PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 31 - 31man für den Fall der Prozessführung entsprechend in den Steuerprozess einführenkann.686970717273bb)Verfassungs- und europarechtliche FragenGrundsatzfragen können aber auch aus folgenden Gründen Anlaß für eine Prüfungsein. Ergeht ein belastender Steuerbescheid und sind verfassungsrechtliche oder europarechtlicheFragen von Bedeutung, so ist es gleichwohl zulässig, gegen einen solchenBescheid Einspruch einzulegen. 79) Aber es gilt folgendes zu beachten:- Geht es im Einspruchsverfahren darum, dass Grundlage des belastenden Steuerbescheideseine Rechtsprechung eines FG oder des BFH ist, die gegen Verfassungsrechtoder Europarecht verstoßen könnte, hat man sich im Einspruchsverfahrendarauf berufen und ist deshalb in einem gleichgelagerten Fall ein Musterprozessbeim BFH, BVerfG oder EuGH anhängig, dann ist dies kein Fall des§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, denn dort ist nur von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzesmit höherrangigem Recht die Rede. Dann ruht das Einspruchsverfahrengemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 AO automatisch. Man kommt mithinnicht bis zum FG und kann die Dauer des Verfahrens nur über AdV überbrücken.Je nach Ausgang des Musterverfahrens ist dann im ruhenden Einspruchsverfahrennach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu verfahren.- Geht es dagegen im Einspruchsverfahren darum, dass Grundlage des belastendenSteuerbescheides dasselbe Steuergesetz ist, das gegen Verfassungsrecht oder Europarechtverstoßen könnte und ist deshalb dazu in einem gleichgelagerten Fallein Musterprozess beim BFH, BVerfG oder EuGH anhängig, dann ist dies einFall des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, 80) denn dort ist von der Vereinbarkeit einesSteuergesetzes mit höherrangigem Recht die Rede. Im Hinblick auf § 363Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AO ruht dann das Einspruchsverfahren nicht, es sei denn,man hat sich mit dem Finanzamt auf ein Ruhen verständigt (§ 363 Abs. 2 Satz 1AO) oder es liegt ein Fall des § 363 Abs. 2 Satz 3 AO vor.- Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Gemeinschaftsrechts habenFinanzämter und Finanzgerichte incl. dem BFH von Amts wegen zu prüfen undzu bewirken, daß dem nationalen Recht entgegenstehendes Gemeinschaftsrechtgegen nationales Recht durchgesetzt wird. Und in diesem Zusammenhang habenFinanzämter und Finanzgerichte bzw. der BFH von Amts wegen zu prüfen, obdas zur Anwendung kommende Gemeinschaftsrecht den Grundrechten derEMRK und Grundrechte-Charta entsprechen (Art. 6 Abs. 1 EUV). 81)79)80)81)BFH 22.03.1996 - III B 173/95, BStBl. II 1996, 506Gem. BFH 02.07.2008 – X B 39/08, BFH/NV 2008, 1645 bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerkdes § 165 AO nur auf mögliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Bezug genommenengesetzlichen Regelung, nicht jedoch auf andere Fragen der Anwendung bzw. Auslegung des einfachenGesetzesrechts.EuGH 26.02.2013 – Rs. C-617/10 (Fransson), EuZW 2013, 302 Rdn. 17; Weiß EuZW 2013, 287,289 - Nach Weiß EuZW 2013, 287, 288 ist dies die erste Entscheidung des EuGH, wonach fürdie Geltung der Grundrechte-Charta über deren Wortlaut in Art. 51 Abs. 1 gilt: „Die Anwendbarkeitdes Unionsrechtsumfaßt die Anwendbarkeit der durch die Charta garantierten Grundrechte.“