PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 197 - 197659660661Es kehrte allerdings in seinem Bananenbeschluss vom 07.06.2000 1126) wieder zu denGrundzügen seiner Rechtsprechung vom 22.10.1986 zurück, wonach eine Verfassungsbeschwerdeoder Vorlage unzulässig sei, die auf die Verletzung des GG durchsekundäres Gemeinschaftsrecht gestützt werde, ohne dass begründet werde, dassdie europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH zeitlichnach der Entscheidung des BVerfG vom 22.10.1986 1127) generell unter denGrundrechtsstandard des GG abgesunken sei. 1128) Dabei sei „ein deckungsgleicherSchutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäischeGemeinschaftsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des EuGH nichtgefordert.“ 1129)Die vom BVerfG in seinem Bananenbeschluss gestellten Anforderungen sind allerdingsso hoch, dass eine Verfassungsbeschwerde oder Vorlage zu ihm, die diesen Anforderungengenügen könnte, kaum noch zu bewältigen sein wird und es de facto nurunzulässige Verfassungsbeschwerden geben wird, 1130) wovon das BVerfG schon inseiner Solange II Entscheidung ausgegangen war. 1131) Das BVerfG hat damit den Wegzu ihm per Verfassungsbeschwerde erschwert, 1132) es hat aber nicht eine eigene Kontrollbefugnisgenerell aufgegeben. 1133)Dies bedeutet, dass bei einer Klage zum FG die Klagebegründung sich auch daraufstützen kann, einen Abgleich nationaler Steuerverwaltungsakte, Gesetze, Verordnungenund Rechtsprechung am Maßstab nationalen und europäischen Verfassungsrechts(primäres Gemeinschaftsrecht) vorzunehmen. 1134) Und hierbei läßt sich folgende weitereneue Entwicklung feststellen, die mit berücksichtigt werden könnte:1126)1127)1128)1129)1130)1131)1132)1133)1134)BVerfG 07.06.2000 – 2 BvL 1/97, NJW 2000, 3124; Nicolaysen/Nowak NJW 2001, 1233, 1234 f.BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339, 378 – 381 – Solange IISo vorher schon Grimm RdA 1996, 66, 68. Kirchhof EuR 1991, Beiheft 1, S. 24 nennt Beispiele:Der Individualrechtsschutz über Art. 173 EGV ( = Art. 230 EG)reiche nicht aus, wenn bestimmteGrundrechtstypen fehlten; der Grundrechtsschutz werde durch den EuGH generell nicht mehr gewährleistet.Dazu auch Schmid NVwZ 2001, 249, 253; Nicolaysen/Nowak NJW 2001, 1233, 1235Zur Kritik an dieser Rechtsprechung des BVerfG vor dem Hintergrund des Art. 23 GG NettesheimNVwZ 2002, 932BVerfG 07.06.2000 – 2 BvL 1/97, NJW 2000, 3124, 3125. Zur Kritik, dass nach dieser Entscheidungauch strukturelle Verletzungen einzelner Rechtsgüter nicht mehr ausreichen, sondern dasvorlegende Gericht „die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung desEuGH seit 1986“ insgesamt beurteilen und dazu eine umfangreiche Gegenüberstellung desGrundrechtsschutzes nach nationalem und europäischem Recht vornehmen müsse, siehe SchmidNVwZ 2001, 249, 253So auch die Einschätzung von Schmid NVwZ 2001, 249, 254; Nicolaysen/Nowak NJW 2001,1233, 1236BVerfG 22.10.1986 – 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339, 387 – Solange IINettesheim NVwZ 2002, 932So hat das BVerfG 17. 2. 2000 - 2 BvR 1210/98, NJW 2000, 2015, 2016 iudiziert: „........... DieFrage nach einem ausbrechenden Rechtsakt im Sinne des Maastricht-Urteils des BVerfG (vgl.BVerfGE 89, 155 [187f.] = NJW 1993, 3047) stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht.“ unddamit zu erkennen gegeben, dass die Überprüfung ausbrechender Rechtsakte keineswegs aufgegebenwurde, worauf Nicolaysen/Nowak NJW 2001, 1233, 1236 zutreffend hinweisen. Siehe auchBVerfG 09.01.2001 – 1 BvR 1036/99, WM 2001, 749Hirsch NJW 2000, 1817, 1820