PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 229 - 229803804805806807808Hauptanliegen der Änderung des zivilprozessualen Revisionsrechts war seinerzeit dieWahrung der Rechtseinheit und die einheitliche Rechtsfortbildung. 1311) Dies ist auchbei der Novellierung des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren derFGO der Fall gewesen. Aber in §§ 554b Abs. 1 und 2, 555 ZPO a.F. ging es um eineAblehnungsbefugnis, während es in §§ 115, 116 FGO um eine Zulassungsbefugnisgeht.Gleichermaßen wie bei § 561 Abs. 2 ZPO a.F. geht es auch bei §§ 115, 116 FGO umdie „Prüfung der Richtigkeit der rechtlichen Elemente der angefochtenen Entscheidungunter Bindung an die im angegriffenen Urteil festgestellten Tatsachen. Und dasBVerfG iudizierte dazu:„Daraus kann indes nicht der Schluß gezogen werden, die Revision diene - verglichen mitihren weiteren Zwecken - nur in zweiter Linie der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit. DieNachprüfungsbefugnis des Revisionsgerichts ist zwar begrenzt; soweit sie aber eröffnet ist, istsie gerade auch zu dem Zweck gegeben, die rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des Falleszu gewährleisten.Dieser Zweck erhellt unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung selbst, nämlich aus der dargelegtenAusgestaltung der Revision als eines Rechtsmittels der Parteien im Dienste der Entscheidungihres Falles. Und das gilt gleichermaßen für die Zulassungsrevision wie für dieWertrevision.“ 1312)Das Plenum des BVerfG sprach folglich mit dem letzten zuvor zitierten Satz ausdrücklichan, dass die rechtliche Richtigkeit des zu entscheidenden Falles auch bei derZulassungsrevision bedeutsam sei und die §§ 115, 116 FGO sind Ausdruck einer Zulassungsrevision,zumal die Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einzulegen undvon ihm zu entscheiden ist.Und das Plenum des BVerfG fuhr fort:„Das heißt nicht, dass die übrigen Revisionszwecke nur nachgeordnete Bedeutung hätten.Denn auf dieser Ebene - des einmal eröffneten Zugangs zum Revisionsgericht - besteht keinegrundsätzliche Gegenläufigkeit der Zwecke; sie gehen Hand in Hand: aus Anlaß der Einzelfallentscheidungwird die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung angestrebtund die Kontrollfunktion gegenüber den Vordergerichten wahrgenommen. Der Weg zu diesemZiel soll nach der gesetzlichen Regelung über die richtige Einzelfallentscheidung führen.“ 1313)Damit wird verdeutlicht, dass Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildungkeinen Wert für sich in der Weise darstellen, dass das Rechtsmittel der Revisionnur dafür da sei, dass Betroffene auf eigene Kosten und eigenes Risiko diese Zieleverfolgen müßten. Vielmehr macht das Plenum des BVerfG deutlich, dass Betroffenemit einem solchen Rechtsmittel ihre Einzelfallgerechtigkeit suchen und die Einheitlichkeitder Rechtsprechung und die Rechtsfortbildung aus Anlaß dieser Suche nachEinzelfallgerechtigkeit erfolge.Und vor diesem Hintergrund nimmt das Plenum des BVerfG zur gesetzgeberischenEntscheidung, die Einzelfallgerechtigkeit bei Revisionsrecht nicht erwähnt zu habenwie folgt Stellung:1311)1312)1313)BVerfG 11.06.1980 – 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277, 285BVerfG 11.06.1980 – 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277, 289 f.BVerfG 11.06.1980 – 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277, 290