PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 329 - 3291204120512061207120810. Verfassungsbeschwerde zum BVerfGa) Allgemeine VoraussetzungenIn der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass in Anbetracht als ungerecht empfundenergesetzlicher Regelung, Entscheidungen der Finanzverwaltung und Urteilen vonFG´s bzw. des BFH sehr schnell der Ruf nach Erhebung einer Verfassungsbeschwerdeerklingt. Die materiellrechtliche Verfassungswidrigkeit wird öffentlichkeitswirksamdiskutiert und auch im Fachschrifttum abgehandelt.Damit ist jedoch der Weg zum BVerfG noch nicht eröffnet. Vielmehr gilt es im konkretenFall für den Prozeßvertreter folgendes zu überdenken:- Wie bereits dargelegt, sind verfassungsrechtliche Argumente nicht erstmals beimBVerfG vorzutragen, sondern bereits im Einspruchsverfahren, finanzgerichtlichenVerfahren und im Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahren.Geschieht dies nicht, so kann eine Verfassungsbeschwerde schon daranscheitern (keine argumentative Erschöpfung des Rechtsweges gem. § 90 Abs. 2Satz 1 BVerfGG). 2002) Hier wird allerdings seitens des BVerfG inzwischen zwischenformeller und materieller Rechtswegerschöpfung differenziert: 2003)(1) Von einer formellen Rechtswegerschöpfung spricht man, wenn gegen eineEntscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist, wozu allerdingsdie Gegenvorstellung gegen eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungnicht gehört, wohl aber die Anhörungsrüge. 2004) Von einer materiellenRechtswegerschöpfung spricht man, wenn bereits vor dem FG und BFH dieentscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Gründe vorgetragen wordenwaren. 2005)(2) Soweit es um die Verletzung von Verfahrensgrundrechten geht (Art. 101Abs. 1 Satz 2 GG, 103 Abs. 1 GG), sind diese nicht erst im Verfassungsbeschwerdeverfahrengeltend zu machen, sondern schon zuvor im Instanzenzug(siehe auch § 133a FGO). 2006)(3) Ist der Ausgang des Verfahrens vor dem FG/BFH davon abhängig, daß verfassungsrechtlicheErwägungen entscheidungserheblich sind, dann müssendiese bereits in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden. Dies kannauch dann notwendig sein, wenn es um Fragen der Zulassung einer Revisionim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geht, wenn dort gegen die restriktiveBFH-Rechtsprechung verfassungsrechtliche Gründe eine Rolle spielen.Dies deshalb, damit sich bereits das FG bzw. der BFH damit auseinandersetzen.2007)2002)2003)2004)2005)2006)2007)BVerfG 25.04.2005 – 1 BvR 644/05, NJW 2005, 3059; Wagner BauR 2009, 1375, 1376BVerfG 09.11.2004 – 1 BvR 684/98, NJW 2005, 1413; Lübbe-Wolff AnwBl 2005, 509, 514Klein/Sennekamp NJW 2007, 945, 949 f.Klein/Sennekamp NJW 2007, 945, 950BVerfG 09.11.2004 – 1 BvR 684/98, NJW 2005, 1413, 1414BVerfG 09.11.2004 – 1 BvR 684/98, NJW 2005, 1413, 1414; Lübbe-Wolff AnwBl 2005, 509, 514