zu verweisen, daß wegen einerebenfalls erhobenen Anhörungsrüge der Weg des § 133a FGO zum FG beschrittenworden sei. Sollte der Anhörungsrüge entsprochen werden, so daß das finanzgerichtlicheVerfahren fortgeführt wird, wäre die Grundrechtsklage wieder zurückzunehmen.Würde der Anhörungsrüge nicht entsprochen, könnte die Grundrechtsklage fortgeführtwerden und wenn trotz Anhörungsrüge der Verstoß gegen das Grundrecht rechtlichenGehörs fortbestehen würde, wäre bezüglich dieses Verstoßes eine gesonderte Grundrechtsklagezu erheben, deren Verbindung mit der anderen Grundrechtsklage alsdannbeantragt werden könnte. Dies ändert nichts daran, daß man aufgrund der anderslautendenRechtsprechung des HessStG jedenfalls jedenfalls bei einer Rechtswegerschöpfungvor dem HessFG dann den Weg des § 133a FGO wählen muß, ohne wegen andererGrundrechtsverletzungen vor den HessStG gehen zu können, wenn eine der gerügtenGrundrechtsverletzungen die Versagung rechtlichen Gehörs ist.Auf die Rechtswegerschöpfung kommt es nur dann nicht an, wenn die Bedeutung derSache über den Einzelfall hinausgeht oder beim Antragsteller ein schwerer und unabwendbarerNachteil eintreten würde, wenn er zunächst den Rechtsweg erschöpfenmüßte. 2137)13161317d) BeschwerdegegenstandBeschwerdegegenstand einer Landesverfassungsbeschwerde kann nicht die Verletzungvon Grundrechten des GG sein. 2138) Die Landesverfassungsgerichte sind wederbefugt, Grundrechtsverletzungen nach Maßgabe des GG zu prüfen noch sind sie ansolche Grundrechtsvorgaben des GG gebunden. Wohl aber können LandesverfassungsgerichteGrundrechtsverletzungen, gemessen an der Landesverfassung, vor demHintergrund von Bundesrecht und dort auch dem GG interpretieren. Folglich habenLandesverfassungsgerichte in Sachen Bundesrecht zwar eine Interpretationskompetenz,jedoch keine Entscheidungskompetenz. 2139)Beschwerdegegenstand einer Grundrechtsklage oder Verfassungsbeschwerde zu einemLandesverfassungsgericht ist, durch Akte der Landesstaatsgewalt in einemGrundrecht der Landesverfassung - nicht des GG 2140) - betroffen zu sein. Dies ist in-2136)2137)2138)2139)2140)Blochinger/Kettinger NJW 2005, 860, 863z.B. § 44 Abs. 2 HessStGHGKleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 21 f.Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 22, 24SächsVerfGH 22.06.1995 - Vf. 24 - IV-9, LKV 1995, 402. Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerdenund Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 26. Zur These, dass Art. 19 Abs. 4 GG nur beider Verletzung von Bundesgrundrechten einschlägig sei, siehe Pestalozza NVwZ 1999, 140