PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 208 - 208703704705706Entweder im Anschluß hieran oder nach Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 93Abs. 1 FGO) werden die Anträge gestellt, wobei es nicht ungewöhnlich ist, dass derVorsitzende oder Berichterstatter bzw. der Einzelrichter in der beim FG üblichen Weisedie Anträge aufgrund der vorliegenden Schriftsätze bereits vorformuliert vorschlägt.1189) Denn das Gericht ist an die Fassung gestellter Anträge nicht gebunden(§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Zu den gestellten Anträgen können auch Beweisanträgegehören, sofern sie nicht schon vor der mündlichen Verhandlung gestellt wurden. 1190)Wenngleich das FG an die Fassung gestellter Anträge nicht gebunden ist, ist es aberan das Klagebegehren gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), so daß es nicht über einenanderen Sachverhalt entscheiden darf, als dem im streitgegenständlichen Steuerbescheiderfaßten Sachverhalt. 1191)Alsdann wird zwischen Gericht und den Beteiligten die Streitsache tatsächlich undrechtlich erörtert. 1192)Je tiefergehend die schriftsätzlichen Ausführungen in der Klagebegründung waren, umso tiefergehender kann die Erörterung sein. Während der mündlichen Verhandlung bestehtzudem die Möglichkeit, Verfahrensrügen und sonstige Anträge (z.B. Befangenheitsantrag)zu Protokoll zu erklären, was nach Schluß der mündlichen Verhandlung(§ 93 Abs. 3 Satz 1 FGO) nicht mehr möglich ist. 1193) Wird folglich erkennbar vomGericht ein Beweisantrag übergangen, so muß die entsprechende Verfahrensrüge zuProtokoll erklärt werden. Und sollte sich das Gericht weigern, einen Beweisantrag zuProtokoll zu nehmen, so muß eine entsprechende Protokollberichtigung beantragt werden.1194) Ein rügeloses Einlassen kann zum Verlust des Rügerechts führen. 1195) Dies istnicht ganz ungefährlich, wenn nämlich keine Fortsetzung der mündlichen Verhandlungoder Beweisaufnahme nachfolgen sollte, wo man die Verfahrensrüge noch zuProtokoll geben könnte. 1196)Die Erörterung des Sach- und Streitstandes ist auch deshalb wichtig, weil daran sichmessen läßt, ob eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt. 1197) Denn voneiner Überraschungsentscheidung ist dann die Rede, wenn ein Gericht1189)1190)1191)1192)1193)1194)1195)1196)1197)Bilsdorfer NJW 2001, 331, 336; Dürr, Der Steuerberater vor dem Finanzgericht, 5. Aufl. 2001,Seite 122Bilsdorfer NJW 2001, 331, 336BFH 19.02.2009 – II R 49/07, BFH/NV 2009, 1291Dürr, Der Steuerberater vor dem Finanzgericht, 5. Aufl. 2001, Seite 122BFH 29.04.1988 – VII S 20/87, BFH/NV 1989, 112; BFH 31.01.1989 – VII B 162/88, BStBl. II1989, 372; Dürr, Der Steuerberater vor dem Finanzgericht, Seite 127BFH 04.03.1992 – II B 201/91, BStBl. II 1992, 562; Dürr, Der Steuerberater vor dem Finanzgericht,Seite 128BFH 29.09.1988 – V R 53/83, BStBl. II 1988, 1027BFH 31.01.1989 – VII B 162/88, BStBl. II 1989, 372; BFH 15.07.1997 – VIII R 56/93, BStBl. II1998, 152; BFH 25.07.2000 - VII B 2/00, n.V.BFH 23.09.1999 - VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448; BFH 15.03.2002 – X B 175/01, BFH/NV2002, 944; BFH 10.12.2002 – V B 263/02, BFH/NV 2003, 494; BFH 18.08.2006 – IV B 101/05,BFH/NV 2007, 202, 204