PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 346 - 3461278zungen kommt es noch nicht auf die Zulässigkeit oder die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerdean.Da aber andererseits eine Annahme nicht erfolgen wird, wenn nicht auch eine hinreichendeErfolgsaussicht gegeben ist, kann auf die Darstellung der hinreichenden Erfolgsaussichtin der Verfassungsbeschwerde weiter unten verwiesen werden.12791280dd)Zulässigkeit (§ 90 BVerfGG)Hier gilt es den Beschwerdegegenstand bzw. die Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1BVerfGG) und die Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) darzustellen.Für den Fall, dass eine juristische Person Beschwerdeführer ist, ist darzulegen, dassbzw. warum sie Grundrechtsträger der reklamierten Grundrechte ist. Art 19 Abs. 3 GGsieht zwar die Grundrechtsfähigkeit inländischer iuristischer Personen vor, dies giltaber nicht für alle Grundrechte. Auch bei iuristischen Personen des öffentlichenRechts ist zu differenzieren. 2090) Und für ausländische iuristische Personen ist Grundrechtsschutzverneint worden, soweit sie ihren Sitz im Ausland hat. 2091) Allerdingswird auch ausländischen iuristischen Personen Grundrechtsschutz bei Verfahrensgrundrechtenzugestanden. 2092)Ferner gilt es das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis darzulegen.12811282ee)BegründetheitMaßstab der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist nicht die Fehlerhaftigkeiteines Urteils des BFH oder das einfache Recht, sondern die Verletzung von Grundrechtendes GG oder der anderen in § 90 Abs. 1 GG genannten grundrechtsgleichenRechte. Grundrechte einer Landesverfassung sind nicht Maßstab. Grundrechte derEMRK sind nur in der oben dargestellten Weise Auslegungshilfe für die Frage einerGrundrechtsverletzung nach dem GG. Grundrechtsverletzungen nach Maßgabe derRechtsprechung des EuGH sind für das BVerfG nicht Beurteilungsmaßstab, ausgenommenmittelbar der Fall, dass der BFH trotz Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem EuGHnicht vorgelegt hat, obwohl eine Vorlage geboten gewesen wäre.Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende Nichtzulassungsbeschwerdebeschlüssebzw. Revisionsurteile trotz gerügter Grundrechtsverletzungen könnten bald zunehmen.Denn der BFH 2093) fordert neuerdings, dass der Verfassungsverstoß in Auseinandersetzungmit der Rechtsprechung des BFH und BVerfG dargelegt werden müsse, wasnachvollziehbar ist, und dass zusätzlich das Interesse der Allgemeinheit an der Klärungder aufgeworfenen Rechtsfrage aufzuzeigen sei. Letzteres geht aber deutlich überdas hinaus, was im Hinblick auf § 90 Abs. 1 GG Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerdewäre, zumal dies bei gerügter Grundrechtsverletzung als Verfahrensmangel(§ 115 Abs. 2 FGO) gesetzlich nicht gefordert ist.2090)2091)2092)2093)BVerfG 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88, HFR 1990, 580; zum Überblick siehe Kleine-Cosack ,Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 6 Rdn. 43 ff.BVerfG 01.03.1967 - 1 BvR 46/66, BVerfGE 21, 207, 209; BVerfG 19.03.1968 – 1 BvR 1968,BVerfGE 23, 229, 236BVerfG 01.11.1985 - 1 BvR 585/85, Information StW 1986, 312BFH 25.09.2002 – IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192