PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 333 - 33312221223122412251226unter Jahre dauern kann, bis man das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde mitgeteilterhält.Erst wenn diese Vorfragen geklärt sind, kann abschließend entschieden werden, obVerfassungsbeschwerde eingelegt werden soll oder nicht. Dabei tut sich aber noch einpraktisches Problem auf:Dort, wo eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des FG oder BFHeingelegt werden soll, muß diese binnen einer Frist von 1 Monat nach Zustellung dieserEntscheidung beim BVerfG eingelegt und begründet worden sein (§ 93 Abs. 1Satz 1 BVerfGG). 2023) Für den Entscheidungsprozess, ob eingelegt werden soll, unddie Begründung verbleibt dem mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde Beauftragtenmithin nicht viel Zeit.Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung erhoben, istes erforderlich, diese mit vorzulegen und sich mit dieser in verfassungserheblicherWeise auseinanderzusetzen. 2024) Dies bedeutet, die behauptete Rechtsverletzung zubezeichnen und substantiiert darzulegen. Ein Nachschieben von Gründen und eineErgänzung der Beschwerdebegründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht istnicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist jedoch unzulässig, nach Ablauf der Beschwerdefristneuen Sachvortrag und neue einfachrechtliche Aspekte zum Gegenstandder Verfassungsbeschwerde zu machen. 2025)Wird in der Verfassungsbeschwerde auf Schriftsätze oder Dokumente Bezug genommen,so sind diese beizufügen. 2026) Geschieht dies nicht oder erst nach Ablauf der Beschwerdefrist,so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig. 2027) Ebenfallsist/sind die angegriffene Entscheidung(en) selbst beizufügen, mit deren Inhalt sich dieVerfassungsbeschwerde auseinandersetzen muß. Dabei muß deutlich werden, inwieweitdiese Entscheidung(en) zu einer Grundrechtsverletzung führen. 2028)Soll eine Verfassungsbeschwerde u.H.a. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erhoben werden,weil das letztinstanzliche Gericht entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV (= Art. 234 Abs. 3EG a.F.) eine entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage nicht zuvor demEuGH vorgelegt hat, so setzt das BVerfG voraus, daß dargelegt wurde, die Nichtvorlagesei willkürlich nicht erfolgt. Dem hat Roth 2029) in einem sorgfältig begründetenBeitrag widersprochen, da eine Vorlage nur unterbleiben dürfe, wenn die richtige Anwendungdes Gemeinschaftsrechts offenkundig sei. Schließlich seien die mitgliedschaftlichenGerichte von Amts wegen und damit unabhängig von Parteivortrag vonAmts wegen verpflichtet, Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen (iura novit curia).Dem ist das BVerfG nur zum Teil gefolgt:2023)2024)2025)2026)2027)2028)2029)BVerfG 17.10.2002 – 2 BvR 2313/00 – 2318/00, HFR 2003, 75: Innerhalb der 1-monatigen Einlegungsfristdes § 93 Abs. 1 BVerfGG muß dem BVerfG nicht nur die Begründung zugegangensein, sondern auch die Abschriften der Entscheidungen, gegen die man vorgeht.BVerfG 16.12.1992 – 1 BvR 167/87, BVerfGE 88, 40, 45; BVerfG 10.10.1995 – 1 BvR 1476 und102, 221/92, BVerfGE 93, 266, 288BVerfG 23.01.1990 – 1 BvR 306/86, BVerfGE 81, 208, 214 f.BVerfG 15.06.1988 – 1 BvR 1301/86, BVerfGE 78, 320, 327BVerfG 15.06.1988 – 1 BvR 1301/86, BVerfGE 78, 320, 327BVerfG 11.09.2001 – 1 BvR 305/01, NJW 2002, 955Roth NVwZ 2009, 345