PDF Version des Buchs herunterladen - Dr. iur. Klaus-R. Wagner

- 193 - 193648649650651Dies hat widerum zur Folge, daß das nationale Gericht nicht nur von Amts wegen zuprüfen hat, ob einfachrechtlich Vertragsklauseln oder deutsche Bestimmungen gegenEU- Gemeinschaftsrecht verstoßen, um die Frage für sich zu beantworten, ob das nationaleGericht eine nationale Vorschrift per richtlinienkonformer Auslegung zurBeurteilungsgrundlage machen muß bzw. dem EU-Gemeinschaftsrecht Rechnungtragen muß oder andernfalls dem EuGH vorlegen muß. Vielmehr muß das nationaleGericht den streitgegenständlichen Fall von Amts wegen auch daraufhin überprüfen,ob die entscheidungserhebliche nationale Norm gemessen an den zuvor beschriebenenMaßstäben mit den Gundrechten bzw. Grundsätzen des EU-Gemeinschaftsrechts inEinklang steht, um ggf. zur Klärung dieser Frage deshalb dem EuGH vorzulegen.Und weil dem so ist, tut auch diesbezüglich der Prozeßbevollmächtigte des Klägersgut daran, entsprechend schriftsätzlich vorzutragen, um das Gericht bezüglich dessenzuvor beschriebenen Amtspflichten entsprechend zu sensibilisieren.Zur Erinnerung:Gemessen an diesem eleganten und überzeugenden verfassungsrechtliche Lösungsansatzdes EuGH ist die bisherige Herangehensweise des BVerfG schwerfällig und passtnicht zum EU-gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Anwendungsvorranges:Die römischen Verträge und Nachfolgeverträge enthalten Rechtsvorschriften (primäresGemeinschaftsrecht) und ermächtigen zur Setzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht.1102) Diese Verträge sind deshalb quasi die „Verfassungsurkunde einerRechtsgemeinschaft. 1103) Folglich hat dieses Gemeinschaftsrecht unmittelbare Wirkungin den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Kollidiert Gemeinschaftsrecht mitnationalem Recht, so hat Gemeinschaftsrecht unterhalb dem Verfassungsrecht Vorrang.1104)„a) Wird die Bundesrepublik Deutschland Mitglied einer zu eigenem hoheitlichen Handeln befähigtenStaatengemeinschaft und wird dieser Staatengemeinschaft die Wahrnehmung eigenständigerHoheitsbefugnisse eingeräumt - beides wird durch das Grundgesetz für die Verwirklichungeines vereinten Europas ausdrücklich zugelassen (Art. 23 Abs. 1 GG) -, kann insoweitdemokratische Legitimation nicht in gleicher Form hergestellt werden wie innerhalb einerdurch eine Staatsverfassung einheitlich und abschließend geregelten Staatsordnung. Werdensupranationalen Organisationen Hoheitsrechte eingeräumt, verliert das vom Volk gewählteRepräsentationsorgan, der Deutsche Bundestag, und mit ihm der wahlberechtigte Bürger notwendigan Einfluß auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß. Jeder Beitrittzu einer zwischenstaatlichen Gemeinschaft hat zur Folge, dass das Mitglied einer solchenGemeinschaft an deren Entscheidungen gebunden ist. Der Mitgliedstaat - und mit ihm seineBürger - gewinnt freilich auch Einflußmöglichkeiten durch die Beteiligung an einer Willensbildungder Gemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer - und damit auch eigener - Zwecke,deren Ergebnis für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist und deshalb auch die Anerkennung dereigenen Bindung voraussetzt.Diese Offenheit für Bindungen in der Völkerrechtsgemeinschaft und in dem engeren Rechtsverbundeiner zwischenstaatlichen Gemeinschaft ist in einem demokratischen Staat angelegt,der - wie es die Präambel des Grundgesetzes voraussetzt und die Art. 23 und 24 GG ausdrücklichregeln - als gleichberechtigtes Glied in zwischenstaatlichen Einrichtungen und insbesonderebei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken will. Die Mitgliedstaaten sind an1102)1103)1104)Hirsch NJW 2000, 1817Hirsch NJW 2000, 1817, 1818Hirsch NJW 2000, 1817, 1818