PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 259 - 259920921922außergesetzlichen Gründen Rechtsschutz zu verweigern, statt Rechtsschutz zu gewährleisten.In der Rechtsprechung des BFH nicht einheitlich wird die Frage behandelt, ob einefehlerhafte Würdigung des Sachverhaltes bzw. eine fehlerhafte Beweiswürdigung eineVerfahrensmangel darstellt. 1530) Davon zu trennen ist die Nichtberücksichtigung vonUmständen, die ein die Beweiswürdigung hätte einließen müssen, weil dann nämlichBestandteile für die Überzeugungsbildung des Gerichts fehlten. Dies kann verfahrensfehlerhaftsein. 1531) Davon zu trennen sind Unrichtigkeiten im Tatbestand eines finanzgerichtlichenUrteils, die keinen Verfahrensfehler darstellen, sondern mit dem Tatbestandsberichtigungsantraggeltend zu machen sind. 1532)So sehr bezüglich des letzteren dem BFH im Grundsatz zuzustimmen ist, so sehr giltes aber auch folgendes zu beachten: Tatbestandsberichtigungsanträgen wird weitgehendnicht entsprochen, wohl weniger, weil sie nicht begründet wären, sondern weil inder Regel die Ablehnungen Ausdruck menschlicher Empfindsamkeiten entscheidenderRichter sind. Denn wer gibt schon freiwillig zu, einen Fehler begangen zu haben. Daaber die Fristen für Nichtzulassungsbeschwerden auf Tatbestandsberichtigungsanträgeund die Entscheidungen darüber keine Rücksicht nehmen, empfiehlt es sich, dieNichtzulassungsbeschwerde vorsorglich so abzufassen, als ob dem Tatbestandsberichtigungsantragnicht entsprochen würde. Unrichtigkeiten im Tatbestand könnendann im Einzelfall eine Grundrechtsverletzung gemäß Art. 103 Abs. 1 GG darstellenund entscheidungserhebliche Verstöße können sehr wohl einen Verfahrensmangelrechtfertigen.Soweit der BFH 1533) iudiziert, es stelle keinen Verfahrensmangel dar, wenn ein FG alsnicht letztinstanzliches Gericht weder dem EuGH vorlege noch die Revision zulasse,ist dies so nicht zutreffend, weil folgendes verkannt wird: Gemeinschaftsrechtlich istnur das letztinstanzliche Gericht zur Vorlage verpflichtet (Art. 267 Abs. 3 AEUV),nicht jedoch das FG (Art. 267 Abs. 2 AEUV). Verfassungsrechtlich kann jedoch imHinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch ein Instanzgericht zur Vorlage verpflichtetsein, so daß die Nichtvorlage gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 101 Abs. 1GG verstoßen kann, was aber gesondert begründet werden muß. Unabhängig davonstellt sich aber für den BFH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als letztinstanzlichemGericht die Frage, ob der BFH nicht selbst vorlegen muß, andernfalls er gegendas Verfahrensgrundrecht des Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG verstößt. Dazu schweigt sichder BFH 1534) merkwürdigerweise aus, so als ob es die Rechtsprechung des EuGH dazunicht gäbe. Ist dies Unkenntnis des BFH von der Rechtsprechung des EuGH oder einebewußte unausgesprochene Verweigerung der Gefolgschaft bezüglich der Rechtspre-1530)1531)1532)1533)1534)Bejahend: BFH 07.08.2001 – III B 67/00, BFH/NV 2002, 45, 46Verneinend: BFH 26.07.2001 – X B 06/01, BFH/NV 2002, 37; BFH 27.08.2001 – VII B 04/01,BFH/NV 2002, 76; BFH 16.12.1999 – IV B 32/99, BFH/NV 2002, 1160, 1161; BFH 12.03.2002– VIII B 02/01, BFH/NV 2002, 1273; BFH 22.06.2006 – V B 155/05, BFH/NV 2006, 2093BFH 28.08.2003 – VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493BFH 12.03.2002 – VIII B 02/01, BFH/NV 2002, 1273; BFH 08.10.2003 – VII B 321/02,BFH/NV 2004, 499; BFH 24.01.2006 – VI B 60/05, BFH/NV 2006, 805BFH 28.08.2003 – VII B 259/02, BFH/NV 2004, 68, 69; BFH 28.08.2003 – VII B 260/02,BFH/NV 2004, 69, 71BFH 28.08.2003 – VII B 259/02, BFH/NV 2004, 68, 69; BFH 28.08.2003 – VII B 260/02,BFH/NV 2004, 69, 71