PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 336 - 3361239124012411242setzliche Regelung angestrebt wird, zu prüfen, ob man überhaupt das Kriterium derunmittelbaren Betroffenheit schafft bzw. warum es nicht möglich sein soll, die Fachgerichtsbarkeitanzurufen, mit folgenden Zielen:- Problematisierung der verfassungsrechtlichen Thematik, verbunden mit der Anregung,das FG möge gegenüber dem Finanzamt anregen, das Problem aufgrundeiner Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO lösen.- Für den Fall, daß sich das Finanzamt bzw. das FG dem verweigert, wäre schon andieser Stelle vorab schriftsätzlich aufzuzeigen, daß und warum eine Inzidentprüfungaufgrund Vorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) geboten wäre.Mit einer solchen Vorgehensweise könnte versucht werden, dem für eine direkte Verfassungsbeschwerdegegen eine gesetzliche Regelung zu erwartenden Argument zubegegnen, die unmittelbare Betroffenheit sei wegen der Möglichkeit vorheriger Anrufungder Fachgerichtsbarkeit nicht gegeben.Steht dagegen die verfassungsrechtliche Würdigung einer gesetzlichen Regelung imEinzelfall zur Diskussion, so stellt sich eher die Frage der verfassungskonformen Auslegung,zu der auch die Fachgerichte befugt sind.Ausnahmsweise ist eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzlicheRegelung noch vor Ergehen eines Vollziehungsaktes zulässig, „wenn das Gesetz nachseinem klaren und eindeutigen Inhalt den Einzelnen schon vorher zu entscheidendenDispositionen veranlaßt, die er später nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte.“2042) Gleiches gilt, wenn eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2BVerfGG von allgemeiner Bedeutung ist. 2043)1243aa)Unmittelbare VerfassungsbeschwerdeZulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Regelungdirekt ist, neben einer Grundrechtsverletzung die Voraussetzungen der §§ 90Abs. 2 Satz 2, 93a Abs. 2a BVerfGG aufzuzeigen. Es muß mithin schriftsätzlich verdeutlichtwerden, warum es nicht möglich sein soll, zunächst fachgerichtlichenRechtsschutz in Anspruch zu nehmen und worin die unmittelbare nachhaltige Betroffenheitzu sehen ist. 2044) Eine unmittelbare Betroffenheit ist nämlich nur dann gegeben,wenn die angegriffene Norm ohne vermittelnden Akt in den Rechtskreis des Beschwerdeführerseinwirkt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn zur Betroffenheit desBeschwerdeführers noch ein Vollzugsakt gehört, den der Beschwerdeführer angreifenkann und muß. 2045) Eine unmittelbare Betroffenheit ist ferner dann nicht gegeben,wenn es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutzin Anspruch zu nehmen, selbst wenn ggf. das Fachgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG2042)2043)2044)2045)BVerfG 11.12.1984 - 1 BvR 1521/82, DStZ/E 1985, 61; BVerfG 09.03.1994 – 1 BvR 1369/90,BVerfGE 90, 128, 136; Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden,§ 6 Rdn. 218Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerden, § 6 Rdn. 217BVerfG 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98, NJW 1999, 3478; BVerfG 18.03.2003 – 2 BvR 246/02,NVwZ 2003, 1249; BVerfG 25.02.2004 – 1 BvR 2016/01, NvWZ 2004, 977, 978BVerfG 18.03.2003 – 2 BvR 246/02, NVwZ 2003, 1249