PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 237 - 237836837838839840Aber auch hier zeichnet sich ab, dass die Rechtsprechung des BFH trotz Novellierungdes Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsrechts, womit ja seitens des Gesetzgeberseine Zugangserleichterung zum Revisionsverfahren angestrebt wurde, erneutdamit beginnt, sich aus dem Gesetz nicht ergebende Verfahrenshürden aufzustellen.So stellt der BFH 1357) darauf ab, ob das Kriterium des Fehlers „von erheblichem Gewicht...“ nur oder erst dann gegeben sei, wenn Fehler vorlägen, die nach der Rechtsprechungdes BVerfG als willkürlich zu bezeichnen wäre. Und unter Hinweis aufeine Entscheidung des BVerfG 1358) wird dann ein Fehler von erheblichem Gewichtverneint. Ob unterhalb der Willkürrechtsprechung des BVerfG es ebenfalls Fehler vonerheblichem Gewicht geben kann, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechungzu beschädigen, wird schlicht ausgeblendet und statt dessen die vorinstanzlicheEntscheidung für vertretbar bezeichnet, weil sie die Meßlatte der Willkürrechtsprechungdes BVerfG nicht erreiche, 1359) was eine höchst subjektive Meßlatte ist.Und der XI. Senat des BFH relativiert diesen Revisionszulassungsgrund für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren,indem er iudiziert, dass eine „schlichte Fehlerhaftigkeit“nicht ausreiche.Damit hat es der BFH in der Hand, nach eigenem Gusto die Nichtzulassungsbeschwerdezurückzuweisen, indem er einerseits ausführt, der gerügte Fehler sei zu„schlicht“ oder andererseits iudiziert, er sei nicht willkürlich genug. Der BFH scheintfolglich nach wie vor zu meinen, das Gesetz binde ihn bei den Nichtzulassungsbeschwerdegründennicht, er könne darüber nach freiem Belieben mit verbalen Allgemeinplätzenentscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG dem irgendwann einmaleinen Riegel vorschiebt und den BFH nachhaltig an Art. 19 Abs. 4 GG erinnert,so wie der Große Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 03.09.2001 1360) die einfachenSenate schon einmal daran erinnern mußte.Sollten sich andere Senate des BFH dem anschließen und dieserhalb in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrendie Hürden erneut anheben, obwohl der Gesetzgeber dieHürden niedriger hängen wollte, so wird durch den Prozessbevollmächtigten mit demKläger bei einer darauf sich beziehenden Ablehnung einer Nichtzulassungbeschwerdezu überlegen sein, ob man nicht im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG 1361) dagegen dannVerfassungsbeschwerde einlegt.1357)1358)1359)1360)1361)BFH 30.08.2001 – IV B 79, 80/01, BStBl. II 2002, 837, 841; BFH 10.10.2002 – I B 147/01,BFH/NV 2003, 197BFH 30.08.2001 – IV B 79, 80/01, BStBl. II 2002, 837, 841 u.H.a. BVerfG 26.05.1993 – 1 BvR208/93, BVerfGE 89, 1, 14BFH 30.08.2001 – IV B 79, 80/01, BStBl. II 2002, 837, 841BFH 03.09.2001 . GrS 03/98, BFH/NV 2001, 122BVerfG 10. 8. 1999 - 2 BvR 184/99, NJW 2000, 649; BFH 09.06.1986 - IX B 90/85, BStBl II1986, 679