PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 291 - 29110531054105510563. RevisionsbegründungIn der Revisions-/Revisionsbegründungsschrift muß der Revisionskläger die verletzteNorm bezeichnen. 1729) Der Revisionskläger sollte mithin seine Revisionsbegründungnicht im Aufsatzstil schreiben, sondern die verletzte Norm voranstellen und dann imeinzelnen substantiieren, daß und warum das Urteil des FG dagegen verstößt. Dieverletzte Norm kann eine Norm des Bundesrechts bezüglichen des Verfahrens- odermateriellen Rechts sein (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). 1730) Ferner ist im Hinblick auf§ 126 Abs. 4 FGO darzulegen, daß und warum sich die Entscheidung des FG wederaus diesen noch aus anderen Gründen als richtig darstellt.Soll die Fehlerhaftigkeit des finanzgerichtlichen Urteils gerügt werden, so sind in derRevisionsbegründung alle Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die das1. instanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Zudem muß sich der Revisionsklägermit den tragenden Gründen des Urteils des FG auseinandersetzen und aufzeigen,warum er diese für unrichtig hält. 1731) Alleine ein Hinweis, das Urteil des FGstehe zu genau bezeichneten Entscheidungen des BFH im Widerspruch, ist nicht ausreichend.1732)Wird ein Revisionsverfahren im Anschluss an ein erfolgreiches Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrendurchgeführt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit dem aufdie Zustellung des Beschlusses über die Revisionszulassung folgenden Tag an zu laufen,selbst wenn dieser ein Sonnabend, Sonntag oder Feiertag ist. 1733)Es ist in der Rechtsprechung des BFH nicht eindeutig geklärt, ob ausnahmsweise dieBezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung eine ausreichende Revisionsbegründungsein kann, wenn bereits die Nichtzulassungsbeschwerdebegründungden Anforderungen an eine Revisionsbegründung entsprochen hatte. 1734) Nicht ausreichendist es jedenfalls, nach im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zugelassenerRevision zu meinen, daß die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung als solche auchfür das Revisionsverfahren genüge. 1735) Man sollte sich aber als Revisionskläger sicherheitshalberauch nach einem erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrenes nicht ersparen, die Revision nochmals gesondert zu begründen. Dies insbesondereauch deshalb, weil die Zulassung einer Revision ungeachtet der Gründe, aus denen sieerfolgt, zur "Vollrevision" führt, mit der alle nach § 118 Abs. 1 FGO zulässigen Revi-1729)1730)1731)1732)1733)1734)1735)BFH 25.06.2003 – X R 66/00, BFH/NV 2004, 19, 20BFH 05.06.2012 – I R 51/11, ZSteu 2012, R-1220, R-1221BFH 20.08.2012 – I R 3/12, BFH/NV 2012, 1990 Rdn. 8BFH 20.04.2010 – VI R 44/09, BFH/NV 2010, 1363BFH 29.04.2010 – II R 56/09, BFH/NV 2010, 1833Ausreichend: BFH 30.07.2003 – X R 63/01, BFH/NV 2004, 36; BFH 10.04.2006 – XI R 11/05,BFH/NV 2006, 1334; BFH 26.07.2007 – X R 43/05, BFH/NV 2007, 55, 56; BFH 2. Ausreichend,wenn die Beschwerdebegründung den Anforderungen an eine Revisionsbegründung genügt: BFH20.06.2008 – VII R 46/07, BFH/NV 2008, 1691; BFH 22.01.2009 – II R 09/07, BFH/NV 2009,1096, 1098; BFH 12.05.2011 – IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092. Nicht ausreichend: BFH14.02.2006 – II R 46/05, BFH/NV 2006, 1304 f..BFH 20.06.2008 – VII R 46/07, BFH/NV 2008, 1691