PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 288 - 28810421043FGO). 1715) Die Revisionsbegründungsfrist kann auf Antrag vom Vorsitzenden desBFH-Senates verlängert werden (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FGO).Die Revisionsbegründung muß beim BFH eingereicht werden (§ 120 Abs. 2 Satz 2FGO). Die Begründung muß folgendes enthalten, wobei Zulässigkeitsvoraussetzungist, daß in der Revisionsbegründung sich der Revisionskläger mit der Urteilsbegründungsachlich auseinandersetzt und dabei seine bisherige Rechtsauffassung überprüft.1716) Die Wiederholung der Klagebegründung oder die Bezugnahme auf Schriftsätzedes FG-Verfahrens reicht folglich in der Regel nicht aus: 1717) In der Revisionsbegründungmüssen folglich in ausführlicher Begründung mit den tragenden Gründendes FG alle tatsächlichen und rechtlichen Gründe angegeben werden, warum das Urteildes FG unrichtig sein soll. 1718) Und in diesem Zusammenhang sind „von vornherein“die Revisionsangriffe klarzustellen. 1719)Während ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht darauf gestützt werden kann,das Urteil des FG sei fehlerhaft, sondern Nichtzulassungsbeschwerdegründe i.S.d.§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO aufgezeigt werden müssen, ist dies ineinem Revisionsverfahren anders. Denn in der Revisionsbegründung müssen alleGründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzlicheUrteil unrichtig erscheinen lassen. Und deshalb muß der Revisionskläger im Hinblickauf die tragenden Gründe des Urteils des FG begründen, warum er diese für unrichtighält. 1720) Fehlen tatsächliche Feststellungen im Urteil des FG, so ist dies ein vom Revisionsgerichtvon Amts wegen zu beachtender materiellrechtlicher Fehler. 1721)104410451. Revisionsanträge (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 und 2 FGO)Einerlei, ob im Anschluß an ein erfolgreiches Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrenoder aufgrund einer vom FG zugelassenen Revision, es sind Revisionsanträge zu stellen,die erkennen lassen, inwieweit das finanzgerichtliche Urteil angefochten und dessenAufhebung beantragt wird. Revisionsantrag kann auch sein, dass der BFH gemäßArt. 267 Abs. 3 AEUV eine gemeinschaftsrechtlich zu beurteilende Rechtsfrage demEuGH vorlegen möge oder dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Klärung derVerfassungswidrigkeit einer Norm vorlegen möge. Ist die Revision alleine auf einenVerfahrensmangel gestützt worden, so ist im Hinblick auf § 118 Abs. 3 Satz 1 FGOim Antrag zum Ausdruck zu bringen, wie nach Aufhebung des finanzgerichtlichenUrteils das FG nach Zurückverweisung alsdann verfahren soll.1715)1716)1717)1718)1719)1720)1721)BFH 24.03.2006 – V R 59/05, HFR 2006, 789BFH 20.10.2003 – VIII R 59/00, BFH/NV 2004, 501; BFH 27.11.2003 – VII R 49/03, BFH/NV2004, 521BFH 24.10.2003 – VIII R 57/01, BFH/NV 2004, 504; BFH 27.11.2003 – VII R 49/03, BFH/NV2004, 521BFH 18.04.2006 – VIII B 141/05, BFH/NV 2006, 1465BFH 23.03.2006 – VI R 13/03, BFH/NV 2006, 1321BFH 20.04.2010 – VI R 44/09, n.V.BFH 30.07.2009 – III R 08/07, BFH/NV 2010, 190; BFH 24.02.2004 – III R 73/07, BFH/NV2010, 1429, 1430