PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 220 - 220758759760761762über die Frage, welchen Rechtsanwalt er in dem Rechtsmittelverfahren beauftragensoll, durch die Gebühren für die untere Instanz abgegolten wird. Zu dieser Instanzgehört schließlich die Beauftragung des vorgeschlagenen Anwalts im Namen desMandanten.Die Zuordnung der aufgeführten Handlungen zum Rechtszug a quo findet ihre Rechtfertigungdarin, dass aus der Sicht des Mandanten regelmäßig erst mit der Übernahmedes Mandats durch den Anwalt der nächsthöheren Instanz der vorausgegangeneRechtszug beendet ist.Deshalb erscheint es gerechtfertigt und geboten, nicht nur die Übermittlung derHandakten, sondern auch andere Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten, die in dieZwischenphase zwischen den Erlaß der Entscheidung und die Mandatsübernahmedurch den Rechtsmittelanwalt fallen, als mit den Gebühren für den vorangegangenenRechtszug abgegolten anzusehen. 1265) Der Anwalt muß folglich die Erfolgsaussichtender Rechtsverfolgung sorgfältig prüfen und den Mandanten über das Ausmaß der Prozessrisikosder weiteren Durchführung des Rechtsstreits informieren. Ist sicher oder inhohem Maß wahrscheinlich, dass der Mandant kein erfolgreiches Rechtsmittel einlegenkann, muß der Rechtsanwalt hierauf nachdrücklich hinweisen. Solche BeratungsundHinweispflicht besteht von Beginn des Mandats an über dessen gesamte Dauer.Der Rechtsanwalt muß folglich den rechtsunkundigen Mandanten daher auch noch ineinem späteren Stadium über die zweckmäßigsten prozessualen Möglichkeiten aufklären,um diesem weitere Kostennachteile infolge eines absehbaren Prozessverlustes zuersparen. 1266)Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, dem Mandantenoder dessen Steuerberater nicht nur das ihm zugestellte Urteil zuzusenden und dabeiAussagen zu Fristabläufen und dazu zu tätigen, ob er selbst oder ein anderer Rechtsanwaltbzw. Steuerberater für Rechtsbehelfe / Rechtsmittel zur Verfügung stehen,sondern er muß sich auch mit nachfolgendem befassen und den Mandanten darüberinformieren. Aus Nachweisgründen sollte alles schriftlich erfolgen:Nach Zustellung des Urteils sollte dieses zunächst einmal darauf hin untersucht werden,ob eine Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO (Schreibfehler, Rechenfehler, offenbareUnrichtigkeiten) erforderlich ist. Insoweit besteht keine zu beachtende Frist.Hat das FG von der Darstellung von Entscheidungsgründen abgesehen und stattdessen auf die Gründe der Einspruchsentscheidung verwiesen (§ 105 Abs. 5 FGO), istzu prüfen, ob einerseits die Einspruchsbegründung ausreichend begründet war und obandererseits dabei nicht seitens des FG Klägervortrag übergangen wurde. Letzteres istdann der Fall, wenn im finanzgerichtlichen Verfahren klägerseits Gründe vorgetragenwurden, mit denen sich das FA in der Einspruchsbegründung nicht befaßt hatte. Ineinem solchen Fall wäre das Urteil nicht mit Entscheidungsgründen versehen (§ 105Abs. 2 Nr. 5 FGO), so daß dies als Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGOgerügt werden könnte. 1267)1265)1266)1267)BGH 21.03.1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084OLG Koblenz 12.11.1999 - 10 U 63/99, RuS 2000, 527BFH 20.11.2003 – III B 88/02, BFH/NV 2004, 517