PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 340 - 34012581259eine außerordentliche Beschwerde zu erheben, 2062) hat sich durch die Entscheidungdes BVerfG überholt, daß eine außerordentliche Beschwerde den Anforderungender Rechtsmittelklarheit nicht entspricht. 2063) Damit dürfte sich auch dieRechtsprechung überholt haben, dass eine außerordentliche Beschwerde grundsätzlichdie Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht hemmt, es seidenn, sie würde sich gegen die Verletzung von Prozeßgrundrechten des letzterkennendenGerichts wenden. 2064) Eine solche außerordentliche Beschwerde seidann zulässig, wenn die Entscheidung unter schwerwiegender Verletzung vonVerfahrensvorschriften zustandegekommen sei oder auf einer Gesetzesverletzungberuhe, die offensichtlich dem Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck wideersprecheund die eine Gesetzesanwendung zur Folge habe, die durch das Gesetz geradeausgeschlossen werden solle. 2065)- Ferner sind zuvor die Möglichkeiten des § 69 Abs. 6 FGO auszuschöpfen. 2066)Dazu kann auch gehören, im Verfahren nach § 69 Abs. 6 FGO Grundrechtsverletzungenzu rügen. So können z.B., wo gegeben, neben der Rüge der Verletzungrechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) auch weitere Grundrechtsverletzungen(z.B. Art. 6 Abs. 1 und 2 so wie Art. 19 Abs. 4 GG) gerügt werden, um damitdem FG die Möglichkeit zu geben, bereits im Verfahren nach § 69 Abs. 6 FGOGrundrechtsverletzungen zu beseitigen, selbst wenn sie in keinem Zusammenhangzur Grundrechtsrüge des Art. 103 Abs. 1 GG stehen. 2067) Wenn das BVerfGausführt, das Gericht werde im Rahmen des Abänderungsverfahrens zu prüfenhaben, ob solche Grundrechtsverletzungen vorlägen, so korrespondiert zu dieserGrundrechtsrügepflicht des Antragstellers im Abänderungsverfahren eine entsprechendePrüfungs- und ggf. Korrekturpflicht des FG. Das FG darf sich daherim Abänderungsverfahren gemäß § 69 Abs. 6 FGO nicht darauf beschränken, nurzu prüfen, ob es sich um tatsächliche oder einfachrechtliche Umstände handelt,sondern es muß auch verfassungsrechtliche Umstände mit einbeziehen (§ 69 Abs.1 Satz 1 FGO). Aber man muß differenzieren:Aus vorgenanntem folgt die Pflicht des FG, von Amts wegen die Frage vonGrundrechtsverletzungen zu prüfen, wenn es um § 69 Abs. 1 Satz 1 GG geht. DerRegelfall ist jedoch, dass ein Abänderungsverfahren auf Antrag eingeleitet wird,so dass § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO gilt. Dies bedeutet, dass Grundrechtsrügen nichterstmals im Abänderungsverfahren erhoben werden können, wenn sie schon vorherim AdV-Verfahren hätten erhoben werden können. Also ist es erforderlich,bereits im AdV-Verfahren nicht die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeitdes Verwaltungsaktes (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht nur an2062)2063)2064)2065)2066)2067)BVerfG 25.07.2000 – 2 BvR 1041/00, DStZ 2000, 830; S.o. Rdn. 152, 580 f.BVerfG 16.01.2007 – 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538, 2539BVerfG 29.09.2002 – 2 BvR 855/02, NJW 2003, 575BFH 14.05.2002 – X B 36/02, BFH/NV 2002, 1460; BFH 15.05.2002 – I B 03/02, BFH/NV2002, 1317; BFH 04.07.2002 – XI B 17/02, BFH/NV 2002, 1477BVerfG 11.10.1978 - 2 BvR 214/76, BVerfGE 49, 325; BFH 17.01.2002 – X B 158/01, BFH/NV2002, 930Zum vergleichbaren Fall des § 80 Abs. 7 VwGO BVerfG 09.01.2002 – 2 BvR 2124/01, NVwZ2002, 848BVerfG 09.01.2002 – 2 BvR 2124/01, NVwZ 2002, 848