PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 352 - 35213061307In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Landesverfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungennur zulässig, „soweit eine Zuständigkeit des BVerfG nicht gegebenist.“In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte bestehen Unterschiede zu derFrage, ob zur Erschöpfung des Rechtsweges die Erhebung der Gegenvorstellung gehörtund ob bei einer erhobenen Gegenvorstellung die Frist für die Erhebung der Landesverfassungsbeschwerdeerst mit Zustellung der die Gegenvorstellung zurückweisendenEntscheidung zu laufen beginnt oder die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerdevon einer (notwendigerweise) einzulegenden -Gegenvorstellung unberührtbleibt. 2123)1308c) Voraussetzungenaa)AntragsberechtigungEine solche muß sich aus der Landesverfassung und/oder dem jeweiligen Gesetz ergeben,dass das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht regelt. Bei Bundesländern,die bei Grundrechtsverletzungen in ihrer Landesverfassung den Gang zum Landesverfassungsgerichtnicht vorsehen, oder sie ausschließen, wenn eine Verfassungsbeschwerdezum BVerfG erhoben wird bzw. erhoben worden ist, fehlt es an einer Antragsberechtigungbereits aus solchen Gründen.13091310bb)RechtswegerschöpfungBeabsichtigt man, Grundrechtsklage vor einem Landesverfassungsgericht zu erheben,weil z.B. eine belastende Entscheidung des FG gegen ein Grundrecht der Landesverfassungverstößt, so ist dies erst dann möglich, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. 2124)Die Rechtswegerschöpfung muß aber vor dem höchsten Landesgericht eingetretensein. 2125) In Anbetracht der Tatsache, dass es in der Finanzgerichtsbarkeit auf Landesebenenur eine Instanz gibt, nämlich die des FG, stellt sich für die Rechtswegerschöpfungdie Frage, ob dies bedeutet, dass eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde nichtmöglich sein muß oder ob der Rechtsweg vor einem FG - statt vor dem BFH - auchdann erschöpft ist, wenn einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht entsprochen wordenist, so dass dann auf die Entscheidung des FG statt den die Nichtannahme aussprechendenBeschluss des BFH abzustellen wäre.Da aber die Einlegung einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde zur Rechtswegerschöpfunggehört, 2126) ist der Rechtsweg vor einem FG nur dann erschöpft, wenn imAnschluß daran keine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH erhoben werdenkönnte oder eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos2123)2124)2125)2126)Dazu im einzelnen Buchheister NVwZ 2000, 1356z.B. § 49 II BerlVerfGHG; § 44 Abs. 1 Satz 1 HessStGHG; BerlVerfGH 19.03.1998 - VerfGH84/97, LKV 1998, 313, 314; BbgVerfG 17.09.1998 - VfGBbg 7/98, NVwZ 1999, 295z.B. § 44 Abs. 1 Satz 3 HessStGHGBVerfG 02.05.1978 - 1 BvR 270/78, n.V.; BVerfG 23.02.1979 - 1 BvR 18/78, DB 1979, 1485;BVerfG 23.05.1986 - 1 BvR 1021/83, Information StW 1986, 526; BVerfG 20.05.1988 - 1 BvR473/88, StRK FGO § 115 R.252; BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88, BVerfGE 81, 22; Bbg-VerfG 17.09.1998 - VfGBbg 7/98, NZA 1998, 1300.