PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 350 - 35012971298129913001301- In der Landesverfassung muß überhaupt der Fall der Landesverfassungsbeschwerdewegen Grundrechtsverletzungen vorgesehen sein.- In der Landesverfassung darf es nicht ausgeschlossen sein, eine Grundrechtsklagebzw. Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht zu erheben, wennauch Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben worden ist oder wird. 2111)- Die Erhebung einer Grundrechtsklage bzw. Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgerichtmuß unter den unten dargestellten Voraussetzungen nach Erschöpfungdes Rechtsweges erfolgen, was im Hinblick auf § 90 Abs. 2 Satz 1BVerfGG auch für die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gilt. Das Verfahrenvor dem Landesverfassungsgericht gehört folglich im Verhältnis einer Verfassungsbeschwerdezum BVerfG nicht zum Rechtsweg i.S.d. § 90 Abs. 2 Satz 1BVerfGG. 2112)Hat man wegen der Verletzung eines benannten Grundrechtes einer Landesverfassungzulässigerweise Grundrechtsklage zu einem Landesverfassungsgericht erhoben undwurde dem nicht entsprochen, ist gegen die abschlägige Entscheidung des Landesverfassungsgerichteskeine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG zulässig. 2113) DasBVerfG ist folglich keine Revisionsinstanz zu einem Landesverfassungsgericht, um zuüberprüfen, ob das Landesverfassungsgericht über die gerügte Grundrechtsverletzungauf der Grundlage der Landesverfassung zutreffend entschieden hat. Davon zu unterscheidenist, wenn ein angerufenes Verfassungsgericht eines Bundeslandes im laufendenVerfahren von sich aus die Entscheidung des BVerfG einholt, weil es um die Auslegungdes GG geht oder ein Landesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung voneiner solchen eines anderen Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichenmöchte (Art. 100 Abs. 3 GG). 2114)Ferner ist davon zu unterscheiden der Fall, dass der Beschwerdeführer in seiner zumBVerfG erhobenen Verfassungsbeschwerde vorträgt, durch die Entscheidung einesLandesverfassungsgerichtes in seinen Grundrechten nach dem GG verletzt worden zusein. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Auslegung oder Anwendung einerLandesverfassung im Widerspruch zu Grundrechten nach dem GG steht 2115) oder eineEntscheidung eines Landesverfassungsgerichtes mit dem GG nicht vereinbar ist; 2116)in diesen Fällen ist Prüfungsmaßstab für das BVerfG aber ausschließlich das GG,nicht die Landesverfassung. 2117)2111)2112)2113)2114)2115)2116)2117)Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 4. ausgeschlossenz.B. in: § 45 Abs. 1 BbgVerfGHG; § 49 Abs. 1 BerlVerfGHG; § 43 Abs. 1 Satz 2 HessStGHGKleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 5BVerfG 09.07.1997 - 2 BvR 389/94, NVwZ 1998, 169; Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerdenund Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 5SächsVerfGH 21.09.1995 - Vf. 1-IV-95, NJW 1996, 1736BVerfG 20.02.1998 – 1 BvR 661/94, 298, 314BVerfG 21.09.1976 – 2 BvR 350/75, BVerfGE 42, 312, 326Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 12 Rdn. 23