PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 304 - 30411001101- Die Gegenvorstellung gehört grundsätzlich nicht zum zu erschöpfenden Rechtswegdes § 90 Abs. 2 Satz 1 GG. 1832) Die Gegenvorstellung hemmt grundsätzlichdie Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht. 1833) Die Rechtsprechungdes BVerfG anerkennt jedoch dann eine fristenwahrende Gegenvorstellung,wenn mit ihr die Verletzung von Prozeßgrundrechten durch das letztinstanzlicheGericht gerügt werden (z.B. Verletzung rechtlichen Gehörs, Anspruch aufden gesetzlichen Richter aufgrund fachgerichtlicher Selbstkontrolle). 1834) In Anbetrachtdes nachfolgend geschilderten Risikos, dass durch die Einlegung einerGegenvorstellung die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde für denFall ihrer Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit nicht gehemmt sein könnte undüber die Gegenvorstellung eine Verfassungsbeschwerde verfristen könnte, sollteman von der Gegenvorstellung in denen vom BFH gegen seine Entscheidungenfür zulässig erachteten Fällen vorsichtshalber nur dann Gebrauch machen, wennman nicht die Absicht hat, im Falle der Zurückweisung der Gegenvorstellungdann doch Verfassungsbeschwerde einzulegen.- Die Gegenvorstellung ist innerhalb der für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerdezu beachtenden Frist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) zum BFH zu erheben,wenn dem sich eine Verfassungsbeschwerde soll anschließen können. 1835) DieMonatsfrist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde selbst (§ 93 Abs. 1Satz 1 BVerfGG) beginnt bei einer zulässigen und begründeten Gegenvorstellungmit Zustellung der Entscheidung über diese Gegenvorstellung an zu laufen, 1836)dagegen wird sie bei einer unzulässigerweise erhobenen oder unbegründeten Gegenvorstellungnicht gehemmt. 1837) Ob dieser Grundsatz in der Rechtsprechungdes BVerfG bleibt, ist zweifelhaft geworden. Denn die 3. Kammer des 1. Senatesdes BVerfG 1838) hat in einer Entscheidung ausgeführt, wegen des Grundsatzes der1832)1833)1834)1835)1836)1837)1838)BVerfG 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95, NJW 2000, 273; BVerfG 13.11.2001 – 2 BvR 1879/01,NStZ-RR 2002, 109; BVerfG 27.09.2002 – 2 BvR 855/02, NJW 2003, 575. Siehe aber BVerfG15.08.1996 - 2 BvR 662/95, NJW 1997, 46, wonach dem Beschwerdeführer zur Beseitigung grobenprozessualen Unrechts grundsätzlich sehr wohl zumutbar sein soll, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde,Abhilfe zunächst durch Einlegung auch eines außerordentlichen Rechtsbehelfsim fachgerichtlichen Verfahren zu suchen. Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerdewerde dann durch eine auf einen solchen Rechtsbehelf hin ergehende Entscheidungneu in Lauf gesetzt. Zu dem daraus resultierenden Fristendilemma Buchheister NVwZ 2000,1356, der empfiehlt, „Prozessrisiken in einer solchen Situation durch ein zweigleisiges Vorgehenzu vermeiden, indem vor den Fachgerichten auch in ihrer Zulässigkeit zweifelhaft erscheinendeformlose Rechtsbehelfe wie etwa die Gegenvorstellung eingelegt, zugleich aber vorsorglich Verfassungsbeschwerdeerhoben wird, gegebenenfalls verbunden mit der Bitte an das Verfassungsgericht,die Sache zunächst - bis zur abschlägigen Bescheidung der Gegenvorstellung - nur in dasAllgemeine Register einzutragen.“BVerfG 27.09.2002 – 2 BvR 855/02, NJW 2003, 575; BVerfG 25.11.2008 – 1 BvR 848/07, NJW2009, 829BVerfG 13.11.2001 – 2 BvR 1879/01, NStZ-RR 2002, 109; BVerfG 27.09.2002 – 2 BvR 855/02,NJW 2003, 575.BVerfG 24.07.1995 - 1 BvR 1822/94, NJW 1995, 3248BVerfG 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00, NJW 2001, 744, 745BVerfG 20.02.1984 - 1 BvR 166/84, StRK BVerfGG § 93 R.17; BVerfG 28.09.1999 - 2 BvR1670/99, NJW 2000, 274, 275BVerfG 28.03.2002 – 1 BvR 229/02, NJW 2002, 3387