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- 250 - 250875876877878879trolle der Einhaltung dieses Grundrechts, gilt dies auch für eine darauf gestützteNichtzulassungsbeschwerde.Durch das BVerfG thematisiert worden ist allerdings, dass ein Rechtsschutz wegenVerletzung eines Verfahrensgrundrechts durch das erstmalig damit befaßteGericht nicht zwingend zur Befassung einer höheren Instanz führen muß, „soferndie rechtsstaatlich notwendige Kontrolle des behaupteten Verfahrensfehlers anderweitigin hinreichender Weise gesichert werden kann.“ Dem Rechtsstaatsprinzipentspreche es im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes durchaus,wenn die Behebung von Gehörsverstößen ohne Umwege durch die Fachgerichteselbst erfolge. 1450) Allerdings verweist das BVerfG darauf, dass dann, wenn einRechtsmittel wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten aufgrund einer inder Verfahrensordnung vorgesehenen Abhilfemöglichkeit gegeben sei, der ausdem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Justizgewährung 1451) ausreichend Rechnunggetragen sei. Dies ist bei § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO der Fall. Und die Durchsetzungder Überprüfung von Verletzungen von Verfahrensgrundrechten ist nicht auf besonderswichtige Fehler oder auf Situationen existentieller Betroffenheit begrenzt,sondern gilt allgemein. 1452) Es kommt mithin auch nicht auf Fragen grundsätzlicherBedeutung sondern alleine auf die Entscheidungserheblichkeit an. 1453)Das BVerfG weist ferner darauf hin, dass die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten,um den Anforderungen der Rechtsmittelklarheit zu genügen,in der geschriebenen Rechtsordnung ihre Grundlage haben muß und damitfür den Bürger erkennbar sein müsse. Ein Verweis auf außerordentliche Rechtsbehelfreiche nicht. 1454) Dies ist in § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO der Fall, so dass derjenige,der die Verletzung von Verfahrensgrundrechten aufgrund des Urteiles desFG rügen möchte, sie nicht auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellungverweisen lassen muß. Dieser vom BVerfG angesprochene Rechtsschutzwird jedoch vom BFH verkürzt, wenn er pauschal meint, es sei grundsätzlichdavon auszugehen, daß ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zurKenntnis nehme. 1455)- Eine zulässige Klage wird als unzulässig abgewiesen. 1456)- Tatsächliches Vorbringen wurde vom Gericht entweder überhaupt nicht zurKenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen.1457)1450)1451)1452)1453)1454)1455)1456)1457)BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 01/02, NJW 2003, 1924, 1926Voßkuhle NJW 2003, 2193, 2196BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 01/02, NJW 2003, 1924, 1928BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 01/02, NJW 2003, 1924, 1928BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 01/02, NJW 2003, 1924, 1928BFH 12.01.2006 – VI B 101/05, BFH/NV 2006, 739; BFH 26.03.2007 – II S 01/07, BFH/NV2007, 1094, 1095BFH 25.03.2011 – II B 141/10, BFH/NV 2011, 1006BFH 26.03.2007 – II S 01/07, BFH/NV 2007, 1094, 1095; BFH 17.03.2010 – X B 62/09,BFH/NV 2010, 1825
- 251 - 251880881882883884885886- Noch nicht erörterte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte werden seitensdes FG zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreiteine Wendung gegeben, mit dem die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf desVerfahrens nicht zu rechnen brauchten. 1458)- Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das FG einen bis zum Ende der mündlichenVerhandlung eingegangen Schriftsatz nicht verarbeitet hat. 1459)- Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung. 1460)- Das FG ist substantiierten Beweisanträgen nicht nachgegangen. 1461) Denn ein FGdarf einen Beweisantritt nur dann unberücksichtigt sein lassen, wenn es auf dasBeweismittel für die Entscheidung nicht ankommt, wenn das FG die Richtigkeitder durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen unterstellt, wenn das Beweismittelunerreichbar ist oder wenn es zur Beweiserbringung völlig ungeeignetist. 1462) Dazu ist ferner vorzutragen, warum dies in der mündlichen Verhandlungvor dem FG nicht gerügt wurde bzw. warum dies nicht möglich bzw. nicht zumutbarwar. 1463) Und wenn das FG sich geweigert haben sollte, in der mündlichenVerhandlung einen Beweisantrag zu Protokoll zu nehmen, ist vorzutragen, warumdies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt wurde bzw. warum dieserhalbkein Protokollberichtigungsantrag gestellt wurde. 1464)- Nichtberücksichtigung von Umständen, die in die Beweiswürdigung hätten einfließenmüssen. 1465)- Das FG hat den Inhalt der Außenprüfer-Handakte berücksichtigt, ohne sie zumGegenstand des Verfahrens gemacht zu haben. 1466)- Nichtberücksichtigung von Umständen, die in die Beweiswürdigung hätten einfließenmüssen. 1467)- Nicht vollständige (quantitativ) und nicht einwandfreie (qualitativ) Berücksichtigungvon Parteivorbringen nach Aktenlage. 1468) Für diesen Fall bezeichnet es der1458)1459)1460)1461)1462)1463)1464)1465)1466)1467)1468)BFH 10.12.2009 – X B 107/09, BFH/NV 2010, 662BFH 30.12.2002 – IV B 167/01, BFH/NV 2003, 751, 752BFH 30.09.2005 – XI B 183/04, BFH/NV 2006, 318; BFH 09.01.2006 – XI B 25/05, BFH/NV2006, 1106, 1107BFH 21.12.2005 – I B 249/04, BFH/NV 2006, 780BFH 24.03.2009 – VII ZB 178/08, BFH/NV 2009, 1277BFH 14.12.2005 – XI B 24/05, BFH/NV 2006, 1102 f.BFH 01.03.2006 – VIII B 332/04, BFH/NV 2006, 1313BFH 19.01.2006 – VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803BFH 25.10.2005 – VIII B 174/03, BFH/NV 2006, 749BFH 19.01.2006 – VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, 804BFH 19.01.2006 – VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, 804; 20.04.2006 – VIII B 33/05, BFH/NV2006, 1338, 1339; BFH 18.08-2006 – IV B 101/05, BFH/NV 2007, 202, 203; BFH 22.08.2006 –V B 86/05, BFH/NV 2006, 2289
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