PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 309 - 309111811191120EGMR wenden. 1859) Dies gilt auch nach Erschöpfung des finanzgerichtlichen Rechtsweges.In Deutschland wird inzwischen beklagt, dass trotz Art. 53 EMRK 1860) und trotz Art.25 GG 1861) deutsche Gerichte die EMRK bei der Würdigung nationaler Grundrechtezu wenig beachten bzw. zu sehr aus der Perspektive des deutschen Rechts gewürdigtwerde und zum Teil nationale Gerichte dem EGMR die Gefolgschaft versagten. 1862)Dazu paßt auch, dass das BVerfG 1863) jüngst nochmals betonte, Verfassungsbeschwerdenund Vorlagen gem. Art. 100 Abs. 1 GG seien unzulässig, wenn Gemeinschaftsrechtzum Maßstab auch für Grundrechte gemacht würden; denn das BVerfG befassesich damit nur dann, wenn dargelegt werde, dass die europäische Rechtsentwicklungeinschließlich der Rechtsprechung des EuGH unter den „erforderlichen Grundrechtsstandard“abgesunken sei. Dass deutscher Grundrechtsstandard gemäß der Rechtsprechungdes BVerfG hinter eine europäische Rechtsentwicklung zurückfalle, hält mananscheinend für ausgeschlossen; hierauf wird noch einzugehen sein.Die EU-Staaten hatten im Juni 1999 einen Konvent, bestehend aus Persönlichkeitender Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen, 1864) ins Leben gerufen, der die Aufgabehatte, eine Grundrechts-Charta der Europäischen Union auszuarbeiten. 1865) Auf derKonferenz von Nizza wurde am 08.12.2000 die unter der Leitung von Herzog erarbeiteteEuropäische Grundrechtscharta proklamiert. Unklar ist derzeit jedoch, welcheRechtsfolgen diese Charta haben soll: Soll sie nur eine politische Absichtserklärungder Mitgliedstaaten sein oder nach Rechtsverbindlichkeit individuellen Grundrechtsschutzsichern? 1866)1859)1860)1861)1862)1863)1864)1865)1866)Laut Bernhardt FAZ vom 27.09.2000, Seite 10 waren im Jahre 2000 beim EGMR 13.771 Verfahrenregistriert, wobei bei fast 10.000 mit der Prüfung noch nicht begonnen worden sei. In derVergangenheit seien 90% und mehr der Verfahren unzulässig gewesen. Laut FAZ vom 27.10.2000, Seite 2 seien 1999 mehr als 20.000 Beschwerden beim EGMR eingegangen, wovon rd.8.000 nach einer Vorprüfung registriert worden seien.Art. 53 EMRK: „Die hohen Vertragschließenden Teile übernehmen die Verpflichtung, sich inallen Fällen, an denen sie beteiligt sind, nach Entscheidung des Gerichtshofs zu richten.“ MitGrabenwarter DVBl 2000, 1755, 1756 bleibt weiterreichender nationaler Grundrechtsschutz unberührt(Günstigkeitsprinzip).Art. 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Siegehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner desBundesgebietes."Lt. FAZ vom 30.09.2000, Seite 5 Frohwein auf dem 63. Deutschen Juristentag in LeipzigBVerfG 09.01.2001 – 1 BvR 1036/99, n.V. u.H.a. BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/83, BVerfGE73, 339, 376-389; BVerfG 12.10.1993 – 2 BvR 2134, 2159/92, BVerfGE 89, 155; BVerfG07.06.2000 – 2 BvL 1/97Lt. Handelsblatt vom 27.09.2000, Seite 11 setzte sich der Konvent zusammen aus 15 Beauftragtender Staats- und Regierungschefs, 30 Vertretern aus den 15 nationalen Parlamenten, 16 Abgeordnetendes Europaparlaments sowie dem EU-Innen- und Justizkommissar Vitorino, der den EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vertrat. Roman Herzog wurde am 17.12.1999 zum Vorsitzendendes Konvents ernannt.Busse NJW 2000, 1074, 1075FAZ vom 30.10.2000, Seite 5: Gegen eine individuellen Grundrechtsschutz sind Großbritannienund Irland. Schaffe man neben dem Rechtsschutzsystem den nationalen Grundrechtsschutzesi.V.m. dem EGMR ein konkurrierendes Rechtsschutzsystem, dann bestehe die Gefahr unterschiedlicherAuslegungen fundamentaler Rechte.