PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 325 - 3251192119311941195Die Bundesrepublik Deutschland hat mithin dem Einzelnen gegenüber die Pflicht, imRahmen des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts dessen europäischenGrundrechtsschutz zu wahren. 1986)Sollte es durch Akte der Europäischen Union zu einem Verstoß gegen die EMRK oderdie vom EGMR entwickelten Grundsätze kommen, so kann allerdings der EGMRdeswegen nicht angerufen werden. Dies hat seinen Grund darin, dass die EuropäischenGemeinschaften bzw. die Europäische Union bisher der EMRK nicht beigetretensind, 1987) zumal die EMRK auf einen Beitritt anderer Institutionen als Staaten derzeitnicht ausgerichtet ist. 1988) Mithin sind Verstöße der Europäische Union nicht vor demEGMR geltend zu machen, sondern vor dem EuGH, 1989) so dass folglich Verstöße derEuropäischen Union unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR vor demEuGH Bedeutung erlangen.Und da wiederum die Rechtsprechung des EuGH als Bestandteil des innerstaatlichenRechts diesem vorgeht, 1990) kann sich auch in Deutschland jemand gegen Rechtsverletzungenwehren, wenn er durch Maßnahmen der EU betroffen sein sollte, die gegen dieGrundsätze von EMRK bzw. EGMR verstoßen.Dies geschieht in der Weise, dass solche Rechtsverletzungen im finanzgerichtlichenVerfahren, Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren vorzutragen wären.Diese nationalen Gerichte hätten sich dann auch mit Fragen der Gemeinschaftsgrundrechtezu befassen, wozu mit zuvor ausgeführtem auch die EMRK und die Rechtsprechungdes EGMR gehört, und ggf. dem EuGH vorzulegen (Art. 234 EG). 1991) Auch einnationales Verfassungsgericht macht davon keine Ausnahme, so dass nationalerGrundrechtsschutz sich in vorgenannten Fällen an den Grundrechten des europäischenGemeinschaftsrechts auszurichten haben. 1992)1986)1987)1988)1989)1990)1991)1992)Zuleeg BB 1994, 581, 582Dazu Busse NJW 2000, 1074; Losch/Radau ZRP 2000, 84, 86Art. 1 EMRK [Schutzgarantie der Vertragsstaaten]: „Die Hohen Vertragschließenden Teile sichernallen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konventionniedergelegten Rechte und Freiheiten zu.“ Dazu Bernhardt in: FS f. Everling I, 1995, 103.Der EuGH hat in einem Gutachten vom 28.03.1996 (2794), EuZW 1996,307,309 die Kompetenzder Europäischen Gemeinschaften für einen Beitritt zur EMRK verneint. Diese Ausführungen lassensich auf die Frage der Beitrittsfähigkeit der EU nicht unreflektiert übertragen.EuGH Gutachten 28.03.1996 – 2/94, EuZW 1996, 307, 308; EGMR 18. 2. 1999 - 7-1998-910-1122, NJW 1999, 3107EGMR 18. 2. 1999 - 7-1998-910-1122, NJW 1999, 3107, 3109: „Nach der Rechtsprechung desEuGH ist es ein Wesenszug des Gemeinschaftsrechts, dass es Bestandteil des innerstaatlichenRechts ist, dem es im übrigen vorgeht (s. z.B. EuGH, Slg. 1964, 1251 = NJW 1964, 2371 - Costa-ENEL;EuGH, Slg. 1978, 629 = NJW 1978, 1741 - Amministrazione delle Finanze dello Stato-Simmenthal SpA).“1990)BVerfG 09.01.2001 – 1 BvR 1036/99, WM 2001, 749.; Wegener in: Calliess/Ruffert, Kommentarzum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Teil II Art. 234 Rdn. 5; Zulegg NJW 2000, 2846, 2847f.;BVerfG 04.04.2001 – 2 BvR 2368/99, NJW 2001, 2002; siehe auch EuGH 18.06.1991 – Rs C-260/89, EuZW 1991, 507, 510; Zulegg NJW 2000, 2846, 2848.